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Froh über "festen Boden" bei den Sachthemen der Politik

Jürgen Kucharczyk

Ein Bundesvorsitzender (Kurt Beck), den auch mancher ansonsten unkritische Genosse nicht für den geeigneten Kanzler-Kandidaten hält. Ein arroganter Ex-Minister (Wolfgang Clement), der die eigene Partei im hessischen Landtagswahlkampf durch seine Kritik an der Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti etliche Wählerstimmen gekostet haben dürfte. Und der auch durch ein Parteiausschlussverfahren nicht die späte Einsicht gewonnen zu haben scheint, dass es manchmal für einen einstigen Ministerpräsidenten besser ist, sich zurückzuhalten. Eine linke Partei (Die LINKE), die den Sozialdemokraten viele soziale Themen abgenommen hat und sich damit recht populistisch in Szene zu setzen versteht. Demoskopen, die der SPD in der Wählergunst einen Sinkflug bescheinigen (was schwindende Mitgliederzahlen bestätigen). In einer solchen Situation wüsste man als Wähler gerne, was der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete von der misslichen Lage denkt, in der sich seine Partei befindet, und wie er glaubt, dass sich das Ruder herumreißen ließe.

Im Programm der „Denkerschmette“ stand unter Mittwoch, 6. August: „Der Bundestagsabgeordneter Jürgen Kucharczyk berichtet aus Berlin und stellt sich der Diskussion.“ Und rund 30 Remscheiderinnen und Remscheider kamen, um das mitzuerleben und Kucharzyk Fragen zu stellen. Zum „Innenleben“ der SPD, zur Gesundheitsreform, zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan, zur Finanzmisere der Kommunen und zum Solidarbeitrag Ost. Lob spendete „Trassen“-Führer Harald Neumann für Kucharzyks Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ob er deswegen Schwierigkeiten in der Fraktion bekommen habe? Die Antwort: „Das Leben ist nicht immer einfach.“

Bei den Sachthemen wusste sich Jürgen Kucharzyk auf festem Boden, bei den Fragen zur SPD nicht. Verständlich und unbefriedigend für die Zuhörer zugleich, dass seine Antworten dann eher unbestimmt blieben. Aber was hätte er auch anderes sagen sollen als „Die Diskussion ist unwürdig“ (zum Parteiausschlussverfahren gegen Clement) oder „Da müssen die zuständigen Parteigremien sich mit befassen; das kann man nicht auf dem Markt austragen“ (zur Lage der Partei). Lediglich zu Kurt Beck wurde Kucharzyk ein wenig deutlicher: „Er ist mit großer Mehrheit gewählt worden!“ Stimmt, als Vorsitzender. Und die Kanzlerkandidatur? Dazu sagte Kucharzyk lieber nichts. Klar. Die gestern Abend anwesenden Pressevertreter hätten „markige“ Sätze dazu in ihren Berichten gewiss nicht verschwiegen. Nach den Sommerferien (gestern Nachmittag war eine Radtour mit den Enkelkindern angesagt) zurück in Berlin, hätte das für Jürgen Kucharzyk in der Fraktion „Erklärungsnotstand“ bedeutet. Also lieber die Sachfragen etwas ausführlicher beantworten als eigentlich notwendig. An dieser Stelle nur einige Kernsätze:

„Der Solidarbeitrag Ost hat seine Berechtigung. Verträge müssen eingehalten werden. Die Bevölkerungsflucht von Ost nach West und die vielen rechtsextremen Gruppen in den in den Bundesländern sind besorgniserregend.“ Und dann grundsätzlicher: „Kein Gesetz steht zum Huldigen auf einem Podest. Jedes muss von Fall zu Fall auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden!“ – Also auch der Solidarbeitrag Ost, meinten einige Diskutanten. Schließlich erhöhe sich dadurch in vielen westlichen Kommunen der Schuldenberg. Wie es denn mit einer etwas anderen Verteilung der Gelder wäre?!

Ja, sagt Kucharzyk. Dass allein in NRW 200 Kommunen so hoch verschuldet sind, dass sie keinerlei finanziellen Spielraum mehr haben, das liege an den zusätzlichen Lasten, die Bund und Land (!) ihnen aufgebürdet hätten. Im Zusammenhang mit der Förderung von Krippenplätzen zu Gunsten der finanzstärkeren Gemeinden (eigentlich absurd), habe er das Familienministerium angeschrieben, aber noch keine Antwort bekommen.

Die Themen von Ministerin Ursula von der Leyen (Familie, Senioren, Jugend) sind auch die von Jürgen Kucharczyk in der SPD-Bundestagsfraktion und im zuständigen Ausschuss. Hinzu kommen „Arbeit und Soziales“ (als stellvertretendes Ausschussmitglied). Anwesenheitspflicht in Berlin bestehe für die Bundestagsabgeordneten an 25 Wochen im Jahr, Montag bis Freitag, morgens ab 7 Uhr bis abends um 23, 24 Uhr. Kaum ein Wochenende ohne „Wahlkreisarbeit“. Kucharzyk: „Ich habe mir vorgenommen, innerhalb einer Wahlperiode in jedem SPD-Ortsverein mindestens einmal Bericht zu erstatten.“ Dabei hole er sich dann auch das „Feedback der Basis“, das er für seine bundespolitische Arbeit brauche. Und in den regelmäßigen Sprechstunden im SPD-Büro am Ebert-Platz. Natürlich werde er auch angerufen und erhalte E-Mails. Ob es viele seien oder er sich nicht manchmal auch als einsamer Einzelkämpfer fühle, wollte ein Zuhörer wissen. Die nächste Frage ersparte Kucharzyk die Antwort. Sie galt der Großen Koalition. Was er davon halte? „Große Koalitionen sollten zeitlich begrenzt sein.“

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Michael Dickel am :

Zitat: Und der auch durch ein Parteiausschlussverfahren nicht die späte Einsicht gewonnen zu haben scheint, dass es manchmal für einen einstigen Ministerpräsidenten besser ist, sich zurückzuhalten. Da bin ich aber ganz anderer Meinung. Und ich wünschte mir in allen Parteien solch selbstsichere Menschen, die Ihre Überzeugung auch zum Ausdruck bringen - egal ob es der Öffentlichkeit oder der eigenen Partei gefällt. Denn wenn er mit seinem Statement tatsächlich den Wahlsieg gekostet hat, dann kann dies doch seiner Überzeugung nach zwar schade sein, aber in der Sache jedoch richtig. Er hat damit eine Energiepolitik verhindert, die eben nach seiner Meinung als Insider schwerwiegende Konsequenzen nicht nur für die Energiepreise sondern dadurch auch für die Menschen in Hessen gehabt hätte. Helmut Schmidt sagt heute Dinge über Entscheidungen der Politik seiner Zeit, die viele hier im Waterboelles als Rechtspopulismus bezeichnen würden. Keiner traut sich ihm zu wiedersprechen. Aus Respekt vor dem Alter oder weil man seiner Altersweisheit Glauben schenkt? Er bezeichnet einige Entscheidungen in der Vergangenheit als falsch oder fehlerhaft. Diese Worte und auch die Worte von Herrn Clement haben mir die Sozialdemokraten auf jeden Fall wesentlich näher gebracht, und ich bin sicher, dass es auch durchaus bei den Wählerwanderungen die ein oder andere Überraschung geben kann. Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass die Wähler zwar eine starke Führung wünschen, aber auf keinen Fall Menschen, die stromlinienförmig ihrer Partei hinterher hecheln - oder noch schlimmer: die Krise wegen Hilflosigkeit auslächeln zu wollen. Aber vielleicht hilft ja ein Tip an Herrn Beck weiter, den ich hier im Waterboelles entnommen habe. Wenn´s zieht kann man mit alten Fahrradschläuchen abdichten. Herr Beck - fragen Sie mal Herrn Scharping.

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