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Neuer Zentraldienst mit drei "Kümmerern" für Unternehmer

OB Wilding und Stadtplaner Hand Gerd Sonnenschein auf ihrer heutigen Pressekonferenz. Foto (M): Lothar Kaiser

Zu der von Oberbürgermeisterin Beate Wilding zum 1. Mai dieses Jahres angeordneten Neuordnung der Stadtverwaltung Remscheid – das umfangreiche Papier hatte sie dem Rat der Stadt am 24. April  vorgelegt – gehört auch der neue "Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft" unter der Leitung von Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein. „Alle Verfügungen hierzu sind unterschrieben; derzeit läuft die Umsetzungsphase“, hieß es heute auf einer Pressekonferenz der Verwaltungschefin und ihres neuen Amtsleiters. In Sonnenscheins „Zentraldienst“, der der OB unmittelbar zugeordnet ist, werden Teile der ehemaligen Fachbereiche "Städtebau und Stadtentwicklung" und "Wirtschaftsförderung" um neue Aufgabenschwerpunkte ergänzt. Am 25. April hatte der Waterbölles bereits ausführlich über das  Aufgaben- und Leistungsspektrum des neuen Zentraldienstes informiert, der aus drei Abteilungen besteht:

  • Abteilung für Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung, Rahmenplanung und Statistik (Leitung Heinrich Ammelt)
  • Abteilung für Wirtschaft, Unternehmens- und Objektbetreuung (Leitung Hans Gerd Deuss)
  • Abteilung für Bauleitplanung zur Standortsicherung von Unternehmen, Städtebauförderung und Stadtumbau (Leitung Thomas Hübler).

Die Abteilung für Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung, Rahmenplanung und Statistik umfasst Teile des ehemaligen Fachbereiches für Städtebau und Stadtentwicklung und die Statistikstelle des ehemaligen Bürgeramtes mit den Aufgaben Integrierte Stadtentwicklungsplanung, Flächennutzungsplanung, Rahmenplanungen und Statistik. Der von Michael Happe vom Essener „Büro für Kommunal- und Regionalplanung“ erarbeitete Entwurf eines Stadtentwicklungskonzeptes befinde sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung, berichtete Sonnenschein heute. Ein weiteres Bürgergespräch werde folgen, danach gehe der (eventuell ergänzte) Entwurf dann in die politische Beratung. Ziel: Ein Ratsbeschluss Anfang 2009.

Zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt führte Sonnenschein aus, im Herbst sei mit dem Offenlegungsbeschluss des Rates zu rechnen. Anschließend werde die bergische Industrie- und Handelskammer die heimischen Unternehmer gezielt über den neuen FNP unterrichten, damit sie für ihre Betriebe eventuell vorgesehene Erweiterungspläne rechtzeitig anmelden könnten.

Die Abteilung für Wirtschaft, Unternehmens- und Objektbetreuung umfasst Teile des ehemaligen Fachbereiches für Wirtschaftsförderung und hat folgende Aufgabenschwerpunkte: Vermarktung der städtischen gewerblichen Grundstücke, zentraler Ansprechpartner für Unternehmen als Kunden der Stadtverwaltung durch Aufnahme von Anliegen, deren Weiterleitung und Betreuung innerhalb der Verwaltung und Rückmeldung an das betroffene Unternehmen („Unternehmerlotse“), Weiterentwicklung des Remscheider Immobiliennetzwerkes als Gewerbeflächenbörse und Objektbetreuung einschließlich Einzelhandel, Teilnahme an Messen (EXPO Real, Eisenwarenmesse TOOLS), aktive Unternehmensbetreuung durch Aufbau und Pflege einer Zentraldatei der Remscheider Unternehmen, Internetservice.

Wie Hans Gerd Sonnenschein heute ergänzend mitteilte, sind in dieser Abteilung als „Unternehmenslotsen (Kümmerer)“ Hans Gerd Deuss (Tel. 16-3647), Thomas Hildebrand-Effelberg (Tel. 16-3646) und Dagfmar LKöwer (Tel. 16-3642) tätig. Der Name der bisherigen Wirtschaftsförderin Karin Schellenberg fiel erst auf Nachfrage der Presse. OB Wilding: „Sie ist in diesem Bereich nicht mehr tätig.“ – In welchem dann? – OB Wilding: „Sie ist weiterhin Mitarbeiterin der Verwaltung.“ Um die Weiterentwicklung des Remscheider Immobiliennetzwerkes als Gewerbeflächenbörse (unter Einbeziehung privater Flächen) werde sich Joachim Karp (Tel. 16-3650) kümmern, berichtete Sonnenschein. Ziel sei ein „Bergisches Gewerbeflächentataster“, das die drei bergischen Großstädte dann auf der Expo Real in München gemeinsam vermarkten könnten. Zu Karps Aufgaben gehöre ferner die aktiuve Unternehmensbetreuung durch Aufbau und Pflege einer Zentraldatei der Remscheider Unternehmen.

Die Abteilung für Bauleitplanung zur Standortsicherung von Unternehmen, Städtebauförderung und Stadtumbau umfasst Teile des ehemaligen Geschäftszimmers des Baudezernates und des Fachbereich für Städtebau und Stadtentwicklung und wird folgende Aufgabenschwerpunkte erhalten: Standortsicherung und Neuansiedlung von Unternehmen durch Bauleitplanung, Planung und Durchführung Stadtumbau West / Soziale Stad, Betreuung und Akquise zur Durchführung von Städtebaufördermaßnahmen (Ziel-2, Stadtumbau West, Soziale Stadt) sowie Koordinierung der Zusammenarbeit mit der Bergischen Entwicklungsagentur, insbesondere im Hinblick auf regionale Ziel-2-Prozesse (EFRE- Programm) und Programmen des Europäischen Sozialfonds (ESF). In diesem Zusammenhang betonte OB Wildung die Bedeutung der Bergischen Entwicklungsagentur. Denn alle Projekte, für die sich die Agentur  um Fördergelder bemühen werde, müssten von den drei Großstädten gemeinsam getragen sein. „Alleingänge gibt es nicht!“

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Waterbölles am : FNP-Entwurf: Gewerbegebiete wieder in der Diskussion

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Weil der Remscheider Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein im benachbarten Solingen wohnt (und sich auch dort für Kommunalpolitik im Allgemeinen und Bauleitplanung im Besonderen interessiert), weiß er: „Solingen ist besser dran als Remscheid. Solingen hat in

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Chronist am :

Die Frage des Waterbölles in der PK, was aus Karin Schellenberg werde, hat diese Woche die W.i.R. aufgegriffen. Auf ihrer Internetseite ist zu lesen: "Ohne Begründung bzw. ohne ein genanntes Fehlverhalten sitzt die (Ex) Leiterin der Wirtschaftsförderung, Karin Schellenberg, zu Hause. Es gibt, so OB Wilding, keine Verwendung mehr für sie. In Wahrheit jedoch hat Frau Schellenberg einen guten Job gemacht und passt nicht mehr in das politische Raster. Der andere Fall ist der wegen "Vertrauensschwund" abgewählte (Ex) Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Karl Bernhard Wiedenhoff. Hier hat die Politik mit der Abwahl erst einmal Fakten geschaffen und, nach dem Motto nach mir die Sinnflut, sich bis heute keine Gedanken über die Weiterverwendung dieses äußerst qualifizierten Mitarbeiters gemacht. Wie gesagt, ca.150 000 Euro sitzen zu Hause und drehen Däumchen."

CDU Remscheid am :

“Die CDU in Remscheid erwartet von der Oberbürgermeisterin, dass sie umgehend eine kompetente Wirtschaftsförderung für Remscheid installiert“ so die Kreisvorsitzende der CDU, Elke Rühl (MdL) und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Dr. Bernhard Meiski. Die Abwanderung der Werkzeugfirma Padre Tirem nach Wermelskirchen sei ein weiterer Beleg dafür, dass auf Wirtschaftsförderung im Remscheider Rathaus offenbar nicht viel Wert gelegt wird. „Wie sonst ist es zu erklären, dass sich das Unternehmen über bürokratische Hindernisse in Remscheid beklagt, die es offenbar in Wermelskirchen nicht gibt?“ so die Rühlö und Meiski. In den vergangenen fünf Jahren habe es die OB nicht geschafft, Abwanderungsbewegungen Remscheider Unternehmen aufzuhalten, geschweige denn, neue Unternehmen nach Remscheid zu holen. Wenn die OB selbst nicht in der Lage sei, eine Wirtschaftsförderung von hoher Qualität anzubieten, so müsse diese extern eingeholt werden. „Es geht um die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze sowie um eine Zunahme der Gewerbesteuer und damit um die Zukunft der Stadt Remscheid!“ (CDU-Pressemitteilung)

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