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Nach OB-Brief zieht W.i.R. Antrag auf Sondersitzung zurück

Die schriftliche Antwort von Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat die Fraktion der W.i.R. bewogen, ihren Antrag auf Sondersitzung des Hauptausschusses zurückzuziehen. Die jüngsten Diskussionen um das Gewerbegebiet „Blume“ in Lüttringhausen hatte die Wählergemeinschaft zu diesem Antrag bewogen. Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles das Schreiben der OB:

"Sehr geehrter Herr Gühne,

mit Ihrem Schreiben vom 4. Juni 2008 baten Sie um Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Angabe der Tagesordnungspunkte „Gewerbeflächenausweisung in Remscheid“ und „Sachstand zum Gewerbegebiet Blume – Bebauungsplanverfahren Nr. 595“. Sie begründeten Ihren Antrag mit der Berichterstattung in den örtlichen Medien, wonach die Verwaltung plane auf das Gewerbegebiet Blume zu verzichten und mit der Bezirksregierung in neue Abstimmungsgespräche darüber trete, an welcher Stelle im Stadtgebiet ersatzweise Gewerbeflächen entwickelt werden dürften. Weiterhin führten Sie aus, dass die Einberufung des Hauptausschusses erforderlich sei, wenn die Medienberichte in diesem Punkt den Tatsachen entsprächen.

Ich habe den Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft um Stellungnahme gebeten, die mir zwischenzeitlich vorliegt. De Verwaltung beabsichtigt nicht auf den Gewerbestandort Blume zu verzichten. Der Bebauungsplan und die Entwicklungsmaßnahme werden entsprechend den Ratsbeschlüssen bearbeitet und umgesetzt. Der in der Beratung befindliche Flächennutzungsplan sieht keine gewerbliche Baufläche zwischen der so genannten „Haarhauslinie“ und dem Gewerbebetrieb Pipersberg vor. Im Gebietsentwicklungsplan ist diese Fläche jedoch zur gewerblichen Nutzung vorgesehen. Als mögliche Tauschfläche war diese Fläche in der Pressekonferenz angesprochen worden.

Es ist notwendig, dass im Stadtgebiet nach Alternativstandorten für gewerbliche Bauflächen gesucht wird. Die zur Verfügung stehende Größenordnung der in Remscheid möglichen Gewerbeflächen ist durch die Landesplanung vorgegeben. Im Entwurf des Flächennutzungsplans ist die Fläche des sog. Gleisdreieckes in Bergisch-Born nicht enthalten, während der Gebietsentwicklungsplan hier eine Gewerbenutzung vorsieht. Der Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft steht Ihnen in diesem Zusammenhang gerne für Rückfragen und ein Hintergrundgespräch zur Verfügung. (…) Anhand der planerischen Darstellungen (Anlagen) wird die von meinem Zentraldienst getroffene Aussage nachvollziehbar dokumentiert.

Sehr geehrter Herr Gühne, meine persönliche Auffassung zum Gewerbegebiet Blume/Felder Höhe hat sich in den zurückliegenden Jahren nicht verändert, ich erachte diese Fläche auch weiterhin nicht für eine gewerbliche Nutzung geeignet, da die Stadt Remscheid bisher nur in geringem Umfang Eigentum am Plangebiet erworben hat bzw. erwerben konnte. Insofern hat sich nichts an meiner Meinung, wie sie in der Ratssitzung vom 22. Mai 2005 geäußert habe, geändert.

Dazu gehört auch, dass ich Kraft meines Amtes dazu verpflichtet bin, die Beschlüsse des Rates und seiner Gremien nach Recht und Gesetz umzusetzen. Demgemäß werden die vom Rat und seinen Gremien gefassten Beschlüsse zum Gewerbegebiet Blume in meiner Verwaltung auch ausgeführt. Sie werden mir zustimmen, dass damit keine Veränderung gegenüber dem bisherigen Zustand eingetreten ist. Aus diesem Grunde schlage ich Ihnen vor, von der beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses während der Sommerpause abzusehen und die von Ihnen erbetene Berichterstattung zum Sachstand des Gewerbegebietes Blume in der nächsten regulären Sitzung des Hauptausschusses vorzusehen. Die Frage der zukünftigen Ausweisung von Gewerbeflächen hingegen ist ohnehin bereits Gegenstand der aktuellen Beratungen zum Flächennutzungsplan in den Fraktionen. Hierzu erlaube ich mir, das Angebot zu erneuern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft in den Fraktionen und deren Arbeitskreisen über die Flächennutzungsplanung berichten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

W i l d i n g

Oberbürgermeisterin

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Kommentare

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Christoph Humpert am :

Das Gewerbegebiet ist nicht zur gewerblichen Nutzung geeignet, weil die Stadt die Flächen nicht erwerben kann / konnte? Ich finde diese Argumentation ziemlich merkwürdig! Wären Sie für die Blume gewesen, wenn der Erwerb "leichter" wäre? Vielleicht wäre es "leichter" gewesen, wenn Sie sich dafür eingesetzt hätten! Scheinbar sind Ihnen die postiven Effekte, durch ein solches Gewergegebiet, bekannt. Dann hätten Sie das Vorhaben doch unterstützen können... Jedenfalls hätten Sie es versuchen können / sollen! (Anmerkung Waterbölles: Mit "Sie" sind offenbar die W.i.R. gemeint)

wieland Gühne am :

Lieber Waterbölles, da sind Sie sicher auf dem Holzweg. Herr Humpert Junior ist ein Kenner der Politischen Szene und kennt den Standpunkt und die vielen Versuche der W.i.R. das Projekt umzusetzen. Er meint sicher die FDP und CDU welche seit langem zur Blume untergetaucht sind.

Christoph Humpert am :

Der Kommentar war auf die Äußerungen von Frau Wilding bezogen und nicht zur CDU und FDP. Es stimmt schon, dass ich schon lange nichts mehr von der FDP oder CDU zur Blume gehört habe. Immerhin hat sich ja Herr Kleuser positioniert und die Junge Union. Ich bin übrigens kein Kenner. Leider nicht! Wie soll man auch überall durchblicken?

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