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Für 2,1 Millionen Euro Wärmeschutz an der GHS Rosenhügel

Am 3. Juni hatte Thomas Judt, der Chef des städtischen Gebäudemanagements, aus der letzten Sitzung des Bauausschusses vor den Ferien den Auftrag mitgenommen, nach der Sommerpause Bericht zu erstatten, ob und wenn ja, wie sich die Stadt am Förderprogramm "Energetische Erneuerung von Gebäuden" des Landes NRW beteiligen kann (einem Bericht der EnergieAgentur NRW zufolge stellen Land und Bund in diesem Jahr 86 Millionen Euro speziell für den Klimaschutz in Schulen und Kindergärten zur Verfügung). Am vergangenen Dienstag war für den Bauausschuss die Sommerpause zu Ende. Und prompt wurde der Bericht abgeliefert. Dafür hatte Judt eine junge Mitarbeiterin seiner Abteilung mitgebracht: Zu Daniela Kugels Sachgebiet gehören „Technische Gebäudeausrüstung“ und „Energie“. Und in Beidem ist sie firm, wie ihr Powerpoint-Vortrag verriet. Als Judt bei der Frage eines Ausschussmitgliedes passen musste, wusste sie noch eine Antwort.

Das Land unterstützt mit dem Programm "Energetische Erneuerung von Gebäuden" insbesondere Kommunen, deren Investitionsstau infolge schwieriger Haushaltslagen besonders hoch ist (Haushaltssicherungskonzept) und deren Infrastruktur in Stadterneuerungsgebieten mit strukturellen und sozialen Problemen liegt. Das klingt wie auf Remscheid zugeschnitten. Und tatsächlich hat die Verwaltung auch einen Gebäudekomplex gefunden, der die Kriterien der Förderung erfüllt und demzufolge umfassend energetisch saniert werden könnte: die Gemeinschaftshauptschule (GHS) Rosenhügel. Sie liegt in einem in Gebiet der Städtebauförderung („Soziale Stadt“).  Ein Teil der Schulgebäude wurde vor 1990 errichtet und seitdem nicht wärmegedämmt.

Außer einer modernen Dämmung nebst Außenputz sind auch neue Fenster vorgesehen. Geschätzte Gesamtkosten: 2,1 Millionen Euro. Davon erhofft sich die Stadt als Landeszuschuss 1,3 Millionen. Daniela Kugel: „Durch einen erhöhten Energiestandard könnten die Heizkosten deutlich gesenkt werden!“ Aber: Die Stadt muss einen Eigenanteil von 700.000 Euro leisten. Woher nehmen? „Aus der Schulpauschale“, verriet im Bauausschuss Thomas Judt. Dieses Geld stammt ebenfalls vom Land. Schön, wenn eine Stadt mit desaströser Finanzlage aus mehreren Töpfen schöpfen kann. Das sahen die Ausschussmitglieder nicht anders und stimmten zu, dass die Stadt bis zum 29. August beim Land einen Förderantrag stellt.

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Chronist am :

"Jetzt schlagen wir gleich drei Fliegen mit einer Klappe", freut sich die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl über die Berücksichtigung der Schule Rosenhügel in Remscheid im Investitionspaket zur Erneuerung sozialer Infrastruktur in den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. "Besonders erfreulich ist", so die CDU-Abgeordnete, "dass von den Maßnahmen auch das örtliche Handwerk in besonderer Weise davon etwas hat und da-durch Arbeitsplätze in unserer Region gesichert werden. Wir hoffen, dass das Programm auch im kommenden Jahr mit Hilfe des Bundes fortgesetzt werden kann."

Chronist am :

Remscheider Schulen und Kindergärten können im Rahmen eines Investitionspakts zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur eine Gebäudemodernisierung beantragen. „Die Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen“, betont Philipp Veit, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Der Klimaschutz geht alle an, und Remscheid als familienfreundliche Stadt muss zuerst Gebäude berücksichtigen, die auch Kinder angehen.“ Da die Frist zur Einreichung von Anträgen bereits Ende März endet, hat die CDU nun in einem Antrag an den Rat der Stadt eine zeitnahe, belastbare Untersuchung zum energetischen Erneuerungsbedarf an Remscheider Schulen und Kindertageseinrichtungen gefordert.

Fraktion der Grünen am :

„Frau Rühl – das Förderprogramm Energetische Neuerungen zielt speziell auf Förderung von Kommunen im Nothaushalt. Die Verwaltung wird gebeten darüber zu informieren, welche Überlegungen es diesbezüglich in Remscheid gibt“, zitiert Beatrice Schlieper, Fraktionsvorsitzende der Remscheider Grünen aus der Sitzung des Bauausschusses vom 3.6.08. In der Sitzung des Ausschusses am 12.08.08 stellten Frau Kugel und Herr Judt die Modalitäten umfassend dar. Danach werden nur Projekte gefördert, die in Stadtteilen liegen, die den Programmen „Soziale Stadt“ oder „Stadtumbau West“ unterliegen. Der Bauausschuss beschloss darauf hin, das Antragsverfahren für die Schule Rosenhügel einzuleiten. Mittlerweile wurde die Förderung bewilligt. Schlieper weiter: „Soviel zur Aufklärung der CDU. Den neuerlichen Antrag nehmen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Lachend, weil es uns freut, dass die CDU bekräftigt, dass sie offenbar ihre Blockadepolitik in Sachen energetische Ausrichtung von Gebäuden aufgibt. Weinend weil der mangelnde Informationsfluss innerhalb der CDU letztlich zu unnötiger Mehrbeschäftigung in der Verwaltung führt.“ In der Sache selbst unterstützen die Grünen selbstverständlich die energetische Neuerung von Schulen. „Allerdings legt das Landesprogramm zu hohe Hürden an, was letztlich dazu führt, dass nur einige wenige Schulen und Kindertagesstätten profitieren. Wir wünschen uns ein Programm, das mehr in die Fläche geht. Dafür kann Frau Rühl ja jetzt sorgen.“

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