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BV Lennep zweifelt Beschlüsse der "Verkehrsbesprechung" an

Haben Sie Lust, im Waterbölles einen seitenlangen Artikel mit wörtlichen Zitaten zu lesen, der Diskussionen in der Bezirksvertretung (BV) Lennep wiedergibt, ob eine 30-km/h-Zone (Robert-Schumacher-Straße) um 200 Meter verlängert und auf der schmalen Straße zwischen dem (Lenneper) Ortsteil Halle und der Schwelmer Straße, derzeit eine Rennstrecke, die Geschwindigkeit auf 40 oder auf 30 km/h reduziert werden soll? Nein? Dann habe ich richtig entschieden. Mut zur Lücke! Vielleicht nur so viel: In dem einen Fall sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung, in dem anderen sehr wohl. Ihr Vorschlag: 40 km/h. Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind in beiden Fällen restriktiver. Und nahmen deshalb die Mitteilungsvorlagen nicht zustimmend zur Kenntnis, sondern reichten sie zurück mit der Bitte um erneute Prüfung. Was Heiko Susic vom Ordnungsamt innerlich leicht zur Verzweiflung gebracht haben dürfte. Denn mehr als Kenntnisnahme ist in diesen Fällen für die Kommunalpolitiker eigentlich gar nicht vorgesehen.

Die Entscheidung liegt bei einem anderen Gremium, der „Verkehrsbesprechung“, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und der Polizei. Und dabei spielt dann die Unfallstatistik eine wichtige Rolle. Susic am Mittwoch in der BV: „Tempobegrenzungen erfolgen nicht aus Gründen der Vollständigkeit (d.h. angrenzend an bestehende 30-km/h-Zonen), sondern aus triftigen Gründen!“ Etwa, wenn Spielplätze, Kindergärten, Altenheime oder Schulen in der Nähe sind. Ist an der Robert-Schumacher-Straße nicht der Fall.

Auf der 3,5 Meter breiten Straße zur Ortschaft Halle, auf der derzeit mit 100 km/h gefahren werden darf, hat die „Verkehrsbesprechung“ ein Tempo-Limit von 40 km/h für notwendig befunden. Ein Anlieger hatte Tempo 30 beantragt. Und diese 10 km/h weniger sollten es auch sein, befand die BV Lennep. Mitteilungsvorlage zurück, marsch, marsch. Das kann jetzt bis zum St. Nimmerleinstag so weiter gehen. Auch wenn die 40 km/h-Schilder an der Straße längst aufgestellt sind. Was mich an die alte Spruchweisheit erinnerte "Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden."  (Friedrich Christoph Oetinger, 1702 - 1782)

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Kommentare

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Chronist am :

Es geht auch anders: Ebenfalls auf Anregung eines Bürgers hatte die BV Lüttringhausen der Verwaltung den Prüfauftrag erteilt, ob im Ortsteil Grund eine Durchfahrtsbeschränkung für Lkw über 7,5 Tonnen eingerichten werdern könne. Ergebnis einer zweitägigen Verkehrszählung: Die Beschränkung sei auch unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nicht zu rechtfertigen. Die BV Lüttringhausen akzeptierte diesen Bescheid.

Udo Hellmann am :

Auch wenn ich den "Waterboelles" sehr schätze, so muss er an dieser Stelle auch mal einen Widerspruch erdulden. Wenn nicht in der BV, wo denn sonst sollten diese Punkte behandelt werden. Mitglieder der BV werden von Bürgern auf Probleme angesprochen. Da reicht es einfach nicht aus, verwaltungsseitig Erfordernisse zu beschreiben, die als solche aber nicht begründet werden können. Wenn dann sogar, die vor Ort ansässige Polizei eine gewisse Unlogik bestätigt, wäre es mehr als leichtsinnig, Vorlagen einfach abzunicken. Blindes Obrigkeitsgehorsam hat noch nie zu etwas Gutem geführt. Das gilt auch für die kleinste Zelle der parlamentarischen Demokratie, eben der BV. Tut mir Leid, aber auch der "Waterboelles" sollte erkennen, dass es oftmals die kleinen Dinge sind, die den Bürgern vor Ort auf den Nägeln brennen.

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Hellmann, danke für Ihre spontane Kritik. Gerade Ihren letzten Satz unterschreibe ich voll und ganz. Um nicht missverstanden zu werden: "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" ist meine Sache und die des Waterbölles gerade nicht! Aber es gibt halt manche Diskussionen in der Politik, die klingen recht "eigensinnig". Die in der BV zu Tempo-Limits gehörte mit Sicherheit dazu.

Michael Dickel am :

Da darf ich auch aus eigener Erfahrung etwas zum besten geben. Vielleicht relativiert sich dann die Aussage, dass die BV sich um die kleinen Dinge kümmert, etwas. Nach meiner kommunalpolitischen Tätigkeit habe ich eine Eingabe als Bürger gemacht, die ebenfalls durch die Verkehrsbesprechung und abschließend durch die BV behandelt wurde. Zur entsprechenden Sitzung zu "meinem" Punkt wurde ich eingeladen. Nachdem der TOP aufgerufen worden war, fragte der Vorsitzende nach Wortmeldungen. Nachdem sich keiner meldete, wurde also so beschlossen wie von der Verwaltung empfohlen. Und danach wurde ich gefragt, ob ich dazu noch etwas sagen wollte. Mit hat es die Sprache verschlagen. Wußte ich doch überhaupt offiziell nichts von dem Ergebnis der Verkehrsbesprechung und ergo auch nicht, was die BV beschlossen hatte. Das ist doch echte Demokratie, Herr Hellmann. Nun hatte ich natürlich aufgrund meiner politischen Laufbahn als Fraktionsvorsitzender einiges gelernt und mir im Vorfeld der Sitzung das nicht öffentliche Protokoll der Verkehrsbesprechung besorgt - daher war ich also verbotenerweise nicht ahnungslos. Es hatte mich brennend interessiert, was den in dem Protokoll so drin steht, nachdem ich die Verkehrsbesprechung bei Ihrem Ortstermin bobachtet hatte: Wegen einer Regenschauer hielt man auf der anderen Straßenseite im VW-Bus und schaute sich durch die verregneten Fenster ungefähr aus 50 Metern Entfernung den Bürgersteig an, auf dem täglich mehrere Falschparker parken und bestraft werden, weil sie einfach nicht erkennen wollen, dass es sich nicht um eine Parkbucht handelt. Wie dumm die auch sind - ist doch schließlich der Bürgersteig abgeflacht. Ich hatte bewußt nicht mit Hinweis auf die Abfahrt meines Firmenparkplatzes interveniert, wo ich natürlich täglich das gleiche Problem mit unwissenden Falschparkern habe und die Stadt entsprechende Einnahmen hat. Das ist doch wirklich bürgerfreundlich oder? Ach, fast hätte ich es vergessen. Ein Ergebnis hatte der Vorgang dann doch. Eine Woche nach dem Besuch der "Verkehrsbesprechung"-Reisegesellschaft bekam ich einen offiziellen Auftritt des Ordnungsamtes, das mich zur umgehenden Beseitigung des von mir an meiner Hauswand angebrachten Haltverbotshinweis aufforderte. Das Schild würde das Haltverbotszeichen darstellen, was nur vom Amt angeordent werden kann. Ich habe dann die Firma angerufen, doch bitte dieses Symbol zu überkleben - war es doch tatsächlich so ähnlich. Zwar nur rot auf weißem Grund anstatt Rot auf Blau. Aber wo kommen wir denn hin, wenn sich jeder selber Schilder anfertigt. Ich habe darauf dann noch ein "Bitte" geklebt - hilft aber auch nichts. Mein Fazit: Mach nie wieder eine Eingabe.

Chronist am :

Kritisch hinterfragte heute in der BV Alt-Remscheid Ernst Otto M#hler (SPD) die Rolle der "Verkehrsbesprechung": "Ich habe schon oft gesagt, dass sie kein Beschlussgremium sein muss. Wir sollten nach der Kommunalwahl den Bereich'Verkehr' einen Ausschuss fest zuordnen. Und die Bezirksvertretungen sollten an den Besprechungen grundsätzlich teilnehmen!" BV-Vorsitzender Bernd Quinting wunderte sich darüber, dass er heute eine Einladung zu einer Besprechung bekomen habe, die schon am 28. August stattgefunden hat.

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