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Vor der Sommerpause keine Einigung über "Freigestühl"

Keine Einigung zwischen Verwaltung und Bezirksvertretung Lennep über ein neues Abrechnungsverfahrens für „Freigestühl“ der Lenneper Gastronomie: Wie schon in der BV-Sitzung am 28. Mai  ließ sich auch in der vorgestrigen Sitzung  keine Lösung des Problems finden. Problem? Vielleicht ist es ja gar keines, sondern nur viel Lärm um nichts, den man möglichst bald beenden sollte. Zumal auch der gestern vorgelegte und von CDU und Grünen unterstützte Antrag, die Gebührenregelung der Stadt Meschede zu übernehmen, sich in der Diskussion als Flop erwies:

Die SPD hatte vorgeschlagen, den Gebührentarif der Sondernutzungssatzung  für Außengastronomie wird, wie von der Verwaltung vorgesehen, von derzeit 4,13 € pro Quadratmeter und Monat um zehn Prozent auf 4,54 € zu erhöhen, zugleich die Gebühr aber lediglich für fünf Monate im Jahr zu erheben – bei ganzjähriger „Reservierung“. Heiko Susic vom Ordnungsamt dazu: „Dann sind auf diesen Flächen ganzjährig keine anderen Aktivitäten mehr möglich!“ Auch die Forderung nach größerer Flexibilität ließ Susic nicht gelten: „Schon jetzt kann ein Gastwirt Außengastrononomie für einen, zwei, drei vier oder sechs Monate beantragen.“

Durch Nachfragen arbeitete Roland Kirchner von der W.i.R. heraus, dass sich durch den SPD-Antrag für die Mehrzahl der Antragsteller eine Gebührenerhöhung und für lediglich für zwanzig Antragsteller, die Außenflächen zwölf Monate im Jahr belegen wollen, ein Mengenrabbat ergibt. Kirchner: „Das kann es auch nicht sein!“ Udo Hellmann (SPD) wusste darauf nichts zu entgegnen und bat Susic um Rücksprache mit der Stadt Meschede, um „die Angelegenheit zu klären“.

Waterbölles-Randbemerkung, leicht genervt: Weitere Zwischenberichte zum Abrechnungsverfahren für „Freigestühl“ in der Lenneper Altstadt wird es im Waterbölles nicht mehr geben, sondern lediglich einen abschließenden Bericht, sollte es tatsächlich einmal zu einem Beschluss der Bezirksvertretung Lennep kommen.

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Waterbölles am : Erst jetzt eine neue Satzung in Auftrag gegeben

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„Vor der Sommerpause keine Einigung über "Freigestühl“ – wohlgemerkt, die Überschrift stammt aus dem vergangenen Jahr. Sie könnte aber auch aktuell nach der gestrigen Ratssitzung geschrieben worden sein. Denn in dieser Sitzung beauftragten die Fraktionen

Kommentare

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Chronist am :

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 20. August hat die W.i.R. den Antrag gestellt (als E,mpfehlung an den Rat der Stadt), alle Gebührentarife zu § 8 der Satzung für Sondernutzungen um zehn Prozent zu senken, wobei die Mindestgebühr von 20 Euro unverändert bleiben soll. Zur Kompensation der Mindereinnahmen schlägt die Wählergemeinschaft vor, die Gebührenbefreiung für Parteien und politische Vereine (Wählergemeinschaften) im § 12, Punkt 2 der Satzung für Sondernutzungen ist zu streichen. Begründung: „Aktive Wirtschaftsförderung ist am sinnvollsten über eine Gebührensenkung zu erreichen. Die W.i.R. – Fraktion wünscht sich eine unkomplizierte, gerechtere und bürgerfreundliche Lösung für die Zukunft und ist sich sicher, dass sich durch die Änderungen die Einnahmesituation der Stadt langfristig verbessern wird.“

Chronist am :

Die BV Lennep reichte den Antrag der W.i.R. am Mittwoch an den Hauptausschuss weiter. Eine Mehrheit für den Antrag ist aber auch dort nicht zu erwarten. So lehnte Udo Hellmann für die SPD den Deckungsvorschlag (gleiche Gebühren auch für Parteien, wenn sie öffentlichen Straßenraum nutzen) mit der Begründung ab, es stehe schließlich im Grundgesetz, dass die Parteien an der Meinungsbildung des Volkes mitwirkten. Ganz so hoch wollte Bezirksvorsteher Dr. Heinz-Dieter Rohrweck das Thema denn doch nicht hängen. Er erinnerte daran, dass das Privileg erst in der "Ära Schulz" weggefallen sei. Vorher habe er für eine Stunde CDU-Stand auch immer brav 20 Euro bezahlt.

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