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In Remscheid scheinen sich Rechtspopulisten zu formieren

Die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ hat nach eigenen Angaben einen Kreisverband Remscheid gegründet, nachzulesen auf einer der Internetseiten der Partei.  Seltsam nur, dass neben dem Ortsnamen „Remscheid“ ein Radevormwalder als Ansprechpartner genannt wird, Udo Schäfer, Telefon 02191 663388, Email: pro-radevormwald@gmx.de">pro-radevormwald@gmx.de. „Pro NRW“ ist im Herbst vergangenen Jahres aus der Bürgerbewegung „pro Köln“ entstanden. Diese wurde / wird (?) vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet, weil sie im Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen stand / steht (?). Die Partei hat nichts dagegen, als Anti-Islam-Partei bezeichnet zu werden; gelegentlich tut sie das selbst. Ob sie in Remscheid zur Kommunalwahl 2009 antreten wird, ist noch unklar. Für Solingen hat sie das inzwischen erklärt. In den Regionalnachrichten des WDR war kürzlich zu hören, in ihrem Parteiprogramm spreche sich „Pro NRW“ unter anderem gegen Islamisierung und Überfremdung aus. Solinger Kommunalpolitiker wollten (deswegen?) Front gegen „Pro NRW“ machen. Die Parteien in Remscheid warten erst einmal ab…

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Kommentare

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Frédéric Ranft am :

Die Remscheider JUSOS haben das Thema bereits in einer Mitgliederversammlung und unserem Programmbrunch aufgegriffen. Flyer der "Partei" wurden bereits vor Monaten in Remscheid gesichtet. Es erschien uns jedoch wichtig, dass Thema "Pro NRW" erst genauer zu analysieren, bevor man mit (sicher pressewirksamen) Mitteilungen nach außen geht. Die verschiedenen rechten Gruppen sind mal mehr, mal weniger einfach zu fassen. Ein Entgegentreten ist von Nöten, aber die Art und Weise nicht unerheblich für den Erfolg. Vielleicht ist es ganz gut (und das ist meine persönliche Meinung), dass 'Pro NRW' noch nicht in den Remscheider Medien angekommen ist. Ich würde mich freuen, wenn es (zum richtigen Zeitpunkt) zu einem parteiübergreifenden Engagement käme. Für nähere Informationen eignet sich das Portal "Netz-gegen-Nazis.de" der ZEIT. (http:// www.netz-gegen-nazis.de/ category/ lexikon/ pro-nrw) (Waterbölles: Bei Benutzung des Links Leerzeichen nach dem / bitte entfernen)

David Schichel am :

Sollte sich diese Gruppierung tatsächlich auch in Remscheid zur Wahl stellen, wird das kein Sonntagsspaziergang für diese Leute. Die politischen Jugendorganisationen in Remscheid haben schon bei der letzten Bundestagswahl gezeigt, dass sie dem braunen Mob entschieden entgegentreten! Das wird auch beim nächsten Mal so sein, der Aufforderung von Frédéric Ranft kommt die Grüne Jugend jedenfalls gerne nach! Bis dahin bitten wir alle diejenigen, die Werbung von "contra Intelligenz" erhalten, diese der Grünen Jugend weiterzuleiten. Wir veranstalten dann ein Grillfest mit dem Zeug... Im Übrigen liefern die nur einen weiteren Grund für jede/n zur Wahl zu gehen, Danke dafür!

Michael Dickel am :

Na das funktioniert ja prima. Wie ich heute erfahren habe, haben vier Jugendliche ein Kölner Ratsmitglied der "Pro NRW" beim Flugblätterverteilen zusammengeschlagen. Der 67-jährige Rentner mußte im Krankenhaus behandelt werden, da er bewußtlos war. Und bitte sparen Sie sich jeden Kommentar, da ich sicher bin, dass Sie in Wirklichkeit denken: Das geschieht ihm recht.

Julian Kleuser am :

Ich kann nur beipflichten und hoffen, dass die Organisation sich hier nicht verbreitet. Ich bin gegen jeglichen Extremismus. Also gegen rechts- und linksradikale Organisationen und Parteien. Diesen sollte man keine Plattform bieten. Genau das selbe gilt für Die Linke, vormals PDS, davor SED (jeweils immer nur einen neuen Namen bekommen). Leider wird dies vergessen. Ich hoffe, dass "Pro NRW" sich hier nicht durchsetzt und stimme Dir, David zu, ja, dadurch sollten sich mehr Bürger verpflichtet fühlen wählen zu gehen!

Fritz Beinersdorf, DIE LINKE Remscheid am :

Sehr geehrter Herr Kleuser, wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist mit Jörg Uckermann ein ehemals prominenter Kölner CDU-Funktionär heute bei Pro-NRW aktiv. Wie Ihnen ferner bekannt sein dürfte, genießt unser Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann, den ich übrigens persönlich sehr schätze, hohes Ansehen bei Pro-NRW ( http://www.pro-nrwpatriot.de/content/view/262/311/) Wie Ihnen weiterhin bekannt sein dürfte, existiert bei Pro-NRW ein „Aussteigertelefon“ für gefrustete CDU - Mitglieder. All dies berechtigt mich nicht, eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen Ihrer CDU und diesen Leuten herzustellen. Ich bin in der Lage, historisch und politisch zu differenzieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie bei der Betrachtung der LINKEN. ebenso differenzierten. Dann käme es auch nicht zu den für die politische Auseinandersetzung kontraproduktiven Rechts-Links-Gleichsetzungen. Hilfreich ist hierbei übrigens die Rede des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus vom 8. Mai 1985. Wenn es Ihnen mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst ist, freue ich mich, wenn auch Sie sich an den Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen aus ganz Europa am 20. September in Köln beteiligen. Den Aufruf dazu finden Sie auf der Website der LINKEN. Remscheid. Soeben musste ich das Posting von Herrn Dickel zur Kenntnis nehmen. Oh weh, so naiv können Sie doch nicht sein, Herr Dickel! Bitte schauen Sie sich die Pro-NRW Seiten doch mal genauer an, schauen Sie sich die handelnden Personen mal genauer an. Ich denke, dass Sie dann erkennen können, dass es sich nicht um einen harmlosen Zusammenschluss von Wählergemeinschaften handelt.

Michael Dickel am :

Meines Wissen handelt es sich um einen Zusammenschluss von Wählergemeinschaften, die dadurch hoffen, auch Einfluss im Land zu bekommen. Wenn ich jetzt hier - ohne genaue Kenntniss der handelnden Personen (ich nehme aber an, es geht allen die hier schreiben so) - Worte lese, wie Rechtspopulisten, Nazis, brauner Mob, Extremismus, dann erinnert mich das doch enorm an chinesische Verhältnisse, wo man mal ganz einfach Teile des Internets lahm legt, weil einem bestimmte Dinge unangenehm sein könnten. Ich betone nochmal - ich habe nur einen kurzen Blick auf deren Homepage getan - ich kann da bisher noch nichts Gravierendes feststellen. Und wenn einer gegen eine Islamisierung der Gesellschaft spricht, dann ist das doch nicht gegen den Islam, sondern für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wo es eben auch freie Meinungsäußerung gibt. Dass der Verfassungschutz jede politische Gruppierung unters Auge nimmt, ist richtig - sagt aber noch nichts über das Ergebnis aus. In den Köpfen der Diskutanten hier im Forum ist aber über diese Mitglieder schon ein Urteil gebildet. Das zeigt, wie es in unserem Land mit politischer Kultur bestellt ist. Wenn Clement sagt, was er denkt, wird er wegen parteischädigenden Verhalten ausgeschlossen. Was heißt das im Umkehrschluss? Ich wiederhole mich - ich kenne die "Pro NRW" nicht, aber ich bin sicher, wie auch in anderen Parteien wird es hier solche und solche geben. Vorverurteilen und abstrafen sollte man nichts und niemanden.

Frédéric Ranft am :

Wenn Sie sich mit der Thematik nicht auskennen, sollten Sie solche Vergleiche einfach unterlassen. Informieren Sie sich doch einfach, dann können Sie sich ja immer noch beschweren.

Axel Behrend am :

In der Tat scheint es so zu sein, dass die Remscheider Parteien noch nichts laut und öffentlich gegen die rassistische PRO-NRW respektive PRO-Remscheid gesagt haben. Dankenswerterweise hat der Waterboelles auf diesen Umstand hingewiesen. Wir als LINKE. Remscheids diskutierten auch vor kurzem dieses Thema und  verstehen es als unsere Pflicht, aktiv zu werden gegen Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass. PRO-Remscheid ist bisher nicht groß in Erscheinung getreten, obwohl für das Frühjahr 2008 großspurig die Gründung angekündigt wurde. Verantwortlich sollte seinerzeit der ehemalige REP-Funktionär Mario Schröder sein. Ich möchte hier darauf hinweisen, dass  die  rechtsextreme Gruppe „pro Köln“ für den 19./20. September 2008 in Köln die Durchführung einer so genannten „Anti-Islam-Konferenz“ plant. Zu dieser „Konferenz“ sind Redner aus ganz Europa eingeladen, die als Rassisten und Holocaust-Leugner bekannt sind. Bei der so genannten „Anti-Islam-Konferenz“ geht es in Wirklichkeit nicht um eine Debatte über Religion oder religiösen Fundamentalismus. Ihr geht es ausschließlich um Provokation und um eine diffamierende Kampagne gegen Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem aus der Türkei und dem Nahen Osten. Diese Veranstaltung soll Vorurteile und Hass säen und ein friedliches Zusammenleben der Menschen verhindern. Allein diesem Ziel soll die Diffamierung einer Religion und der Menschen, die ihr angehören, dienen. Für den Kongress haben sich unter anderem VertreterInnen extrem rechter Parteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang), Italien (Lega Nord), den USA (Robert Taft Group), Großbritannien (British National Party), Spanien und Ungarn angesagt. Außerdem soll der international bekannte Vorsitzende der extrem rechten Front National (FN), Jean Marie Le Pen, anlässlich des Kongresses in Deutschland auftreten. Mit ihrem europaweiten Hetzkongress verfolgen die altgedienten NeofaschistInnen von "pro Köln" zwei Ziele: Erstens soll die Zusammenarbeit extrem rechter Parteien aus ganz Europa ausgebaut werden. Zweitens will "pro Köln" mit dieser Großveranstaltung den Wahlkampf für die NRW-Kommunalwahlen 2009 eröffnen. Dieses Treffen gilt es zu verhindern. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten sollte uns ein Ziel verbinden: „ An diesem Tag muss die Pro-Bewegung in ihre Schranken gewiesen werden. Notwendig ist auch in Remscheid ein breites Bündnis gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz.  

Benjamin Becker; Kreisvorsitzender Junge Liberale RS am :

Sehr geehrter Herr Dickel, auch ich war gerade einmal auf der Homepage von "Pro NRW". Innerhalb von ein paar Minuten habe ich Aussagen wie "Pro NRW sagt nicht umsonst NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung!" oder "Im Hinblick auf Immigranten muß zudem darauf geachtet werden, keine zusätzlichen Anreize für eine „Einwanderung ins soziale Netz der Bundesrepublik“ zu schaffen." Wer Moscheen ablehnt, weil sie ein "Geist von Landnahme und Eroberung erkennen lassen", wer gegen eine europäische Verfassung ist und im gleichen Satz "nationalstaatliche Daseinsfürsorge" für unentbehrlich hält, dem geht es nicht nur um "mehr Einfluss im Land", sondern der versucht in kleinen Schritten Intoleranz und Hass zu sähen und die Gesellschaft nach verstaubten Ideologien zu formen. Und wie beschreibt sich da Pro NRW - "die Bürger wünschen sich eine seriöse, bürgerliche und freiheitliche Kraft von Rechts..." Meine Ohren haben genug gehört! Die Jungen Liberalen Remscheid werden auch bei den nächsten Wahlen vor extremistischen und populistischen Organisationen (ich benutze bewusst nicht den Bergriff Partei) warnen und sich an einem gemeinsame Engagement mit den anderen Jugendorganisationen beteiligen!

Harald Fetsch am :

Ich will nicht auf den „Inhalt“ der „Debatte“ eingehen. Aber die sprachlichen Entgleisungen fast aller Autoren veranlassen mich zu einer kurzen Anmerkung. Herr Dickel hat sehr gut argumentativ dargestellt, wie er seine Informationen wertet. Und er hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass bei den anderen Autoren das Vokabular und die Argumentation von Propagandareden benutzt wird. Noch mehr erschreckt hat mich ein „Beitrag“ in rotzig schnodderiger Art von Herrn Ranft. Es wird in einer Art gegen eine angeblich sehr rechts stehen Gruppierung Front gemacht, die von den Autoren gerade bei dieser Gruppe kritisiert wird. Soll hier eine Volksfront der einzig Aufrechten gegründet werden?

Frédéric Ranft am :

Herr Dickel hat klar und deutlich gesagt, dass er "Pro NRW nicht kenne", hat es aber trotzdem nicht unterlassen, die Kritik der politischen Jugendorganisationen Remscheids an Pro NRW mit "chinesischen Verhältnissen" zu vergleichen. Das habe ich in äußerst sachlichem Ton (und das ist mir schwer gefallen!) von mir, den JUSOS und den anderen Jugendorganisationen gewiesen.

Sven Wolf am :

Herzlichen Dank zunächst an die jungen Mitglieder fast aller Remscheider Parteien (CDU, FDP, B'90/Grüne und SPD), die gemeinsam eine Gefahr in der rechtsextremen Gruppierung "Pro NRW" sehen. Sorge macht mir aber, dass scheinbar die Mitglieder der W.I.R. weniger Gespür für intolerante und menschenverachtende politische Aufrufe haben. Anders lassen sich die Anmerkungen von Herrn Dickel und Herrn Fetsch kaum erklären. Ein kurzer Blick, da stimme ich Herrn Ranft, Herrn Becker, Herrn Schichel und Herrn Kleuser zu, auf die Internetseite von "Pro NRW" und man findet politische Aussagen, die keine demokratische Partei in Deutschland - einschließlich der Linken - unterstützen kann.

Harald Fetsch am :

Sehr geehrter Herr Wolf, weder Herr Dickel noch ich sind Mitglieder der W.i.R., und selbst die ist noch falsch geschrieben. Aber da wir bekanntermaßen nicht ausreichend informiert sind, unterliegen wir auch hier sicherlich wieder einer Falscheinschätzung. Worum es Herrn Dickel und mir geht, ist die ordentliche kritische Auseinandersetzung anhand von Sachverhalten. Polemische ideologische Propagandareden und Propagandavokabular sind immer schädlich, egal von welcher politische Couleur. Es ist natürlich schön ein gemeinsames Feindbild zu haben. Übrigens, einige Aussagen von Pro NRW sind nicht von der Hand zu weisen. Mit ideologischer Multi-Kulti-Glückseligkeits-Schwärmerei kann man diese Sachverhalte nicht leugnen. Auch die „richtige“ Politik hat es mittlerweile erkannt. In der Soziologie ist das schon länger bekannt.

Roland Kirchner am :

Sehr geehrter Herr Wolf, warum versuchen Sie hier wieder besseren Wissens Stimmung gegen die W.i.R. zu machen? Haben Sie, bzw. die SPD DAS nötig? Ich kann Ihnen versichern, W.i.R. wissen, wie man die extremen Strömungen in der Politik verhindert; die etablierten Parteien müssten nur eine ehrliche, aufrichtige und vor allem verlässliche Politik machen, und der Wähler wird den extremen politischen Erscheinungen am rechten und linken Rand des politischen Spektrums den Rücken kehren. Ich bin mir sicher, selbst Wählergemeinschaften würden überflüssig. Vielleicht ist das ja ein Motivationsschub für Sie.

Sven Wolf am :

Ein kurzer Blick in den Bericht des Verfassungsschutzes 2007 und in das Grußwort des Innenministers Dr. Ingo Wolf (FDP) müßte eigentlich auch die Mitglieder der W.I.R. schnell überzeugen. Dort heißt es: “NPD und ’pro Köln‘ verstärken ihre Aktivitäten und wollen die Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen für sich nutzen. Ziel ist es, die Gemeinde- und Kreisparlamente als Plattform für ihre demokratiefeindliche Gesinnung zu instrumentalisieren. Die zu beobachtenden Bemühungen von ’pro Köln‘ zeigen, dass intensive Aufklärung notwendig ist, denn ‘pro Köln’ geht getarnt mit bürgerlichem Anstrich auf Stimmenfang. Die Regionalpartei greift gezielt Bürgerproteste gegen den Bau von Großmoscheen auf. Vermischt mit ausländerfeindlichen Vorurteilen weckt sie bei den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Ängste vor Überfremdung."

Michael Dickel am :

Dann gehört diese Gemeinschaft verboten - ganz klar. Aber warum passiert das nicht? Solange bleibe ich bei meiner Kritik: Nicht alle über einen Kamm scheren und als Nazi beschimpfen. Wenn es solche Hintermänner/frauen mit diesem braunen Gedankengut gibt, dann werden es die unbescholtenen Mitglieder Dank der Aufklärung des NRW-Innenministers ja nun lesen (hoffentlich auch fundiert und eindeutig recherchiert) und ihre Konsequenzenziehen, d.h. austreten. So lange stelle ich mich aber vor diese Bürger, die Dank solcher Eskapaden wie die der SPD gegenüber Herrn Clement einfach die Schnauze voll von solchen Parteien haben, in denen man die eigene Meinung mit Parteiausschluss honoriert bekommt. Lieber Herr Wolf - ich finde irgendwie sind Sie als SPD-Mitglied für den braunen Sumpf mitverantwortlich. Das gefällt mir jetzt aber wirklich gut.

Michael Dickel am :

Ich bin gerne der Buhmann. Also weiter so liebe Diskutanten. Vielleicht lesen Sie mal in einer ruhigeren Gemütslage Ihre eigenen Texte und denken nochmal über das von mir Geschriebene nach. Um es noch mal klar zu sagen: Ich verabscheue jede Form von Intoleranz und daher auch die Haltung einiger, die hier schreiben. Menschenverachtend, lieber Herr Wolf, sind auch einige Aussagen, die ich hier lese. Brauner Mob und Nazi wären gegen mich gerichtet genügend Argumente für eine Klage. Ich habe in meinem Text zugegeben, sowohl die handelnden Personen wie auch die wirklichen Hintergründe von PRO NRW nicht zu kennen, bin mir aber sicher, dass auf den grossen Teil der Mitglieder von PRO NRW diese Attribute nicht zutreffen. Ich bezeichne daher diese Aussagen ebenso als intolerant und menschenverachtend. Und ich wiederhole noch einmal. Auch wenn plakativ gegen die Islamisierung Deutschlands geworben wird, ist dies keine Aussage gegen den Islam als selbstverständliche Weltreligion. Es sind oft nur wenige Buchstaben, die den Unterschied ausmachen, und ich vermute, dass die Betreiber der Seiten schon längst Ärger mit der Justiz bekommen hätten, wenn Sie, wie ja von Ihnen gelesen, offen gegen den Islam oder Menschen islamischen Glaubens gehetzt hätten. Herr Becker hat sich die Mühe gemacht zu zitieren. Ich wiederhole es, vielleicht liest er es dann auch noch mal und versteht, was ich meine: Pro NRW sagt nicht umsonst NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung!" oder "Im Hinblick auf Immigranten muß zudem darauf geachtet werden, keine zusätzlichen Anreize für eine „Einwanderung ins soziale Netz der Bundesrepublik“ zu schaffen. Bedeutet Ihre Hysterie also, dass Sie die aufgezählten Punkte also eher bejahen? Vielleicht einigen wir uns darauf, dass Sie diese Punkte als für Sie nicht wichtig erachten und Sie daher politisch nicht für betrachtenswert halten. Aber erlauben SIe mir die Feststellung, dass es andere Meinungen gibt, die man zu tolerieren hat. Abschließend von meiner Seite. Mir ist PRO NRW egal - ich bin sicher, es ist genau so ein Kaninchenzüchterverein wie alle anderen. Dort gibt es Posten, dort gibt es Eifersüchteleien,dort gibt es Nazis und Sozis, Grüne und Bekloppte, Männer und Frauen, Schwule und Lesben und welche, die es noch gar nicht wissen, und sie alle werden den Lauf der Dinge nicht verändern. Gelernt habe ich aber wieder etwas. Sven Wolf bezeichnet die Linke als Demokratische Partei. Na, wenn das kein Koalitionsangebot für die nächste Ratsperiode ist. Und dann können Sie ja gemeinsam eine Mauer bauen - bzw. den imperialistischen Schutzwall, hinter dem der braune Mob Hakenkreuze malt, um damit den Islam zu beeindrucken.

David Schichel am :

Ich finde, wir sollten dieser Organisation nicht den Anschein demokratischer Legitimation verleihen. Daher waren meine Worte wohl gewählt, ich nenne eine Gruppe Hooligans auch nicht "Raufbolde".

Michael Dickel am :

Herr Wolf hatte den Innenminister nur teilweise zitiert. So geht seine Ansprache weiter: "Nach wie vor finden sich bei der Linken tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. Deshalb beobachten wir die Partei weiter", sagte Wolf. Es gebe "eindeutig extremistische Strömungen, die großen Einfluss auf die Partei haben". Wat nu???

David Schichel am :

Ich hoffe, sie erwarten von mir jetzt keine Parteinahme für die Linke, aber fragen Sie doch mal Herrn Beinersdorf und Herrn Behrend.

Felix Staratschek am :

Ich hatte schon zweimal Flugblätter von Pro NRW im Briefkasten. Darin hieß es, dass Pro NRW "sich ausschließlich für die Interessen der einheimischen Bevölkerung stark macht". Haben also nicht- Einheimische keine Interessen, für die man sich stark machen muss? Mit diesem Satz hat sich "Pro NRW" verraten. Das sagt nicht, das alle dort Nazis sind, die Gruppe versteht es Themen aufzugreifen, bei denen auch ich der Meinung bin, die werden todgeschwiegen etc.. Aber selbst wenn man kritische Fragen z.B. zum Islam hat, geht es mir bei diesen Fragen doch auch um das Wohl der Betroffenen und nicht um eine Politik "ausschließlich für Einheimische". Damit stellt sich "Pro NRW" in die Tradition von NPD, DVU, Republikaner, etc.. Und dass Grenzen dort nach rechts außen offen sind, kann man über "Pro Köln" bei Wikipedia nachlesen.

Dr. Frank Überall am :

Pro NRW ist aus der Vereinigung "Pro Köln" hervor gegangen. Diese Gruppierung wird vom Verfassungsschutz aus meiner Sicht zu Recht unter dem Verdacht des Rechtsextremismus beobachtet. Wo immer sie können, polemisieren die Funktionsträger gegen Moscheen und Migranten. Sie geben sich bewußt ein bieder-bürgerliches Image, um breite Schichten der Gesellschaft zu erreichen. Sie wehren sich gegen den Vorwurf, rechtsextrem zu sein - und bedienen mit ihrer einseitigen Agitation aber doch genau diesen Bereich. Was soll man von Pro NRW halten, die die drohende "Islamisierung" in Europa auf ihrer Homepage als "grüne Pest" (in Anlehnung an die Symbolfarbe grün der islamischen Religion) bezeichnet? Und was von Funktionären, die sich mit führenden Rechtspopulisten aus ganz Europa in Köln zu einem "Anti-Islamisierungskongress" treffen?

Fritz Beinersdorf am :

Irgendwie befremdet mich der Stil der Diskussion, wie sie von Herrn Dickel und Herrn Fetsch geführt wird. Herr Dickel hat nur mal kurz auf die Website von Pro-NRW geschaut, verfügt dann aber sofort über das Wissen, dass es sich bei dieser Gruppierung um einen Zusammenschluss von Wählergemeinschaften handelt. Er beschwert sich darüber, dass die Diskutanten - gemeint sind die Vertreter der Jungen Union, der Jusos, der Grünen Jugend und der Julis - eine Meinung zu dieser Gruppierung haben, eine Meinung, die aus Wissen über den personellen und politischen Hintergrund dieser Gruppierung besteht. Die Beiträge der Herren Ranft, Schichel, Kleuser und Becker sind sachlich und argumentativ. Aber dann kommt der Obersprachwissenschaftler Harald Fetsch, stellt bei den Diskutanten sprachliche Entgleisungen fest und unterstellt Herrn Dickel, er habe darauf hingewiesen, dass die Autoren das Vokabular und die Argumentation von Propagandareden verwendeten. Den Höhepunkt seiner „Argumentation“ erreicht er dann am 2. August um 17.47 Uhr, indem er schreibt: „Übrigens, einige Aussagen von Pro NRW sind nicht von der Hand zu weisen. Mit ideologischer Multi-Kulti-Glückseligkeits-Schwärmerei kann man diese Sachverhalte nicht leugnen. Auch die „richtige“ Politik hat des mittlerweile erkannt. In der Soziologie ist das schon längst erkannt.“ Es bleibt jedoch sein Geheimnis, was genau in der Soziologie und in der „richtigen“ Politik mittlerweile schon längst erkannt sei, und was „richtige“ Politik überhaupt ist. Ebenso lässt er im Dunkeln, welche Sachverhalte mit welcher „ideologischen Multi-Kulti-Glückseligkeits- Schwärmerei“ angeblich geleugnet werden und welche Aussagen von Pro NRW nicht von der Hand zu weisen seien.

Chronist am :

Auf ihrer Internetseite gibt sich „pro NRW“ optimistisch, was im nächsten Jahr den Einzug in den Rat der StsdtRemscheid angeht: „Die pro-NRW-Kreisverbände Oberberg und Remscheid haben in einer gemeinsamen Saalveranstaltung in Radevormwald große Geschlossenheit und Stärke demonstriert. Über 50 Besucher erlebten einen gut aufgelegten Bezirksvorsitzenden Jörg Uckermann und den äußerst engagierten Kreisvorsitzenden Udo Schäfer. Absolute Einigkeit herrschte dabei bei dem Ziel, 2009 sowohl im Kreistag Oberberg als auch im Stadtrat Remscheid in Fraktionsstärke einzuziehen. Jörg Uckermann betonte vor den überdurchschnittlich vielen jungen Zuhörern, dass es jetzt an der Zeit wäre, Flagge zu zeigen und voran zu gehen. ‚Alles ist möglich, die politische Lage ist wie geschaffen für eine seriöse, offensive Protestbewegung von rechts. Gerade im Oberbergischen Kreis, im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie in den kreisfreien Städten Leverkusen und Remscheid gibt es einen regelrechten Ansturm auf unsere Versammlungen und örtlichen Verbände. Als Bezirksvorsitzender im Rheinland werde ich alles dafür tun, dass diese einmalige Chance genutzt wird’.“ (Zitat Ende) Von Pro NRW-Versammlungen in Remscheid ist bislang noch nie etwas an die Öffentlichkeit gedrungen. Hier wird offenbar ein Popanz aufgebaut – Motto: „Hauptsache, die Anmutung stimmt“.

Felix Staratschek am :

Mir ist auch aus Radevormwald keine öffentliche Versammlung bekannt! Aber anscheinend vereinen sich bei Pro NRW die Anhänger von DVU, NPD, Republikaner und Co. Über das Internet kann ja jeder die Gruppe finden. Die werden wohl kaum ihre ersten Veranstaltungen öffentlich machen, weil das sofort Kritiker anziehen würde. Da ist es einfacher, ohne Kritik die neue Gruppe zusammen zu schweißen. Und in Oberberg hatten die Repse schon mal fünf Prozent der Stimmen bei einer EU-Wahl, die Gruppe muss also ernst genommen werden. Sehr schön ist, dass sich die "Pro NRW"- Leute selbst als Rechtspopulisten bezeichnen. Für mich sind Populisten Leute, die es bewusst oder unbewusst nicht so sehr mit der Wahrheit halten und ihr Reden nur dem erzielbaren Wahlerfolg unterordnen. Das mögen auch andere Politiker tun, aber hier erlebe ich erstmals, das sich Politiker dazu bekennen, dass sie Populisten sind! Wer sowas wählt, dem ist nicht mehr zu helfen, der will betrogen werden!

Michael Dickel am :

Ich hoffe, Ihnen ist die Definition von Populismus klar. So kann man z.B. bei Wikipedia lesen: "... beschreibt Populismus aber auch eine Politik, die die Probleme der „kleinen Leute“ ernst nimmt, sie artikuliert und sich in direkter Kommunikation mit dem Volk vollzieht." Keine Silbe lese ich übrigens im Zusammenhang mit Populismus zu Ihrer Aussage: "Leute, die es bewusst oder unbewusst nicht so sehr mit der Wahrheit halten". Warum ich mich immer wieder so vehement gegen die hier dargebrachten Vergleiche und Verdächtigungen wehre? Weil ich genau darin die Gefahr sehe. Je mehr man dieser Gruppierung zuschreibt, desto interessanter wird sie für unzufriedene Wähler. Für mich war und ist es auch noch der Grund, warum die W.i.R. nie den Schritt zur Partei und zu anderen Sphären als des Remscheider Mikrokosmos getan hat. Hier ist man nicht anonym - hier kann man jederzeit angesprochen werden - hier kann man sich stellen und Antworten geben. Leider wird diese Möglichkeit nicht wirklich oft in Anspruch genommen, und so kennt kaum einer den Kandidat oder die Kandidatin seines Bezirks persönlich. Aber es besteht immerhin die Möglichkeit.

Frédéric Ranft am :

Ja, was nicht alles so auf Wikipedia steht. Ein beliebiges Gegenbeispiel: "... meist polemisch gebrauchtes Schlagwort für eine um »Volksnähe« bemühte Politik, die Stimmungen der Unzufriedenheit und akute Konfliktlagen aufgreift und oft an eine charismatische Persönlichkeit gebunden ist. Historisch trat der Populismus u. a. in Brasilien (G. D. Vargas) und Argentinien (J. D. Perón) als diktatorische Herrschaftsform in Erscheinung. Neuere populistische Bewegungen (häufig Rechtspopulismus genannt) sind besonders durch Mobilisierung fremdenfeindlicher Tendenzen (bei programmatischer Unschärfe und taktischer Flexibilität) gekennzeichnet." ((Quelle: http:// lexikon.meyers.de/ meyers/ Populismus) (Bei

Michael Dickel am :

Ich habe die allgemein übliche Abkürzung z.B. (zum Beispiel) benutzt und habe gehofft, dass damit klar ist, dass diese Aussage nicht die alleinige ist. Ich habe jedoch nichts von -abgekürzt- "Lügnern" gelesen. Aber ich gebe den Widerstand auf. Pro NRW ist das Böse - und alles was von Links kommt das Gute. Eben genau wie in der Religion. Sie werden auch immer auf ein Zitat ein anderes setzen können. Sie wollen sich aber anscheinend nicht mit meiner Kernaussage auseinandersetzen und deshalb ist der Fall für mich erledigt. Wie gesagt - mir ist PRO NRW egal.

Til Rebelsky am :

"Wie gesagt - mir ist PRO-NRW egal" - genau diese Haltung ist das Problem. Desinteresse, "geschehen lassen", kann dramatische Folgen haben - wie uns die Geschichte lehrt!

Michael Dickel am :

Das sehe ich aber ganz anders. Nicht jeder rechte Pups muss ernst genommen werden. Ich sehe da schon sehr genau hin und erkenne eine Gruppierung, die nie und nimmer viel auf die Reihe bekommen wird. Das hat was mit Erfahrung zu tun. Es ist richtig, Flugblätter in die dafür vorgesehenen Müllbehälter zu werfen - nachdem man sie gelesen hat. Und ich finde die Aussage von Herrn Sinani gut, dass man sich durch Propaganda (übrigens egal von rechts oder links) nicht!!! beeinflussen lässt und er aufruft, den Leuten mit Argumenten entgegen zu treten. Die folgenden Sätze finden nicht so meine Zustimmung, da es genau so falsch ist, Linksextremismus und Linkspopulismus nicht zu bekämpfen. Und wenn es denn "die" Remscheider Jugend gibt, dann kenne ich dort auch andere Meinungen, die ja in einer liberalen Gesellschaft auch gewünscht sind. Also machen Sie sich mal keine Sorgen - ich verfolge schon genau was passiert, und wenn ich demokratiefeindliche Tendenzen entdecke, dann benenne ich sie auch. Egal von welcher Seite. Und auch egal von welcher Herkunft. Wenn nur mancher mal meine Texte richtig lesen würde.

Til Rebelsky am :

Nur schnell drei Anmerkungen dazu: Zitat "Also machen Sie sich mal keine Sorgen - ich verfolge schon genau was passiert, und wenn ich demokratiefeindliche Tendenzen entdecke, dann benenne ich sie auch. Egal von welcher Seite. Und auch egal von welcher Herkunft." 1.) Also doch nicht egal - sehr gut! Zitat "Wenn nur mancher mal meine Texte richtig lesen würde." 2.) Für Mißverständnisse gibt es immer zwei mögliche Ursachen: a) Unzulänglichkeit beim Verstehen der Botschaft b) Unzulänglichkeit beim Erstellen/Senden der Botschaft Zitat "Nicht jeder rechte Pups muss ernst genommen werden." 3.) Eine Organisation, die vom VfS beobachtet wird, ist aus meiner Sicht nun doch kein "Pups" mehr. Inhaltlich stinkt es zwar genau so, aber die Wirkung geht doch darüber hinaus.

Michael Dickel am :

Auch nur kurz zurück. Pro Köln wurde vom Verfassungschutz beobachtet und als "extrem rechts" eingestuft. Aber selbst die Antifa beziffert die Zahl der Mitglieder von Pro NRW auf circa 400. Das verläuft sich im Sande, da bin ich sicher - mag sein, dass es mal für eine Protestwahl reicht - mehr aber nicht. Daher ist es mir "egal". Und die unterschiedlichen Auffassungen über das von mir geschriebene liegen - denke ich - an Vorurteilen gegenüber meiner Person. Daher wird dann das gelesen, was man gerne lesen möchte.

Talha Alp am :

Herr Dickel hat Recht... Wie sollte es denn auch sein?!? Ich frage mich nur wann er denn mal diese "weiße" Weste ausziehen mag. Diese ist nähmlich schon völlig braun geworden. Also bitte Herr Dickel! :-) Bei uns gibt es ein Sprichwort: Für den, der es versteht, ist das Summen einer Fliege schon eine Geige, aber für den, der es nicht versteht ist sogar ein Orchester zu leise...

Michael Dickel am :

Tja Herr Alp , über meine Weste brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen - die ist und bleibt weiß. An diejenigen, die in PRO NRW die große Gefahr für unsere Demokratie sehen, nur drei Zitate aus den Seiten des Verfassungsschutz. Vielleicht beachtet mal jemand die Zahlen. "Zur herausragenden Bedrohung auch für die Innere Sicherheit Deutschlands hat sich der Islamismus entwickelt, insbesondere in seiner terroristischen Ausprägung." "Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit aus." Und um konkret eine Organisation zu benennen: "Die größte islamistische Organisation in Deutschland verfügt über ca. 27.500 Mitglieder und unterhält mehr als 300 Einrichtungen. Die IGMG ist Teil der "Millî-Görüs"-Bewegung. Die "Millî-Görüs"-Bewegung strebt eine "gerechte Ordnung" an, die sich ausschließlich an islamistischen Grundsätzen orientieren soll. Langfristiges Ziel ist die fundamentale Umgestaltung der Türkei, die Wiederherstellung einer "Großtürkei" und schließlich eine islamische Weltordnung. Diese Sichtweise bedingt die Ablehnung westlicher Demokratien. Zu den Aktivitätsschwerpunkten der IGMG gehört die Jugend- und Bildungsarbeit. Hierbei betont die IGMG, dass die Bildung und Förderung der "islamischen Identität" von besonderer Bedeutung sei. Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der "Millî Görüş"-Bewegung, was in teilweise deutlichem Widerspruch zu ihrer nach außen bekundeten Integrationsbereitschaft steht." Mag sein, Herr Alp, dass Sie keine Flugblätter vor Schulen verteilen, nein - Ihre Art ist subtiler, langfristiger, gefährlicher! Und - Verzeihung - eigentlich ist diese Antwort an diejenigen gerichtet, die sich "liberal" nennen - aber aufgrund von so viel "politischer Korrektheit" die 350 PRO NRW Dumpfbacken als Gefahr für unser Land betrachten, aber sich der eigentlichen Gefahr nicht mit irgendeiner wie auch immer gearteten Aktion widmen. Und da spiele ich eben nicht mit. Wenn Sie mich - Herr Alp - deshalb als "braun" bezeichnen, kann ich darüber nur lachen. Sie mögen mit Ihren Äußerungen vielleicht Schulterklopfen ernten - Sie werden von mir jedoch nie etwas anderes hören, als dass ich Radikalismus jeglicher Coloeur ablehne und daher "braunes" Gedankengut für genau so falsch halte.

Peter Matzner am :

Herr Dickel kann sich selbst verteidigen. Dennoch möchte ich mich zu der Meinung äußern. Eine braune Weste hat Herr Dickel nicht. Ich kenne Ihn schon sehr lange. Nichts liegt Ihm ferner. Mit Anschuldigungen dieser Art sollte jedermann sehr vorsichtig umgehen.

Philipp Wallutat am :

Die Mitgliederstärke kann sicherlich keine ausreichenden Hinweise auf die mögliche Weiterentwicklung einer Organisation geben. Wenn dies so wäre, dann hätte auch eine Vereinigung wie die Deutsche Arbeiterpartei, später umbenannt in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, mit rund 50 Mitgliedern (1919) im Sande verlaufen müssen.

Michael Dickel am :

Richtig, Herr Wallutat. Daher ist den Ausführungen des Herrn Heberer, denen ich uneingeschränkt zustimme, auch nichts hinzuzufügen. Denn würden die etablierten Parteien sich dem Thema auch nur annähernd so annehmen wie der Verfassungsschutz, hätte es Pro Köln und Pro NRW nie gegeben. Wenn man aber darauf hinweist und damit als "braun" gekennzeichnet wird, und von Ihnen kommt nichts anderes als dieser Satz, dann - ja dann braucht man sich wirklich nicht zu wundern, wenn diese Parteien Zulauf bekommen. Es ist Ihnen doch wichtig, dass die Aussagen Ihres Parteivorsitzenden richtig gelesen und wieder gegeben werden. Sie verfahren jedoch genau so, indem Sie die von der Antifa genannte Zahl mir in die Schuhe schieben (gedanklich) und damit den Kern meiner Aussage verfälschen.

Mirco Sinani am :

Eine Partei, deren Vorgängerorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist, die auf ihrer Website zum ''Kreuzzug gegen den Islam in Deutschland'' aufruft, eine Partei, deren Mitglieder sich auf Fotos mit Keltenkreuz und Reichskriegsflagge (übrigens Verboten nach § 86a Abs. 3 i. V. m. § 86 Abs. 4 StGB) ablichten lassen, so eine Partei ist meiner Meinung nach kein rechter Pups, sondern eine ernste Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung und ein tolerantes NRW. - Das nur zum 1. Teil. Selbstverständlich kritisieren wir auch den Linksextremismus. Nur, Herr Dickel, Sie müssen bedenken, dass ich bisher noch keinen Linksextremisten vor einer Schule gesehen habe, der Flyer verteilt hat. Sollten Sie das doch mal mitkriegen, so können Sie sich gerne an mich wenden und ich werde dies dann auch kritisieren. Abschließen möchte ich mit einem passenden Zitat, (wie sollte es auch anders sein) von Guido Westerwelle ;-) : "Wir kämpfen in Deutschland gegen jede Form des Rechtsextremismus. Ich kann keinen Fortschritt darin erkennen, wenn plötzlich Linksextreme wieder etwas zu sagen haben."

Hans Voß am :

Im Prinzip begreife ich ja die Aufgeregtheit der Protagonisten unter dem Deckmantel des Wahlkampfes. Jedoch: Wo sind wir hier? In REMSCHEID! Sollten wir da nicht jeden rechten Wiesenbrand AUSPINKELN können? Dann brauchen nur diejenigen, die es können, zur passenden Zeit am rechten Ort sein! Fröhlichen Wahlk(r)ampf!

Hans-Jürgen Schmied am :

...schön, wie jeder Recht haben will. Nur (wie in D üblich, wenn es nicht in den Kram passt) muss man bestimmt nicht auf Pro NRW schimpfen und über die Linken Lobeslieder singen. Zumal ich deren Entstehung schon als nicht "vertrauenswürdiger" betrachten muss.

Mirco Sinani, Kreisvorsitzender der Liberalen Schüler Remscheid am :

Heute mussten die Schüler des Ernst-Moritz Arndt Gymnasiums mit ansehen, wie vor ihrer Schule Flyer von Pro-NRW Aktivisten verteilt wurden. Diese Aktion traf glücklicherweise auf eine breite Ablehnung von Seiten der Schülerinnen und Schüler. So wurden die Flyer z.B. noch vor Ort zerissen und entsorgt. Natürlich ist das von Seiten der Aktivisten nicht unbemerkt geblieben. Diese kamen auf mich und zwei weitere Schulkameraden zu und versuchten uns mit ihren ''Argumenten'' zu überzeugen. So forderten sie zum Beispiel seperate Schulklassen für Kinder mit Migrationshintergrund. Dass das schwachsinnig ist, darüber braucht man meiner Meinung nach gar nicht zu streiten. Eine weiter Aussage des Flyers war: ,,Wir fordern ein sauberes NRW''. Voller Dreistigkeit hat man behauptet, man wolle sich um den Umweltschutz und saubere Straßen kümmern. Dass das nicht das wahre Ziel ist, ist glaube ich jedem klar, und vor allen Dingen auch, was damit gemeint ist. Die Liberalen Schüler rufen daher dazu auf, sich von rechter Propaganda nicht beeinflussen zu lassen und den Leuten mit Argumenten entgegen zu treten. Denn wenn sie merken, dass sie mit ihren Aktionen nicht weit kommen, wird die Belästigung sicher bald abnehmen. Ausserdem rufen wir auch alle anderen Jugend- und Schülerorganisation zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auf. Denn Remscheids Jugend hat Besseres verdient als Ausländerhass, Ausgrenzung, Intoleranz...

Talha Alp am :

Bravo! Das finde ich super, dass Ihr euch hier einbringt. Gemeinsam für tolerante und verständnisvolle Erziehung und einen akzeptablen Umgang miteinander. Gegenseitige Hetze bringt nichts, aber leider, lieber Mirco, gibt es solche Menschen überall. Auch in der Remscheider Politik, und gut getarnt... Das Problem muss im Kern bekämpft werden. Da muss jeder, aber auch jeder mit anpacken! Aber das haben unsere Medien und unsere Remscheider "Politiker" immer noch nicht verstanden. Schade um unsere Remscheider Enkelkinder.

Peter Matzner am :

Butter bei die Fische, Herr Alp! Welche Politiker sind das denn?

Talha Alp am :

Schauen Sie sich die Waterboelles-Beiträge von den letzten drei Jahren bezüglich Islam, Muslime, Integration und Moscheen an. Das dürfte reichen.

Michael Dickel am :

Gott sei Dank - mich kann er nicht meinen. Bin weder redaktionell noch politisch tätig. Hab nur eine eigene Meinung, die Herr Alp aber trotz sehr guter Kenntnis der deutschen Sprache und seiner Rechte einfach nicht versteht!

Wolfgang Heberer am :

Was mir in der gesamten Diskussion bisher ganz entschieden fehlt, ist die Auseinandersetzung mit der Frage, warum eine Gruppierung wie Pro-NRW gerade jetzt wieder kurz vor der Landtagswahl so massiv in die Öffentlichkeit drängt. Man muss wohl kein Prophet sein, um zu der Ansicht zu kommen, dass sie dies tun, weil sie sich doch entsprechende Hoffnung machen, hier reichlich Stimmen "einzufangen". Statt sich hier in Remscheid und anderswo alleine im kollektiven verbalen Aufstand gegen diese Gruppe zu üben, sollte man ihr lieber das politische Wasser abgraben und sich mit der Frage der bislang (wie inzwischen von vielen Politikern verschiedener Coleur eingestanden) misslungenen Integrationspolitik der vergangenen Jahre beschäftigen. Allzulang haben die etablierten Parteien dieses Problem (nicht nur in Deutschland) ignoriert und auf eine sich selbst einpendelnde Multi-Kulti-Gesellschaft gesetzt. Die Erfahrungen in Frankreich und ganz aktuell in den Niederlanden (s. Ergebnis der dortigen Kommunalwahlen letzte Woche) zeigen aber, dass rechte Gruppierungen einen immensen Wahlerfolg immer dann erzielen, wenn sie gezielt eine misslungene Integrationspolitik in den Vordergrund stellen. Ganz offensichtlich bestehen in einem erheblichen Teil der Bevölkerung tatsächlich gewisse Ängste und Befürchtungen vor Überfremdung, die die bisherigen Parteien aus deren Sicht nicht lösen konnten. Man wird den für ihre Toleranz bekannten Niederländern wohl kaum grundlegende Fremdenfeindlichkeit nachsagen wollen, dennoch wurde der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders letzte Woche im Regierungssitz DenHaag mit seiner Grupierung zweitstärkste Partei, in der Stadt Almere sogar stärkste Kraft. Auch er hatte ganz gezielt gegen die Islamisierung und auf Fremdenfeindlichkeit gesetzt. Insofern teile ich die hier geäußerte Ansicht, man solle die Sache nicht so ernst nehmen eben sowenig, wie die andere Ansicht, man müsse hier nur kollektiven Protest zeigen. Solange wir (gottseidank) noch geheime Wahlen haben, müssen wir alle damit rechnen, dass tatsächlich auch bei uns eine Vielzahl von "frustrierten" Protestwählern am Wahltag ein Kreuz an einer Stelle machen, die uns in der Zukunft nach arge Probleme bereiten kann. Einziges Mittel dagegen kann nur sein, dass alle etablierten Parteien endlich wieder beachten, was das Wahlvolk wirklich bewegt. Dann hätten wir weder mit der immer weiter schwindenden Wahlbeteiligung noch mit extremistischen Gruppierungen - egal ob rechts oder links - ein Problem. Deshalb meine Aufforderung an alle hier Diskutierenden: Wenn die Integrationspolitik hier in Remscheid geglückt ist, macht Euch keine Sorgen und beschränkt Euch weiter auf das verbale Einschlagen auf die braunen Stimmenfänger. Wenn Ihr aber Bedenken habt, dass die doch mehr Stimmen bekommen könnten als Euch lieb ist, dann solltet ich Euch auch inhaltlich mit deren Themen auseinandersetzen z.B. in dem Ihr klar macht (und somit auch den vielen hier mitlesenden potentiellen Wählern), welche Erfolge es in der Integrationspolitik schon gibt bzw. was man noch ändern könnte oder sollte. Das bloße Anprangern einer Grupierung ohne inhaltliche Auseinandersetzung wäre m.E. fatal...

Hans Gerd Göbert am :

Vielleicht tritt noch eine neue Partei in NRW an? Namens A pro Po. Und an selbigem rutscht mir diese neverending Debatte langsam runter. Als ob wir keine anderen Sorgen mehr in Remscheid hätten, als uns um eine Handvoll möglicher Rechtspopulisten den Kopf zu zerbrechen. Die hat es leider immer gegeben und wird es auch in Zukunft immer geben. Wir sollten sie aber nicht noch mit gegenseitigen Beschimpfungen aufwerten. Das ist, wie man so schön auf Neudeutsch zu sagen pflegt, kontraproduktiv.

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