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Grüne: RS könnte höheren Gewinnanteil der Stadtwerke gut gebrauchen

Die Bilanz der Stadtwerke Remscheid weist für das Jahr 2005 einen Gewinn von 3.341.417,96 Euro aus. 51 Prozent (=1,7 Mio. Euro) davon fließen in die Kassen des Mitgesellschafters RWE Rhein-Ruhr AG. Von den verbleibenden 49 Prozent erhält der zweite Mitgesellschafter, die Stadt Remscheid, gerade mal 85.000 Euro; der überwiegende Teil von 1.552.321,82 Euro kommt in die Gewinnrücklagen der Stadtwerke. Dies verwundert in Anbetracht der Beteiligungsverhältnisse, die auf einer Internetseite der Stadtwerke nachzulesen sind. Danach hält die Stadt Remscheid 75 Prozent der Anteile, die Essener RWE AG 25 Prozent.

Gleichwohl  wird der Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung am 19. Juli der vorgeschlagenen Gewinnverteilung zu Gunsten des „strategischen Partners“ RWE zustimmen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte der Rat der Stadt gestern mit großer Mehrheit. Lediglich die „Grünen“ waren mit dieser als ungerecht empfundenen Aufteilung – wie im vorigen Jahr – nicht einverstanden. Jutta Velte („Fast schon ein Ritual“)  schlug vor, in der Gesellschafterversammlung die Gewinnanteile für die RWE und für die Stadt genau umgekehrt einzufordern, d.h. also 85.000 für die RWE und 1,7 Millionen Euro für die Stadt. Den jeweiligen Gesellschafteranteilen hätte das eher entsprochen.

Ein solcher „Schluck aus der Pulle“ hätte der Stadt in diesem Jahr angesichts ihrer miserablen Finanzlage echt gut getan. Und wäre auch in den kommenden Jahren hoch willkommen.  Doch von dieser Gewinn-Umverteilung wollten die übrigen Ratsfraktionen nichts wissen. Denn: Die Gewinnverteilung erfolgt, wie es in der Vorlage der Verwaltung hieß, „in Anlehnung an den Gesellschaftervertrag“. Da scheinen Stadt und Stadtwerke offenbar nicht gut genug verhandelt zu haben, als sie damals den RWE die Tür zu den Stadtwerken Remscheid öffneten.

Wie lange gilt eigentlich dieser Gesellschaftervertrag? Angesichts der Milliarden-Gewinne der Energie-Konzerne ist nicht einzusehen, dass die Stadt sich höhere Einnahmen länger als unbedingt nötig entgehen lässt.

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