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Linke vermisst in Remscheid ein Sozialticket im ÖPNV

Pressemitteilung der Partei Die Linke, Kreisverband Remscheid

Bereits seit längerer Zeit gibt es in vielen Städten eine Diskussion um die Einführung eines so genannten „Sozialtickets“, das einkommensschwachen und ärmeren Bürgern die preiswerte Nutzung des ÖPNV ermöglichen soll. DIE LINKE. Remscheid nimmt die Tarifänderungen ab 1. August zum Anlass, auch für Remscheid ein „Sozialticket“ zu fordern. In Remscheid werde diese Entwicklung offensichtlich verschlafen, kritisiert der Sprecher der LINKEN, Fritz Beinersdorf, den Rat der Stadt: „Alle Bürger haben ein Recht auf Mobilität. Ohne Mobilität verschärft sich das Risiko von Ausgrenzung und gesellschaftlicher Isolation noch mehr“, so Beinersdorf. „Es ist höchste Zeit, dass dieses Thema auch in Remscheid auf die Tagesordnung kommt“, ergänzt Pressesprecher Axel Behrend.

Erfahrungen anderer Städte liegen bereits vor. Sowohl in Dortmund als auch in Köln, Berlin, Hannover und Frankfurt gibt es entsprechende Regelungen für eine verbilligte ÖPNV-Nutzung. In Leipzig steht die Einführung eines Sozialtickets zum 1. August unmittelbar bevor. Auch im Verkehrsverbund Rhein-Sieg sei die Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets angelaufen, erläutert Behrend. Der Remscheider Armutsbericht zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen in eine schwierige finanzielle und soziale Lage geraten. Auch die Kommunalpolitik muss ­ im Rahmen ihrer Möglichkeiten ­ alles tun, um diese Entwicklung zu entschärfen. Schon ein Vergleich zwischen den ca. 15 Euro, die im ALG II Regelsatz für Mobilität vorgesehen sind, und den ÖPNV-Fahrpreisen macht klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Beinersdorf und Behrend fordern die Ratsfraktionen auf, sich für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen. Solange eine Regelung für das gesamte VRR-Gebiet nicht erreichbar sei, müsse eine Lösung auf Remscheider Ebene realisiert werden. Ein attraktiver ÖPNV zu erschwinglichen Preisen sei angesichts steigender Kosten für und durch den Individualverkehr sowie der sich anbahnenden Klimakatastrophe Schwerpunkt der Kommunalpolitik der LINKEN. Nach Auffassung der LINKEN. sollte ein Sozialticket nicht mehr als höchstens 15 Euro kosten und u.a. für folgenden Personenkreis gelten:

  • Empfänger von Grundsicherung und Sozialgeld nach SGB II (Hartz IV)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, SGB XII
  • Menschen mit geringen Renten oder geringem Erwerbseinkommen (d.h. das Einkommen darf maximal 10% über dem Sozialhilfe- oder ALG II- Satz liegen)
  • Bewohner von Altenheimen, die wegen Sozialhilfebezug nur ein kleines Taschengeld bekommen  * Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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Kommentare

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Peter Wolter am :

Da ja Remscheid eh als Rentnerstadt verschrien ist ,verstehe ich es nicht, dass die Verkehrsbetriebe da nicht etwas zu Gunsten der Rentner mit kleinem Geldbeutel und der Sozialschwachen tun. Ich kann es mir nicht leisten, jedesmal für eine Fahrt in die City 4,40 Euro zu zahlen. Daher bleiben Fahrten in die Stadt so gut wie ausgeschloßen. Ergo Ausgrenzung, Isolation!! Mein Tipp und meine Forderung: Schnellstens her mit einem verbilligtem Ticket für diesen Personenkreis!! Übrigens, in Ungarn zahlen Rentner keinen Cent im gesammten öffentlichem Nahverkehr !!

Christoph Humpert am :

Also soweit mir bekannt ist, gibt es das sogenannte Bären-Ticket für Rentner für 60 Euro. Das ist ein Ticket, welches von den Vollzahlern subventioniert wird und womit Rentner im ganzen VRR mobil sind. Zudem können die Besitzer eines solchen Tickets sogar die erste Klasse nutzen. Demgegenüber muss ein Auszubildender, welcher im ganzen VRR modil sein möchte, ganze 85,85 Euro aufbringen, obwohl sein Einkommen sehr viel geringer ist als das durchschnittliche Rentnereinkommen. Dieser kann dann allerdings nicht in der ersten Klasse reisen. Absolute Vollzahler zahlen sogar 131,40 Euro. Für die Nutzung der ersten Klasse werden zusätzlich noch 42,40 Euro fällig. Ich glaube die Rentner fahren mit dem Bären-Ticket sehr gut und verhältnismäßig günstig. Trotzdem sollten natürlich auch Rentnern günstige Mobilität gewährt werden, aber dies darf nicht auf dem Rücken der Vollzahler finanziert werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenformel wurde doch ausgesetzt und die Rentner können sich auf eine üppige Erhöhung der Rente freuen. Das belastet die Erwerbstätigen in den nächsten Jahren alleine mit knapp 28 Milliarden Euro und nichts da mit Rentenversicherungsherabsetzung um 0,8 Prozentpunkte. Vielleicht können sich die Rentner dann ein Ticket leisten. Und Herr Göbert: Ich möchte auch hier keine Generationendebatte anstoßen, sondern einfach nur auf Fakten hinweisen, die gerne mal verschluckt werden.

Peter Matzner am :

Ich hoffe, Ihre Bemerkung über die üppige Rentenerhöhung ist sarkastisch gemeint. Es gibt auch nach wie vor Rentner, die sich dies nicht leisten können. Diese Menschen haben aber in der Vergangenheit sehr viel für Ihren heutigen Wohlstand geleistet. Etwas mehr Respekt und Zurückhaltung in den Äußerungen wäre vielleicht angebracht.

Hans Gerd Göbert am :

Hallo Herr Humpert, Ihren Hinweis auf die üppige Rentenerhöhung habe ich zuerst einmal überlesen. Ich hoffe nur, dass Sie sich nicht an den Fakten verschlucken werden, die nun folgen, weil sie einfach mal genannt werden müssen: Durchschnittsrente M/W (=Einfachrente, ohne Betriebsrenten. Nur 19,6% der Rentner erhalten aber Mehrfachrenten, mit Betriebsrenten, etc.) M-€ 963/W- € 691/Durchschnitt € 827.) Durchschnittsvergütung AZUBIS m/w, Kaufleute z. B. für Versicherung und Finanzen - € 817. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung "Die soziale Situation in Deutschland 2008." Ich entdecke bei diesem Beispiel einen Unterschied von zehn € zwischen Rentnereinkünften und AZUBI-Gehältern. Viele Rentner haben gar kein Bärenticket, weil es für sie zu teuer ist und außerdem nur im ABO erhältlich. Vielleicht meinten Sie aber mit den Personen, die ein viel höheres Einkommen als AZUBIS haben ,die Pensionäre: So erhielten z. B. 2008 Kriminaloberkommisare € 2514,80 Pension und Konrektoren € 2766,68 Pension. Das sieht doch für die Betroffenen und für die Richtigkeit Ihrer These von den großen Differenzen schon wesentlich freundlicher aus, oder? Diese Pensionen werden allerdings voll besteuert. Jedoch bei Berücksichtigung eines hohen Versorgungsfreibetrags. Auch im Alter sind sie privat krankenversichert, erhalten aber bis zu 70 Prozent der Aufwendungen vom Staat ersetzt. Rentner haben im Gegensatz zu Pensionären während ihres gesamten Berufslebens Beiträge in die Rentenkassen eingezahlt und müssen von ihren oben genannten Renten auch noch den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Dann waren einige Pensionäre auch noch so schlau, vor dem Bundesverfassungsgericht die Ungerechtigkeit einzuklagen, dass Renten nicht versteuert wurden. Sie erhielten Recht, und seitdem wurde eine Neiddebatte sondergleichen losgetreten, und der Schuss ging furchtbar nach hinten los. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht mehr, warum Sie Herr Humpert, immer wieder mit dem Thema anfangen, welche Vorzüge Renter doch genießen. Drucken Sie sich diese Fakten aus und heben Sie gut auf. Sie gießen immer nur Öl ins Feuer.

Christoph Humpert am :

Wenn Sie drauf bestehen, dann mach ich mich bzgl. der Zahlen auch noch mal schlau. Zu den Zahlen mal kleine Anmerkungen: Sie führen das durchschnittliche Rentnereinkommen an, aber vergleichen es mit einem gut bezahlten Azubiplatz. Das ist das gleiche, als ob man die durchschnittliche Ausbildungsvergütung mit dem höchsten Rentnereinkommen vergleicht. Ihr Vergleich macht also in der Form keinen Sinn. Ich habe nur gesagt, dass z.B. Azubis finanziell tendenziell schlechter als Rentner ausgestattet sind, aber gleichzeitig mehr für's Ticket zahlen müssen. Selbst nach ihren Zahlen ist das so, weshalb ich keinen Grund erkenne, die Rentner beim Ticket noch besser auszustatten. Jedenfalls keinen rein finanziellen Grund. Höchstens einen sozialen Grund!

Felix Staratschek am :

Das Problem des Nahverkehrs ist es, dass dieser nur für Monatskarteninhaber erträglichen Preisen nutzbar ist, die einen Vollzeitjob haben. 4,40 DM kostet im Jahr 2009 eine Busfahrt in Remscheid. 1992 waren es noch 2,60 DM. Ein Viererticket kostet heute 15,40 DM, 1992 waren es noch 6,80 DM. Das Ticket 2000 ist von 59 DM auf 121,90 oder 112 DM (Ticket 1000) gestiegen. Haben sich die Löhne seitdem auch so entwickelt? Geht man nun von 20 Arbeitstagen und 40 Fahrten aus, kostet der Nahverkehr pro Fahrt mit Zeitkarte heute 3,05 DM, während es 1992 noch 1,48 DM waren. Nicht berücksichtigt habe ich hier die Wochenendefahrten, die ja im ganzen VVR für Ticket 2000-Inhaber kostenlos sind. Wenn man die mit einberechnet, sinkt der Betrag pro Fahrt. Aber nicht jeder nutzt diese Zusatzfahrten, und nicht jeder hat einen Vollzeitjob. Es ist also oftmals auch deutlich teurer! Wie wäre es, wenn die Monatskarten abgeschafft werden und es eine persönliche Tageskarte für zwei Euro gäbe? Pendler kaufen sich die Tageskarten im Zehnerblock für 18 Euro. Der Zeitarbeiter, der nicht jeden Tag zur Arbeit bestellt wird, kann dann genauso günstig fahren wie der Vollzeitjobber. Rentner und Sozialhilfeempfänger können dann an einem Tag Behördengänge und Einkäufe mit beliebig vielen Fahrten machen. Der Nahverkehr wird für alle Gelegenheitsfahrgäste attraktiv. Ich weiß natürlich, dass dies im VRR die Stadt Remscheid nicht alleine umsetzen kann. Aber ein Tarifsystem, das nur für Vollzeitpendler attraktiv ist und alle Fahrgäste mit teuren Bartarifen verschreckt, die nicht täglich fahren müssen, das vertreibt viele potentielle Fahrgäste und schließt auch manchen von der Nutzung aus. Noch besser wäre ein Nulltarif am Hauptwohnort und in allen Nachbarstädten. Denn der Nahverkehr schafft Nutzen, von dem alle profitieren. Also kann er auch von allen über Steuern zu 95 Prozent finanziert werden (Besucher aus anderen Orten müssten ja noch Tickets kaufen, wie oben vorgeschlagen). Die meisten umweltbelastenden Autofahrten finden im Nahbereich (Stadt und Nachbarstadt) statt. In diesem Bereich den Nulltarif einzuführen, würde sofort massiv die Straßen entlasten und vielen Geringverdienern eine soziale Mobilität ermöglichen. Die Innenstädte würden aufblühen, und wer Auto fahren muss, hat viel freiere Straßen. Wenn die Supermärkte auf der ehemals "Grünen Wiese" kostenlos Parkplätze anbieten, müssen die Innenstädte mit kostenlosen Nahverkehr attraktiv gemacht werden. In http://www.hasselt.be geht es doch auch.

Fraktion der SPD am :

Die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) spricht sich bereits seit langem für die Einführung eines Sozialtickets aus. „Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad-Wende der CDU“, freut sich Sven Wolf. „Offenbar haben die nun endlich etwas begriffen.“ Der allgemeinen Diskussion, wie Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt, muss sich die Union jetzt noch stellen. Bisher hatte die CDU das Sozialticket auf der kommunalen, der VRR- und der Landesebene kategorisch abgelehnt bzw. aktiv verhindert. Mit ihrer früheren Mehrheit beim VRR hat die CDU sogar Teile des Großkunden- Vertriebs abgeschafft, nur um einzelnen Kommunen dort eine Möglichkeit für die Einführung eines Sozialtickets zu versperren. „Nun soll aber nicht unseriös mit den Erwartungen der Menschen gespielt werden“, warnt das SPD Mitglied in der Verbandsversammlung Wolf. Das neue VRR-Sozialticket darf nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder Otto-Normalbürgern gehen. „Wer morgens mit Bus und Bahn zur Schicht fährt, darf nicht extra zur Kasse gebeten werden“, verlangt Sven Wolf. Und auf den Knochen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben kann man das ehrlicherweise auch nicht austragen. Darum geht die Forderung an die CDU, die Kalkulation für das Sozialticket jetzt auf den Tisch zu legen. „Ein Verstecken bis zur Landtagswahl werden wir nicht durchgehen lassen“, kündigt Sven Wolf an. Die SPD sieht beim Sozialticket ganz klar das Land in der Pflicht. Denn nur so kann ein Sozialticket letztendlich fair finanziert werden. Sozialpolitisch geht es darum, dass Menschen mit ALG-II-Bezug bzw. geringem Einkommen mobil sein können. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum darf es nicht sein, dass die den normalen Fahrpreis zahlenden Fahrgäste allein dafür aufkommen müssen, während Leute mit großem Einkommen und großem Auto keinen Beitrag leisten. „Da geht es wirklich um soziale Gerechtigkeit“, unterstreicht Sven Wolf. „Auf diesem Auge ist die CDU blind.“ Wir wollen das Sozialticket unbürokratisch gestalten. Kein anspruchsberechtigter Fahrgast darf durch unnötig hohen Aufwand vor einem Antrag zurückschrecken. Im Blick behalten muss man dabei den Verwaltungsaufwand auf der kommunalen Ebene. (Martin Brink)

Peter Matzner am :

Leute mit großem Einkommen und großem Auto fahren aber nicht mit Bus und Bahn. Dafür sollen diese wieder zur Kasse gebeten werden? Wie soll das dann gehen? Leistung muß sich lohnen! Bei der SPD wird man dafür wieder einmal abgestraft. Man wird sicher eine Möglicheit der Beteiligung der leistungsfähigen Menschen(dicke Autos) finden. Bereits über die zur Genüge vorhandenen Steuern und Abgaben hinaus. Oder anders herum gesagt: Der, der nichts leistet oder nicht leisten kann oder durfte, fährt für fast lau in NRW spazieren. In dieser Zeit darf dann der Leistende den Fahrpreis erarbeiten. Vielen Dank! Muß es denn nun im ganzen VRR sein? Kann man das nicht regionaler begrenzen und dadurch billiger und sozialverträglicher für die Leistenden gestalten?

Sven Wolf (SPD) am :

Die Absicht war klar: Schwarz-Grün hatten in ihrer Kooperationsvereinbarung die Einführung des Sozialticket zum 1.8.2010 zu Festpreisen von 15 € bis 23 € versprochen. Nachdem Schwarz-Grün sehen musste, dass diese Vereinbarung schlicht unseriös und nicht haltbar war, haben sie jetzt der Forderung der SPD im Tarif- und Marketingausschuss zugestimmt, zunächst eine seriöse Marktforschung durchzuführen. Allerdings will Schwarz-Grün offensichtlich auf eine Verknüpfung von Sozialticket mit der nächsten Preisanpassung nicht verzichten. Die SPD will dagegen eine strikte Trennung dieser Themen und hat deshalb eine getrennte Abstimmung beantragt. Die Ablehnung dieses Antrages durch die Mehrheitsfraktionen ist ein grober Verstoß gegen jede übliche demokratische Praxis. Die SPD – Fraktion hat deshalb nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die SPD im VRR hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die Einführung eines Sozialtickets unterstützt. Allerdings wollen wir keinen Preis, der weitere Löcher in die Haushaltskassen der Kommunen reißt, zu Lasten der Beschäftigten geht oder von den übrigen Nutzern von Bus und Bahn finanziert wird. Wenn Schwarz-Grün die vorgesehene und notwendige Preisanpassung im VRR zum 1.8.2010 nicht mitmachen will, dann nicht, um den Fahrgästen etwas Gutes zu tun, sondern ausschließlich deshalb, um das Sozialticket durch allgemeine Tariferhöhungen für die übrigen Nutzer von Bahn und Bus zu finanzieren. Das lehnt die SPD strikt ab! Schwarz-Grün handelt nicht nur weiter unseriös, sondern verlässt nun auch noch den gemeinsamen Boden demokratischen Handelns. Die verschobene Tarifanpassung wird allein bei den Stadtwerken Remscheid voraussichtlich zu einem schlechteren Ergebnis zwischen 200.000 und 250.000 € führen, teilte mir die Geschäftsleitung auf meine Nachfrage mit.

Fraktion der Grünen am :

„Endlich wird ein Sozialticket im VRR-Raum eingeführt. Damit geht eine alte grüne Forderung in Erfüllung und einkommensschwache Menschen in Remscheid werden ein Stück weit entlastet. Bisher war aufgrund unserer schwierigen Haushaltsituation die Einführung eines eigenen Sozialtickets nicht möglich. Deshalb ist es auch positiv, dass sichergestellt werden soll, dass durch das Sozialticket für die VRR-Kommunen keine zusätzlichen kommunalen Haushaltsbelastungen erwachsen,“ freut sich Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen. „Maßgeblich auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion“ in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) soll es ab dem 1. August 2010 ein verbundweites Sozialticket für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zur verbilligten Nutzung von Bussen und Bahnen geben. Das ist ein Ergebnis der Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der CDU im VRR. Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Verbandsversammlung: “Mit dem VRR führt zum ersten Mal ein ganzer Verkehrsverbund in Nordrhein-Westfalen ein Sozialticket ein. Das ist ein Zeichen für das gesamte Land und die anderen Verkehrsverbünde. Hintergrund ist die Tatsache, dass zunehmend mehr Menschen aufgrund ihrer schwierigen Einkommenssituation auf ein verbilligtes Fahrticket angewiesen sind. Das haben auch die bisherigen Insellösungen zum Beispiel in Dortmund und Unna gezeigt. Dort haben innerhalb kurzer Zeit mehr als 23.000 Menschen ein Sozialticket genutzt. Als GRÜNE haben wir es nun geschafft, mit dem VRR-Sozialticket ein Angebot zu machen, von dem alle darauf angewiesenen Menschen zwischen Dortmund und Düsseldorf profitieren können. Der Ticketpreis liegt je nach Preisstufe zwischen erschwinglichen 15,- und 23,- Euro. Das VRR-Sozialticket ist damit bedeutend preiswerter als in Köln oder Berlin. Damit sichern wir im gesamten Verkehrsverbund die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen in ihren jeweiligen Städten.“ Das neue Sozialticket soll zum 1. August 2010 eingeführt werden. Angelehnt ist es an das Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A. Dabei wird es die Wahlmöglichkeit zwischen einem normalen Ticket 1000 und einem Ticket 1000 mit einer Nutzung ab 9 Uhr geben. Die Preise liegen je nach Art des Tickets und der regional unterschiedlichen Preisstufen bei ● Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A2: 23,00 €/monatlich statt 50,48 € ● Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A1: 19,00 €/monatlich statt 49,20 € ● Ticket 1000, 9:00 Uhr im Abo, Preisstufe A2: 16,00 €/monatlich statt 36,81 € ● Ticket 1000, 9:00 Uhr im Abo, Preisstufe A1: 15,00 €/monatlich statt 35,83 € Anspruchsberechtigt sind Personen, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Dazu kommen diejenigen Personen, die lediglich monatliche Einkünfte von bis zu 10 % über den Leistungen von Arbeitslosengeld II einschließlich der Kosten der Unterkunft beziehen.

Axel Behrend, DIE LINKE.Remscheid am :

Zu den Ankündigungen von CDU und Grünen, ab Oktober im VRR ein Sozialticket einzuführen, erklärt Fritz Beinersdorf, Sprecher DIE LINKE. Remscheid: „Es ist Wahlkampfzeit - CDU und Grüne entdecken ihr soziales Gewissen. Sie stellen für Oktober ein „Sozialticket“ in Aussicht. Der Jubel auch von Seiten der Remscheider SPD ist riesig. Die jubelnden Damen und Herren haben aber vergessen, dem Bürger darzulegen, dass dieses „Sozialticket“ kostenneutral durch eine Reform aller VRR-Tarife finanziert werden soll. Das bedeutet aber eine massive Preiserhöhung für alle anderen Fahrgäste. Aus umwelt- und sozialpolitischer Perspektive ist dies allerdings sehr fragwürdig.“ Brigitte Neff-Wetzel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen des Rates der Stadt Remscheid, fügt hinzu: „Wenn in der Sitzung des Ausschusses am 23. Februar der Vorschlag der LINKEN auf der Tagesordnung steht, einen Sozialtarif für Strom einzuführen, können die Damen und Herren durch ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag gerne unter Beweis stellen, dass sie nicht nur ein Wahlkampf-Sozialgetöse veranstalten, sondern wirklich sozialen Fortschritt wollen.“

Axel Behrend, DIE LINKE.Remscheid am :

CDU und Grüne veräppeln Öffentlichkeit: In ihrer Presseerklärung vom 2. Februar vermutete DIE LINKE, dass es sich bei den Ankündigungen für ein Sozialticket im VRR durch CDU und Grüne - begrüßt durch die SPD - um Wahlkampfgetöse handelt. Die Zweifel stellen sich mittlerweile als berechtigt heraus; CDU und Grüne rudern aus Leibeskräften zurück. Das Sozialticket soll zunächst einen Finanztest bestehen und wenn überhaupt, erst zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Remscheid: „Ich bin nicht erstaunt über diesen Rückzieher, aber ich bin sauer darüber, wie hier die Öffentlichkeit veräppelt wird. Wenn eine Finanzierung nicht gesichert gewesen ist, hätte die Einführung auch nicht vollmundig versprochen werden dürfen.“ Brigitte Neff – Wetzel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, ergänzt: „Viele sozial benachteiligte Menschenhaben gehofft, dass ihnen die gesellschaftliche Teilhabe künftig erleichtert wird. Mobilität ist kein Luxus und dient auch nicht spätrömischer Dekadenz, Mobilität ist ein Grundrecht, das vielen durch die geltenden Hartz-IV Sätze verweigert wird. Erst ein Sozialticket versprechen und dann einen (Teil-) Rückzieher machen - das macht Politik unglaubwürdig.“

hj schmid am :

Dem kann ich nur zustimmen. Wenn ich da so an die Hessenwahl mit Frau Ypsilanti denke!

Bernd Störmer am :

Dem Grundsatz nach kann ich der Argumentation hinsichtlich eines Sozialtickets folgen. Aber ich kann mich des Eindruckes, gerade im Hinblick auf die aktuelle Spardebatte, nicht erwehren, das hier schon wieder die Politik mit dem Füllhorn hantiert, schließlich ist ja bald Landtagswahl. Haben wir eigentlich alle nichts gelernt??? Ein Sozialticket stellt eine freiwillige Leistung dar, ob nun städtische Tochter oder nicht. Sind wir nicht gerade dabei, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, bzw. nach einer höheren Gewinnabführung an die städt. Mutter zu rufen?? Beteiligen Sie sich doch erst einmal an der aktuellen Diskussion, bevor Sie schon wieder neue Geschenke verteilen wollen. Oder wie erklären Sie dies den Menschen, denen Sie gerade die Sportplätze nehmen wollen, oder die Schulen schließen wollen oder das Freibad?? Ich hätte da noch ein paar Vorschläge, so z.B. Tankgutscheine, Parkgutscheine, Kinogutscheine etc.! Nur weiter so, meine Damen und Herren, fordern kann ich viel, getreu dem Motto " Freibier für Alle". Aber ich vermisse hier auch nur einen einzigen konkreten Vorschlag der Finanzierung seitens EWR bzw. Stadtwerke. Ach... ich vergaß, wir können ja für den Normalverdiener die Energiepreise etwas erhöhen, oder die Eintrittspreise für das H2O oder Parkgebühren der PSR. Oder wir erhöhen die Steuern ( Gewerbe - und Grundsteuer noch ein wenig). Ein Remscheid interner SOLI wäre natürlich auch nicht schlecht. Wo waren den DIE LINKEN bei dem Vorschlag, sofort die Fraktionszuwendungen um zehn Prozent zu kürzen?? Ich glaube abgetaucht, denn da ging es ja ans Eingemachte. Also, meine Damen und Herren, jeder der fordert, sollte ab sofort auch darlegen, wie er das geforderte aufkommensneutral finanzieren will, ohne Neiddebatte etc. Daher mein Aufruf an die betreffenden Parteien, legen Sie hier Ihre aufkommensneutrale Gegenfinanzierung offen. Sollte Ihnen die gelingen, werden Sie sicherlich eine breite politische Mehrheit für Ihre Forderungen finden, ansonsten, bitte entschuldigen Sie, ist jede Forderung nach weiteren freiwilligen Leistungen unseriös und reines Wahlkampfgetöse bzw. Populismus.

Fritz Beinersdorf am :

Sehr geehrter Herr Störmer, die Forderung der LINKEN nach einem Sozialticket ist vom 23. Juli 2008, also aus einer Zeit, als die so genannte „Giftliste“ noch nicht diskutiert wurde. Sie haben den Eindruck, dass die Politik schon wieder mit dem Füllhorn hantiert. Sie könnten in diesem Falle sagen, CDU und Grüne machen Versprechungen, und die SPD hängt sich an. Dies könnte Ihnen ja aufgefallen sein, wenn Sie die Zuschriften in ihrem zeitlichen Ablauf gelesen hätten, und dann sollten Sie auch Ross und Reiter benennen. Wo haben Sie gelesen, dass DIE LINKE den Bürgern Sportplätze wegnehmen, Schulen oder Freibäder schließen möchte? Nehmen Sie dies bitte zurück. Ich empfehle Ihnen die Lektüre unserer Stellungnahme zur Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten, den „Offenen Brief zur Giftliste“ sowie meine Haushaltsrede. Sie können alles auf der Website der LINKEN Remscheid nachlesen. Bezüglich des Vorschlags der Einkürzung der Fraktionszuwendungen um 10 % empfehle ich Ihnen meine Stellungnahme im RGA vom 22. Februar 2010. DIE LINKE taucht nicht ab und DIE LINKE hat Vorschläge unterbreitet, wie unsere Stadt aus der „Vergeblichkeitsfalle“ herauskommen kann. Die W.i.R.R.- Fraktion hingegen betreibt unter dem Voranschreiten ihres „Großen Vorsitzenden“einen Sparpopulismus, an dessen Ende Remscheid endgültig zerstört wäre.

Bernd Störmer am :

Hallo Herr Beinersdorf, wir kennen uns eigentlich beide als Verfechter der sachlichen politischen Auseinandersetzung ,und so möchte ich es für meinen Teil auch weiter halten. Ich habe in meinem Beitrag in Bezug auf Schließungen von Schulen, Sportanlagen und Freibad nicht ausdrücklich Die LINKEN genannt, sondern allgemein die Politik, da man sich wieder im Wahlkampf befindet. In Bezug auf Ihre Aussage in der Presse ("Hierdurch werde man nicht weniger Demokratie haben") muss ich jedoch sagen, dies steht in klarem Widerspruch zu Ihrem Handeln, denn auch die Fraktion der LINKEN hat im Rat bei der Abstimmung über die sofortige Kürzung der Fraktionszuwendungen GEGEN den Antrag der W.I.R. gestimmt, dies ist eine Tatsache, hier hatten Sie die Gelegenheit ein Zeichen für die Bürger unserer Stadt zu setzen. Ich akzeptiere Ihre Einstellung hinsichtlich des Sparpaketes, welches Sie ablehnen, aber wäre es nicht ein gutes Zeichen für die Bevölkerung gewesen, dann wenigstens in der Politik zu sparen ? Ihre Vorwürfe des Sparpopulismus gegen unsere Fraktion und unseren Fraktionsvorsitzenden muss ich zurückweisen, denn auch W.I.R. nehmen für uns das Recht in Anspruch, nach unserer Überzeugung zu handeln, natürlich ist keinem von uns ein Königsweg bekannt, aber eins ist doch klar: Nach dem Motto weiter so und Kopf in den Sand ist kein nachhaltiges Handeln in Remscheid mehr möglich. Daher mein Appell an alle, welche an der momentanen Diskussion beteiligt sind: Lassen Sie uns für Remscheid ein kleines Strück näher zusammenrücken und in dieser wichtigen Frage für Remscheid und gegenseitige Ressentiments über Bord werfen. Remscheid sollte uns allen zu wichtig sein, als es im Landtagswahlkampf kaputt zu diskuttieren. Es wird so kommen, dass uns Düsseldorf und die Landespolitik am 10. Mai diesen Jahres wieder vergessen hat und unsere Verwaltung, unsere Bürger und letztendlich unsere Kommunalpolitik wird wieder alleine da stehen. Ich habe aus den bisherigen Sparforen gelernt, dass unsere Bürger sehr wohl bereit sind zu sparen, sogar eine große Bereitschaft besteht den Karren ein großes Stück des Weges nachhaltig mit zu ziehen. Aber man erwartet von der Politik auch Einsatz, dafür zu kämpfen, dass am Ende der Debatte ein für alle Beteiligten tragbarer Kompromiß gefunden wird. Meine Überzeugung aus vielen Gesprächen in den letzten Tagen mit unserer Verwaltung hat mir gezeigt, das dieser Wille aus der Bevölkerung erkannt ist und in die Vorschläge für die Politik eingearbeitet wird. Nachhaltig ist nicht die Asche zu bewahren, sondern das Feuer weiter zu geben, dafür sind wir alle verpflichtet zu arbeiten und keine Idee und keinen Vorschlag aus parteipolitischen Interessen von Anfang an sofort abzulehnen.

Fritz Beinersdorf am :

Sehr geehrter Herr Störmer, ich bin immer bemüht, sachlich zu bleiben, und ich habe angeblich auch den Drang in politischen Auseinandersetzungen zu differenzieren, d.h. ich sage höchst selten "die Politik", sondern sage (und schreibe) die Partei X oder Y oder Z. Die Partei DIE LINKE hat an keiner Stelle die Forderung erhoben z.B. Freibäder oder Schulen zu schließen, deshalb gehört sie nicht in den Kontext "Politik allgemein". An der Abstimmung im Rat haben wieviel Parteien teilgenommen. Welche Parteien haben sich für und welche Parteien haben sich gegen den Antrag der W.i.R. ausgesprochen? Wie sähe in diesem Falle eine differenzierte Darstellung aus? Zum enger Zusammenrücken habe ich folgenden Vorschlag: Remscheids Bürger und die Bürger aller von der Überschuldung betroffenen Städte demonstrieren gemeinsam in Düsseldorf und/oder Berlin so laut und unmissverständlich, dass die dortigen Regierungen "genötigt" sind, diesen Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung zukommen zu lassen. Ich denke dass das Bündnis für Remscheid stark gemacht und von dort Bewegung und Protest in Richtung Düsseldorf und Berlin organisiert werden muss.

Hans Gerd Göbert am :

Mein lieber Fritz Beinersdorf, ich möchte mich nicht in Eure Debatte einmischen. Am letzten Satz allerdings nehme ich persönlich Anstoß, wie Du Dir vielleicht denken kannst. Deshalb denke ich, dass Du die Bezeichnung der W.i.R.-Fraktion vielleicht als einen Ausrutscher oder Schreibfehler zurücknimmst? Eine Wortschöpfung, die aus dem Sprachschatz eines anderen "großen Vorsitzenden" stammt. Ich glaube, dass Du die Größe zur Korrektur besitzt. Ansonsten müsstet Ihr zukünftig damit leben, welche schönen Metaphern mir als Linkshänder zu den "linken" Linken noch einfallen werden. Macht das aber in Anbetracht der Situation der Stadt und ihrer Bürger Sinn? Ich denke nicht.

Fritz.Beinersdorf am :

Mein lieber Hans Gerd Göbert, das war ein freudscher "Verschreiber", sorry. Den Inhaber des Copyrights möchte ich ebenfalls um Vergebung bitten. Es lag mir völlig fern ein Plagiat zu kreiren! :-)

Fraktion der Linken am :

Grüne und CDU hatten am 6. Juli im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) einen Antrag vorgelegt, der probeweise bis 2012 die Einführung eines Tickets zum Preis von 29,90 Euro vorsah, jedoch mit etlichen Beschränkungen bezüglich Stadtgebiet, Empfängerkreis und Mitnahmemöglichkeiten versehen war. Dazu erklärt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: „Der Antrag von CDU und Grünen ist eine Mogelpackung und wird dem Anspruch nicht gerecht, Mobilität und Teilhabe für Arme und Geringverdienende zu ermöglichen. Dazu sind auch die im Landeshaushalt vorgesehenen 30 Millionen Euro im Jahr nicht ausreichend.“ Im Koalitionsvertrag der Regierung Kraft steht das Versprechen eines Sozialtickets. „Jetzt, wo es konkret wird, versucht die SPD alles, um die Einführung zu verhindern“, ergänzt Brigitte Neff-Wetzel, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid. Eine ganz üble Rolle aus Sicht der LINKEN spielt beim Thema Sozialticket die SPD im Ruhrgebiet. Sie hat sich heute im VRR auf die Seite der Verkehrsbetriebe gestellt und dazu beigetragen, das Thema in der Verbandversammlung abzublocken. Wie schon seit eineinhalb Jahren wurde es erneut verschoben auf eine weitere Verbandsversammlung am 19. Juli. DIE LINKE in NRW fordert dagegen ein Sozialticket für Bezieher etlicher sozialer Leistungen sowie für Geringverdiener zum Preis von 15 Euro, was dem Verkehrskostenanteil beim Hartz IV-Regelsatz entspricht. Es soll landesweit gültig sein und auch reduzierte Eintrittspreise zu Kultureinrichtungen beinhalten. “Erforderlich für ein solches Ticket wären rund 100 Millionen Euro“, so Fritz Beinersdorf. „Wir wollen keine Ausreden von SPD und Grünen mehr hören, dass dies nicht finanzierbar sei. Allein das Landesarchiv in Duisburg ist soeben mal gerade wieder 30 Millionen Euro teurer geworden, die Gesamtkosten liegen jetzt bereits bei schlappen 190 Millionen Euro!“ Indes wird unter Bus- und Bahnfahrer/innen verbreitet, durch ein Sozialticket würden Arbeitsplätze wegfallen und mehr Fremdvergabe an Private Anbieter stattfinden. „Das ist völliger Quatsch“, so Frau Neff-Wetzel. „In den Städten, wo das Sozialticket zum akzeptablen Preis angeboten wurde, führte dies zu höheren Umsätzen und Mehreinnahmen der Verkehrsbetriebe. DIE LINKE wird die Forderung nach einem Sozialticket auch in Remscheid weiter aufrecht erhalten.“

Rüdiger Barthola am :

Als Bürger, der hier zum ersten Mal Beiträge liest, muss ich mich doch gewaltig am Kopfe kratzen, da mir sofort die Kleindenkerart ins Auge fällt. Ihr, die Ihr etwas bewegen wollt, solltet Euch mal alle überdenken.

Lothar Kaiser am :

Das sagt alles und nichts. Wie sollten die Kommentare denn Ihrer Meinung nach aussehen? Bitte konkret!

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