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Konflikte: Gewerbestandorte und Überschwemmungszonen

„Die Remscheider Wirtschaft steht vor neuen Herausforderungen, deren Bewältigung durch Konzepte der Stadtentwicklung und des Stadtmarketings, und damit auch durch die Flächennutzungsplanung, unterstützt werden kann. Produktionsorientierte Dienstleistungen können zur Modernisierung und, soweit erforderlich, zur Neuorientierung des produzierenden Gewerbes beitragen und damit die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften in Remscheid verstärken. Es bestehen teilweise noch Hemmnisse, den Trend zu den Dienstleistungen mit zu vollziehen. Neue Technologiebranchen sind in Remscheid derzeit unterdurchschnittlich vertreten.

Die Remscheider Wirtschaft wird von wenigen Branchen und Unternehmen maßgeblich getragen. Potenziellen Abwanderungstendenzen muss daher besonders intensiv entgegengewirkt werden. (…) Die Stadt Remscheid weist neue gewerbliche Flächen dort aus, wo die neuen Standorte städtebaulich verträglich, und insbesondere im Hinblick auf zukunftsorientierte Branchen marktverträglich sind.

Bei einem Flächenverbrauch von 30 ha zwischen 1993 und 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt Remscheid einen Handlungsspielraum von insgesamt 57 ha neuen gewerblichen Bauflächen für 15 Jahre (2000 bis 2015) eingeräumt. Von den 57 ha Gewerbereserven des (bisherigen) FNP von 1993 zum 1.1.2003 waren in diesem Zusammenhang 23 ha anrechenbar, sodass 34 ha für Neudarstellungen einzuräumen sind. Insgesamt sind deutlich weniger gewerbliche Bauflächen im Flächennutzungsplan-Entwurf vorgesehen, als Gewerbe- und Industriegebiete im wirksamen FNP vorhanden sind. Dies liegt im Wesentlichen an der Angleichung der Darstellungen an den bereits vorhandenen baulichen Bestand vor Ort.

Eine auf den FNP-Entwurf bezogene Fortschreibung der Gewerbereserven zum 1.1.2008 hat etwa 54 ha Flächen ergeben, von denen ca. 31 ha als sofort bis langfristig verfügbar eingeschätzt werden. Unter Berücksichtigung der vorliegenden gutachterlichen Einschätzung sind hiervon etwa 27,5 ha Gewerbereserven anrechenbar. Insgesamt ergibt sich ein Niveau gewerblicher Bedarfsdeckungspotenziale bis 2015, weiches sich in den Rahmen der Prognosewerte (40-45 ha unter Berücksichtigung der aktuellen konjunkturellen Lage bis zum Jahr 2016) einfügt. (aus dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes der Stadt Remscheid)

„Für aufgegebene gewerbliche Bauflächen werden im FNP-Entwurf verschiedene Darstellungen vorgesehen. Teilweise werden Wohnbauflächen oder Mischgebiete (mit Schwerpunkt Wohnen) dargestellt, so dass sich daraus eine Verringerung von relevanten negativen Umweltauswirkungen ableiten lässt. Uneingeschränkt positiv ist die Herausnahme von Bereichen aus der Flächenkulisse der Bauflächen/Baugebiete und die Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft, Wald oder Grünfläche. (…)Bei der überwiegenden Anzahl der aufgegebenen Gewerbeflächen liegen angrenzend wohnbaulich genutzte Bereiche. Durch den Verzicht auf zusätzliche gewerbliche Flächenentwicklungen können potenzielle zusätzliche Immissionen in den empfindlichen Wohnbereichen vermieden werden. Durch eine Darstellung von Wohnbauflächen/Mischgebieten erfolgt eine deutliche Reduzierung der umweltrelevanten Auswirkungen. (…)

Hervorzuheben sind Flächen, die innerhalb der Talräume festgesetzte Überschwemmungsgebiete berühren oder unmittelbar an solche angrenzen. In den Talbereichen liegen i.d.R. sehr hohe Entwicklungspotenziale für den Naturhaushalt, so dass durch eine Flächenreduzierung in diesen Bereichen positive Entwicklungen ausgelöst werden können. Darüber hinaus lassen sich positive Effekte für die Naturschutzgebiete absehen, die sich durch den Verzicht einer unmittelbar angrenzenden gewerblichen Entwicklung ergeben.“ (aus dem Umweltbericht von Froelich & Sporbeck zur Novellierung des FNP)

„Die Überschwemmungsbereiche der Fließgewässer sind als Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz zu erhalten und für den Abfluss und die Retention von Hochwasser zu entwickeln. Sie sind von entgegenstehenden Nutzungen, insbesondere von Bauflächen, freizuhalten. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn für ein Vorhaben überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit sprechen und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Soweit in den Flächennutzungsplänen der Kommunen noch unbebaute Bauflächen in Überschwemmungsbereichen dargestellt sind, sind sie entsprechend anzupassen.“ (aus Kapitel 3, 3.10, Ziel 3, des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf)

„Durch ordnungsbehördliche Verordnung (Juli 1998) sind im Gebiet der Stadt Remscheid Teile der Auen des Morsbachsystems einschließlich Gelpebach, Leyerbach, Müggenbach und Diepmannsbach als gesetzliche Überschwemmungsgebiete nach § 112 Landeswassergesetz festgesetzt und nachrichtlich in die Darstellungen des FNP-Entwurfs übernommen. In den festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind nach Maßgabe der Verordnung bestimmte, den Hochwasserabfluss beeinträchtigende Maßnahmen genehmigungspflichtig. (…) Im Bereich Ronsdorfer Straße wird im Rahmen der Ausnahmeregelung eine angepasste Gewerbenutzung als Betriebserweiterung angestrebt. Ansonsten wird eine Anpassung der Darstellungen vorgenommen. Den Anforderungen für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten und die Gestaltung sonstiger Überflutungsflächen nach Maßgabe von Hinweisen und Auflagen von Unterer Wasserbehörde und Wupperverband wird Folge geleistet, soweit dies möglich und im Rahmen der Neuaufstellung des FNP sinnvoll ist. So läuft derzeit für das komplette Einzugsgebiet des Morsbaches ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Wupperverbandes. Inwieweit sich hieraus Gewässerentwicklungsmaßnahmen ergeben, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht gesagt werden.“ (aus dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes der Stadt Remscheid)

„Der Wupperverband ist im Einzugsgebiet der Wupper u. a. für die Unterhaltung der oberirdischen Gewässer und die Sicherung des Hochwasserabflusses zuständig. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL), die im Dezember 2000 in Kraft getreten ist, gibt das Ziel „guter Zustand der Fließgewässer" für wasserwirtschaftliches Handeln vor. Im Sinne eines vorsorgenden Hochwasserschutzes und eines ganzheitlichen Flussgebiets-managements gemäß EU-WRRL soll auch unter räumlich beengten, anthropogen geprägten Bedingungen Folgendes bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Remscheid berücksichtigt werden:

Überschwemmungsgebiete sind gemäß § 32 Abs. 2 WHG als natürliche Rückhalteflächen zu erhalten und daher grundsätzlich von zukünftiger Bebauung freizuhalten. Neben den im FNP-Entwurf dargestellten gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten des Morsbaches mit seinen Nebengewässern Gelpe, Leyerbach, Müggenbach und Diepmannsbach, liegen uns aktuell ermittelte natürliche Überschwemmungsgebiete für den Eschbach und den Lobach vor. Diese werden z. Zt. noch vom Staatlichen Umweltamt Düsseldorf überprüft und ggfls. geringfügig überarbeitet. Nach Abschluss der Prüfung sollten die genannten Überschwemmungsgebiete in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.“ (aus der Stellungnahme des Wupperverbandes zum FNP)

„Es wird gebeten, für das Überschwemmungsgebiet Morsbach in der Bauleitplanung … Ziel 3 Nr. 1 umzusetzen: (…) Die in den Flächennutzungsplänen dargestellten noch unbebauten Bauflächen widersprechen den Zielen der Raumordnung, sofern sie innerhalb von Überschwemmungsbereichen liegen - auch dann, wenn sie … früher einmal für angepasst erklärt wurden. Sie sind daher entsprechend zurückzunehmen und bauleitplanerisch als Überschwemmungsgebiete zu sichern.“ (aus einer Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zum FNP-Entwurf)

„Im Uferbereich des Morsbaches sind größere Flächen als Gewerbestandorte ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um historisch gewachsene Standorte, die heute noch zum größten Teil intensiv genutzt werden. Ein Spielraum für die Rücknahme von Bauflächen wird nicht gesehen, da diese entsprechend dem Darstellungsmaßstab bereits eng um die genutzten Bereiche gezogen sind. Neue Gewerbestandorte in den Talauen der Fließgewässer sind nicht vorgesehen. Der rechtlichen Maßgabe, noch unbebaute Bauflächen in Überschwemmungsbereichen entsprechend anzupassen, wird mit dem FNP-Entwurf gefolgt.“ (aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anregung der Bezirksregierung)

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