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Kinderzuschlag ist ein Baustein im Kampf gegen Armut

Jürgen Kucharczyk

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlags erklärt der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: „Der Kinderzuschlag ist ein Baustein bei der Bekämpfung von Armut. Weitere wichtige Bausteine sind die bereits beschlossene Wohngelderhöhung und die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld.

Kinderarmut entsteht durch ein nicht ausreichendes Erwerbseinkommen der Eltern. Genau an dieser Stelle setzt der von Rot-Grün im Jahr 2005 eingeführte Kinderzuschlag an. Dieser richtet sich an erwerbstätige Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Lebensunterhalt decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Zusätzlich zum Kinderzuschlag haben Familien mit geringen Erwerbseinkommen Anspruch auf Wohngeld. Beide Leistungen verbessern wir deutlich. Damit verhindern wir für viele Familien, dass sie von Arbeitslosengeld II abhängig werden. Beim Kinderzuschlag gibt es das Erfordernis, dass von den Eltern ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielt werden muss. Das führt dazu, dass fast jeder dritte Antrag wegen Nichterreichen dieser Mindesteinkommensgrenze abgelehnt wurde. Damit künftig mehr Familien vom Kinderzuschlag profitieren, entwickeln wir den Kinderzuschlag weiter und senken diese Grenze jetzt deutlich ab.

Zusätzliches Einkommen der Eltern wird nur noch zu 50 Prozent, statt bisher zu 70 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet. Rund 160.000 Kinder in 75.000 Familien werden zusätzlich vom Kinderzuschlag profitieren. Der Anteil der Alleinerziehenden, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, wird von sieben auf 14 Prozent erhöht. Außerdem dürfen Alleinerziehende in Zukunft zwischen der Inanspruchnahme von Kinderzuschlag und Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wählen.

Wir wollen mehr Familien in Deutschland aus der Armut herausholen und ihnen Perspektiven geben. Neben den Verbesserungen beim Kinderzuschlag ist auch die Neuregelung beim Wohngeld, von der 800 000 Menschen in Deutschland profitieren, ein Fortschritt. Allerdings sind weitere Maßnahmen erforderlich. Das beste Mittel gegen Armut ist immer noch gute und Existenz sichernde Arbeit. Mit unserem Einsatz für Mindestlöhne tragen wir dazu bei, dass Eltern ihre Familie aus eigener Kraft ernähren können. Daneben hat bei der Vermeidung von Armut die Schaffung gleicher Bildungschancen für alle Kinder eine Schlüsselrolle.“

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