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OB-Wahl 2009: Beate Wilding ohne Gegenkandidaten (!/?)

Beatrice Schlieper, Sprecherin der Grünen. Foto: Lothar KaiserVom „Hölzken op et Stöcksken“ kam gestern beim „Presseclub“ in  der Denkerschmette die (ferienbedingt äußerst kleine) kleine Schar von Stammgästen. Und folgte damit der thematischen Vorgabe von Gastgeber Reinhard Ulbrich, so nachzulesen im Juli-Programm: „Politik aktuell: Haushalt, Dezernentensuche, Schuldenabbau, Kommunalwahlvorbereitungen und anderes.“ Nicht dabei gestern: CDU, SPD und FDP. Die Wählergemeinschaft W.i.R. vertrat deren Fraktionsgeschäftsführer Roland Kirchner; stärkste politische Kraft war an diesem Abend mit zwei Ratsmitgliedern (Beatrice Schlieper und Stephan Jasper) die Grünen. Und beinahe wäre es eine Diskussion geworden, wie man sie im „Presseclub“ schon einige Male erleben konnte: Mit Ursachenforschung („Bringt ja nix!“, so Schlieper) und mit Kritik („Sparmaßnahmen sind bislang lediglich Absichtserklärungen“, so Kirchner. „Dafür sind Gebühren und Steuern erhöht worden!“) - wäre da nicht die Frage von Ulbrich nach den Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters bei der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl gewesen. Das zielte auf die gestern nicht vertretene CDU. Denn dass Beate Wilding erneut für das Amt der Verwaltungschefin kandidieren wird, hatte die SPD schon Ende März eher beiläufig bekannt gemacht. Nur die Frage nach einem eventuellen Gegenkandidaten (oder einer –kandidatin) aus den Reihen der gegenwärtig stärksten Ratsfraktion, der CDU, war also noch offen. Und da schien in der Denkerschmette niemand, der die Antwort geben könnte. Doch sie kam:

„Die CDU wird keinen Kandidaten aufstellen!“, platzte Beatrice Schlieper heraus. Niemand in der Runde, der zunächst nicht an einen Scherz geglaubt hätte. Schließlich hatte die Grüne kurz zuvor noch im Brustton der Überzeugung erklärte, für die Nachfolge des Beigeordneten Jürgen Müller gebe es ein gutes Dutzend jungdynamischer Volljuristen mit Kenntnissen im kommunalen Haushaltsrecht als Bewerber – das hatte sich aber nach ein, zwei Sekunden irritierten Nachdenkens als Mini-Glosse herausgestellt. Also nahm die „Presseclub-Runde“ an, auch bei ihrer Bemerkung zur OB-Wahl habe Schlieper der Schalk im Nacken gesessen.

Doch die Fraktionssprecherin der Grünen blieb auf Nachfrage („Ernsthaft?“) dabei: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Humpert werde gegen Wilding ebenso wenig antreten wie der frühere OB Fred Schulz, inzwischen wieder als Kreisgeschäftsführer für die örtlichen Handwerker tätig. Das so Schlieper, wisse sie aus zuverlässiger Quelle. Und auch Roland Kirchner von der W.i.R. schien darüber nicht überrascht zu sein. Dass der frühere Oberbürgermeister Reinhard Ulbrich (SPD) bei der nächsten OB-Wahl 2009 für die Wählergemeinschaft W.i.R. antritt, war in diesem Jahr  d e r  Aprilscherz auf der Internetseite der W.i.R. gewesen. Gestern Abend sah Kirchner keine Veranlassung, die Nachricht zu dementieren, dass Beate Wilding im kommenden Jahr ohne Gegenkandidaten antreten wird. (Nun darf man gespannt sein, wann sich die Remscheider CDU dazu erstmals offiziell äußern wird.)

Die desaströse Finanzlage der Stadt  bestimmte gestern über weite Strecken die Diskussion im „Presseclub“. Dabei knüpfte Beatrice Schlieper  an ihre Haushaltsrede vom 19. Juni an. Damals hatte sie sich von Rat und Verwaltung „mehr Mut und mehr Radikalität“ gewünscht. Gestern forderte sie fraktionsübergreifendes Handeln bei der Akquise von Fördermitteln. Auf allen Ebenen bis hinunter in die Stadtteile seien nun innovative Ideen gefragt. Sie müssten in der Verwaltung aufgegriffen werden. Ob es denn im Rathaus Mitarbeiter gebe, die das leisten könnten, wollte ein Diskussionsteilnehmer wissen. Auch bei der Antwort auf diese Frage zögerte Schlieper nicht: „Ganz gewiss!“

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Kommentare

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Roland Kirchner am :

Die Wahrnehmung eines Gespräches kann sehr unterschiedlich sein, deshalb hier eine Klarstellung: Auf eine Frage, wird es einen Gegenkandidaten geben, hätte ich mit einem klaren JA geantwortet.

Chronist am :

Ex-OB Fred Schulz ist inzwischen zwar wieder als Kreisgeschäftsführer für die örtlichen Handwerker tätig, behält aber seine städtische Rente. Darauf wies die Wählergemeinschaft W.i.R. jetzt auf ihrer Internetseite hin. Zitat: "Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte sind im Alter gut versorgt: Schon nach einer Wahlperiode - also nach nur fünf Jahren bzw. demnächst sechs Jahren im Amt - und unter Erfüllung sehr einfacher Voraussetzungen haben sie einen Anspruch auf eine staatliche Altersversorgung. Diese beträgt mindestens 35 Prozent ihrer letzten Bezüge als Stadt- oder Kreisoberhaupt. (...) Zusätzlich zu den fünf Jahren Dienstzeit muss der OB drei weitere Jahre im öffentlichen Dienst tätig gewesen sein, oder der Rat attestiert ihm, dass er eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft ausgeführt hat, welche für die OB Tätigkeit förderlich war. So geschehen bei Fred Schulz (CDU), welcher dadurch schon im jugendlichen Alter von 48 Jahren in den Genuss einer monatlichen Pension in Höhe von 2700 Euro gekommen ist."

Harald Fetsch am :

Es gibt noch einen Unterschied zwischen einem Frührentner Ex-OB Fred Schulz zu einem „Normal“-Frührentner: Bei Letzterem werden Einkünfte angerechnet, bzw. er verliert eventuell deshalb seinen Frührentenanspruch. Hier stellt sich die Frage, ob es jemals in die Zeit gepasst hat, unabhängig vom Einkommen eine Mandats-Frühpension zu zahlen.

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