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Elke Rühl MdL: "KiBiz hat einen guten Flug!"

Die Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl. Foto: Lothar Kaiser

Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Elke Rühl

"397 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, damit hat das neue Gesetz zur frühen Bildung und Betreuung von Kindern auch in Remscheid schon einen zählbaren und handfesten Erfolg zu verbuchen.“ Mit diesen Worten begrüßt die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl das kurz "KiBiz" genannte Kinderbildungsgesetz, das zum kommenden Freitag, 1. August, in Kraft tritt. Nach mehreren Jahrzehnten löst das von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene KiBiz das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) ab. „Das GTK war längst in die Jahre gekommen“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete. „So konnte es zum Beispiel auf die Bedürfnisse moderner Familien- und Lebensentwürfe mit seinen starren Gruppengrößen nicht reagieren. Und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren fristete im GTK nur ein Nischendasein, wie die nackten Zahlen beweisen.“

So habe Nordrhein-Westfalen mit 11 000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bis zum Frühjahr 2005, dem Ende der SPD/Grünen-Koalition in Düsseldorf die Rote Laterne  im bundesweiten Vergleich getragen. Elke Rühl, MdL: „KiBiz hat diese Zahl innerhalb von drei Jahren vervierfacht. Zum 1. August stehen landesweit 44 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung.“ Das mache deutlich, dass die Betreuung von Kindern für die CDU in NRW hohe Priorität habe. Elke Rühl: „ Allein in der Stadt Remscheid unterstützen wir das Betreuungsangebot mit 7.638.205,94 Euro.“

Insgesamt habe die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers KiBiz mit rund einer Milliarde Euro ausgestattet – mehr Geld sei bisher noch nie in die Kinderbetreuung und Kinderbildung in NRW geflossen. Auch dies mache deutlich, dass für die CDU Kinder und Familien einen hohen Stellenwert haben, hob die CDU-Landtagsabgeordnete hervor. Mit den unterschiedlichen Betreuungsangeboten von 25, 35 und 45 Stunden seien die Familien in der Lage, ihren Alltag individuell zu planen. Dass viele Eltern sich für ein Betreuungsangebot von 35 und 45 Stunden entschieden, zeige: „Die Eltern nutzen die Möglichkeiten und Perspektiven, die KiBiz ihnen eröffnet.“ Eine Perspektive fänden auch zunehmend Erzieherinnen und Erzieher, erklärt Elke Rühl, MdL. So brauchen die Kindertageseinrichtungen im Land, weil die Mehrzahl der Eltern ihre Kinder 35 und 45 Stunden in die Betreuung schicken möchte, auch zusätzliches Personal. Nach Schätzungen der CDU-Landtagsfraktion, die auf repräsentativen Stichproben im Land beruhen, werden rund 7500 zusätzliche Kräfte in den Kindertageseinrichtungen benötigt. Elke Rühl, MdL: „Wie viele zusätzliche Kindergärtnerinnen es bei uns in der Stadt Remscheid sein werden, darüber gibt es noch keine verlässliche Zahl. “Insgesamt zeigt sich die Christdemokratin im Düsseldorfer Landtag zufrieden mit dem Start des KiBiz. Elke Rühl, MdL: "Von Beginn an hat KiBiz einen guten Flug."

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Kommentare

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Chronist am :

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid lädt für Donnerstag, 7. August, um 19:30 Uhr in den Raum ‚Schöne Aussicht’ des Jugendfreizeitheims ‚Die Gelbe Villa’, Eberhardstraße 29, zu einem Fachgespräch zum geplanten Kinderförderungsgesetz (KiföG) der Bundesregierung ein. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk wird zu Beginn eine kurze Einführung in die Neuerungen des Gesetzesvorhabens geben. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, über die positiven und negativen Seiten des Gesetzentwurfes zu diskutieren. Eine vorhehrige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Chronist am :

"In der Fachveranstaltung der SPD-Fraktion wurde das Gesetzesvorhaben erläutert. Im Gesetz werden der Rechtsanspruch und die Finanzmodalitäten festgeschrieben. Grundsätzlich wurde von den Teilenehmerinnen und Teilnehmern das Vorhaben begrüßt. Kritik gab es an der Öffnung für privat/gewerbliche Träger, da eine schleichende Ökonomisierung befürchtet wird. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk lehnt eine entsprechende Öffnung ab und will sich für eine Streichung des Passus im weiteren Beratungsverfahren einsetzen. Auch wurde das Problem der Elternbeiträge und der hiermit verbundenen Ausschlusses bestimmter besonders förderungsbedürftiger Kinder diskutiert. Die Teilnehmer kamen in ihren Statements überein, dass eine vollkommene Befreiung der Eltern von Beiträgen erreicht werden muss. Offene Kritik wurde am Kinderbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geübt. So können zum Beispiel erst bis zum 1. September Förderanträge zum Ausbau der Kindertagesstätten für den U3 Betrieb gestellt werden. Dies heißt, dass viele Notwendige Ausstattungsgegenstände erst wie zum Beispiel Wickelkommoden, vorbehaltlich der dann noch notwendigen Bewilligung, mit Verspätung in den Einrichtungen ankommen werden. Das Kindergartenjahr begann zum 1. August diesen Jahres." (veröffentlicht auf der Homepage der SPD Remscheid)

Chronist am :

Das sehen die Träger von Kindertagesstätten offenbar nach wie vor anders. Im Jugendhilfeausschuss sagte gestern Ingrid Rosiejka, Leiterin der Kita „Villa Kunterbunt“ und Sprecherin der AG Kita, die Planungsunsicherheit bezüglich des Trägeranteils sei sehr belastend, ebenso die Notwendigkeit, Anträge für investive Mittel kurzfristig abgeben zu müssen. Auch habe sich inzwischen gezeigt, dass die Bedürfnisse der Eltern nicht immer berücksichtigt werden könnten, beispielsweise, wenn ein Kind aufgrund veränderter familiärer Verhältnisse von einem 45-Stunden-Platz auf einen 25-Stunden-Platz wechseln solle.

Axel Behrend, DIE LINKE. Kreisverband Remscheid am :

Es stimmt leider doch: Das Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ist ein Spargesetz. Die im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes geäußerten Befürchtungen bestätigen sich. Eine bessere Qualität der Betreuung konnte nicht erreicht werden, weil sich die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen verschlechtert haben. Die Hoffnung vieler Eltern auf ein bedarfsgerechtes Angebot für ihr Kind wurde enttäuscht. „Dass ab dem 1. August das Gesetz überhaupt umgesetzt werden konnte, ist den Jugendämtern, den Trägern und vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen zu verdanken, die sich engagiert bemüht haben, für die Kinder das benötigte Angebot zu gewährleisten und Eltern nicht hängen zu lassen,“ stellt Thorsten Schwandt, der Jugendpolitische Sprecher der LINKEN Remscheid fest. Im Entwurf des Landeshaushalts 2009 wird das Kontingent für neu einzurichtende Plätze für Kinder unter 3 Jahren erneut auf eine unzureichende Quote (11.000 Plätze) festgelegt. Die Betreuungszeit wird darüber hinaus auf 25 Stunden begrenzt. „Damit kann der Bedarf der Kinder und Eltern nicht abgedeckt werden,“ führt Schwandt weiter aus. „Entgegen vielfacher Behauptungen der Landesregierung ist im Landeshaushalt 2009 für die eigentliche Betriebskostenförderung, genauso wie im Jahr 2008, weniger Geld als im Jahre 2005 vorgesehen. (927 bzw. 938 statt 940 Mio. Euro)“ Abschließend stellt Thorsten Schwandt für DIE LINKE. Remscheid fest: „ Es ist schon dreist, wie Elke Rühl, die Landtagsabgeordnete der CDU Remscheid, das KiBiz hochjubelt und den Eindruck erweckt, als sei alles in Butter. Tatsächlich wurden mit dem Systemwechsel klammheimlich und für Nichtfachleute kaum erkennbare Einschnitte vorgenommen und dies wird mit dem Landeshaushalt für 2009 auf die Spitze getrieben.“

David Schichel am :

Haben Sie das auch schon bemerkt? Na dann kann es ja jetzt losgehen...

Chronist am :

In der „Remscheider Zeitung“ seiner Partei wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Brink der Landesregierung im Zusammenhang mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vor, „Fördermittel des Bundes nicht abgerufen oder an die Stadt Remscheid nicht im vollem Umfang weitergeleitet“ zu haben.

Elke Rühl (MdL) am :

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert im Kindergartenjahr 2009/2010 in Remscheid den Ausbau wei-terer 69 Plätze zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Damit werden im Kindergartenjahr 2009/2010 insgesamt 466 Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Kinderta-geseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können. 69 mehr als noch im laufenden Kindergarten-jahr. Zum Ende der rot-grünen Regierung trug Nordrhein-Westfalen beim Betreuungsangebot für Kin-der unter drei Jahren mit 11.800 Plätzen die rote Laterne des Tabellenletzten im bundesweiten Ver-gleich. Die CDU-geführte Landesregierung hat schon jetzt innerhalb von nur drei Jahren für eine Ver-vierfachung der Plätze für Kinder unter drei Jahren gesorgt. Im Jahr 2009 wird es in Nordrhein-Westfalen fünfmal so viele Plätze für unter Dreijährige in Kindertageseinrichtungen geben wie bei Regierungsübernahme. Damit haben wir einen Quantensprung in der Kinderbetreuung erreicht, der gut für die Eltern und Kinder in unserer Stadt ist.

Wieland Gühne am :

Sicher juckt es unsere Landes- und Bundespolitiker "ihrem Wahlvolk" mitzuteilen, welchen Segen sie immer wieder über Remscheid bringen. Nur hier wäre weniger mehr gewesen. Warum Frau Rühl, haben Sie uns nicht unterstützt, als wir nachfragten, warum die Stadt Remscheid dreimal so hohe Kosten für Umbaumaßnahmen zur Einrichtung von KiBiz-Plätzen veranschlagt als die freien Träger Remscheids? So hätten mit Ihrer Mithilfe deutlich mehr Plätze fürs gleiche oder sogar weniger Geld erstellt werden können.

Fraktion der Grünen am :

„KiBiz trifft einmal mehr die Schwächeren des Systems, diesmal die KinderpflegerInnen. Das passiert, wenn ein Gesetz im frostig kalten Raum der Technokratie durchgeboxt wird,“ sagt Jutta Velte, bildungspolitische Sprecherin der Remscheider Grünen. Sselbst ein an sich berechtigtes Ansinnen wie die Weiterqualifizierung von KinderpflegerInnen gerät zum Murks. Für BerufseinsteigerInnen lohnt es wegen der geringen Chance auf Arbeit kaum, noch diesen Beruf zu erlernen. Und die Profis, die in die Weiterqualifizierung einsteigen, müssen auf das eigene Familienleben weitgehend verzichten. Wer in der Familienphase zwei Abende und ein Wochenende im Monat in Schule und den Rest der Freizeit mit Lernen verbringt, dürfte wohl nicht mehr viel Zeit für die eigenen Kinder erübrigen können. Dazu kommt ja noch die tägliche Arbeitsbelastung in den Kindertagesstätten, die sich alle in der Umstrukturierung und demnächst im Umbau befinden.“ Zielführender wäre es nach Ansicht der grünen Politikerin, wenn sich die Lernenden „en bloc“ weiterbilden könnten, z.B. jedes Jahr einen dreimonatigen Weiterbildungskurs wahrnähmen, für den sie dann freigestellt würden. In dieser Zeit könnten sich die Menschen ganz auf den Lehrgang konzentrieren. Doch da stecke der Teufel im Detail: Springerkräfte für solche Wege seien im KiBiz nicht vorgesehen. Velte: „Nicht gesehen wurden und werden auch die verschiedenen inhaltlichen und persönlichen Voraussetzungen der Lernenden. Berufserfahrungen und unterschiedliche Grundqualifikationen können keine Rolle spielen, denn die Schule erhält dafür keine zusätzlichen Lehrerstellen. Wer da noch unverdrossen vom Erfolg des KiBiz redet, hat den Blick für die Wirklichkeit verloren. Unter dem Strich möchte ich sagen: Hut ab vor den Frauen und Männern, die sich auf diese Ochsentour begeben.“

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