Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Stadt scheint im Streit mit Bouss schlechte Karten zu haben

Seit die Spedition Bouss von Ueberfeld an den Falkenberg zurückkehrte, und streitet sie sich mit der Stadt vor Gericht um Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe. Darüber berichtete der Waterbölles im März. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht will nun am 24. September eine Entscheidung verkünden. Heute haben dort die Anwälte beider Seiten nochmals ihre Argumente vorgebracht. In dem inzwischen Jahre währenden Rechtsstreit scheint die Spedition juristisch im Vorteil. In erster Instanz hatte sie vom Landgericht Wuppertal Recht erhalten und dort einen Anspruch auf Schadenersatz erstritten. Die Höhe muss aber noch festgelegt werden. Hier einige Auszüge aus dem Urteil der ersten Instanz:

"Die Klage ist dem Grunde nach im vollen Umfang gerechtfertigt. Ein die Haftung der Beklagten dem Grund nach einschränkendes erhebliches Mitverschulden der Klägerin (Bouss) liegt nicht vor. (…) Die Klägerin hat einen Schadensersatz gegen die Beklagte (die Stadt) aufgrund ihr erteilter rechtswidriger Baugenehmigungen. (…) Die erteilten Baugenehmigungen beinhalten Amtspflichtverletzungen durch Beamte der Beklagten gegenüber der Klägerin. (…) Die Erteilung der Baugenehmigungen geschah durch Bedienstete des  Bauordnungamtes der Beklagten, die unzweifelhaft in Ausübung eines  ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handelten."

Gegen dieses Urteil hatte die Stadt Remscheid Berufung eingelegt. Für den Fall, dass auch das Oberlandesgericht ähnlich entscheiden sollte, hat ein Vertreter der Stadt bereits angekündigt, bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Einen Vergleichsvorschlag der Wuppertaler  Richter über einen Schadenersatz in Höhe von etwa zwei Millionen Euro  hatte die Stadt abgelehnt.

Die Richter des Oberlandesgerichts ließen heute bereits durchblicken, dass sie der Einschätzung des Wuppertaler Landgerichts folgen werden. Auch in Düsseldorf wird also eine Haftung bei der Stadt  Remscheid gesehen, weil die beiden Baugenehmigungen fehlerhaft gewesen  seien. Noch geklärt werden muss, ob möglicherweise ein Mitverschulden der Spedition vorliege. Diese habe möglicherweise bereits mit dem  Bau des neuen Standortes begonnen, obwohl die Vorbehalte der Nachbarn  bekannt waren. Ein solches Mitverschulden könnte bei der Berechnung  der Höhe des Schadenersatzes von Bedeutung sein.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich: Die Stadt Remscheid zahlt der Spedition Bouss 2,4 Millionen Euro Schadenersatz. Aber den Stadtsäckel belastet das nicht: Die Haftpflichtversicherung der Stadt übernimmt den Schaden. Wäre noch interessant zu erfahren, wie hoch die Gerichts- und Anwaltskosten sind, die auf die Stadt entfallen.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!