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Chrom im Grundwasser zwingt die Stadt zum Handeln

Per Eilentscheid – und damit vor den nächsten regulären Sitzungen des Finanzausschuss, des Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten und des Rates  - hat die Stadt Remscheid die Grundwassersanierung auf dem Gelände der ehemaligen Galvanik-Firma Otto Blasberg, Küppelsteiner Straße 3-5, in die Wege geleitet. In der Dringlichkeitsliste 2008 von Maßnahmen zur Gefahrenermittlung und –abwehr im Regierungsbezirk Düsseldorf, die die Bezirksregierung Ende vergangenen Jahres im Internet veröffentlicht hatte, steht die insolvente Firma auf Platz 6 (Damit ist nicht die gleichnamige Firma gemeint, die das Gelände zuletzt gemietet hatte und im vergangenen Jahr Konkurs angemeldet hatte, sondern die Vorgängerin). Im vergangenen Jahr hatte der Betrieb Schlagzeilen gemacht: „Chrom im Grundwasser“. Während die Stadt die Kosten der Sanierung im Dezember noch mit 300.000 Euro angegeben hatte, davon 240.000 Euro Landesmittel, ist in der Vorlage für den am Donnerstag tagenden Finanzausschuss nun von insgesamt 465.000 Euro die Rede. Was für die Stadt Ausgaben von 225.000 Euro bedeutet. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass in den kommenden Haushaltsjahren weitere Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, sodass sich der Eigenanteil der Stadt noch reduzieren werde.

Zunächst aber hat die Bezirksregierung Düsseldorf für die auf drei Jahre angesetzte Sanierung nur die genannten Landesmittel in Höhe von insgesamt 240.000 € zur Verfügung gestellt. Bis Ende dieses Jahres müssen davon 64.000 € abgerufen und innerhalb von acht Wochen zweckentsprechend verwendet werden (deshalb auch die Eilentscheidung). Zugleich heißt es in der Vorlage: „Bei den … Beträgen handelt es sich zunächst nur um grobe Kostenschätzungen. Genauere Zahlen können erst nach Durchführung der Sanierungsplanung und Ausschreibung der einzelnen Arbeitsschritte genannt werden. Wesentlich für die Kosten der weiteren Grundwassersanierung sind die Ergebnisse  der Grundwasserbeobachtungsphase.“ Die Hintergründe der dringend notwendigen Bodensanierung schildert die Verwaltung in der Vorlage wie folgt:

Auf dem Grundstück befand sich seit 1897 die ehemalige Firma Gustav Gottlieb Blasberg. Zu dem Betrieb gehörten eine Gießerei und Dreherei, später dann eine Vernickelei sowie seit den 60-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine Hartverchromung. Mitte der 80 er Jahre wurden auf dem Gelände der Firma Blasberg Verunreinigungen durch Chrom festgestellt. Das Chrom liegt im Wesentlichen als leichtlösliches Chromat vor. Um den Abfluss von chromverunreinigtem Sickerwasser von dem Betriebsgelände zu verhindern, wurde auf dem Hof ein Drainagegraben mit Anschluss an einen Sammelschacht ausgehoben. Das dort anfallende Sickerwasser wird in einen Vorratsbehälter gepumpt. Während des Produktionszeitraumes wurde das Wasser der betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt; zur Zeit wird das kontaminierte Wasser bei Bedarf mittels Tankfahrzeug entsorgt.

Nach Insolvenz des Unternehmens wurden 2003/2004 auf Veranlagung des Insolvenzverwalters Untersuchungen in Auftrag gegeben, die das Ziel hatten, den bisherigen Sanierungserfolg zu prüfen. Es zeigte sich, dass die bisher durchgeführten Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichend sind und sich die Verunreinigung mit dem Grundwasser nach Osten ausgebreitet hat. Es wurden sowohl im oberflächennahen als auch im tiefen Grundwasserhorizont deutlich erhöhte Chromgehalte ermittelt. Daraus ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf für weitere Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen.“

Eine vollständige Beseitigung der Grundwasserverunreinigung sei „mit verhältnismäßigen Mitteln nicht realisierbar“, stellt die Verwaltung weiter fest und nennt als Sanierungsziel, eine weitere Ausbreitung des Chromschadens über das Betriebsgrundstück hinaus zu verhindern und mittelfristig die Belastung des Grundwassers zu verringern. Die konkreten Maßnahmen: eine weitestgehende hydraulische Sicherung durch Abpumpen und Reinigen des Grundwassers mit einem Teilabbruch der Gebäude. Der 1989 erstellte Drainagegraben müsse vertieft und verlängert werden. Auch seien weitere Grundwassermessstellen erforderlich. Zitat: „Nach bisher vorliegenden Erfahrungen mit der Sanierung von Grundwasserverunreinigungen mit Chrom ist mit einer Sanierungsdauer von mehr als zehn Jahren zu rechnen.“ Ein Rückbau der vorhandenen Gebäude mit einem Bodenaustausch sei an diesem Standort wenig sinnvoll. Die Belastung des tieferen Grundwasser würde gleichwohl eine hydraulische Sanierung erfordern.

Für den Bau der Grundwassermessstellen und der Pumpen rechnet die Stadt mit zwölf12 Monaten, mit der Inbetriebnahme der Grundwasserbehandlungsanlage erst in rund zwei Jahren.

Auf ihrer Internetseite bringt die Wählergemeinschaft W.i.R. den Chromschaden auf dem Gelände in Reinshagen mit einem anderen Umweltskandal in Verbindung. Zitat: „Erinnern Sie sich noch, als sich im Jahr 2001 der Besitzer der Firma Hartchrom Feige aus seiner Verantwortung stahl und dem Bürger Sanierungskosten von über fünf Mio. Euro für das chromverseuchte Grundstück in Hasten hinterließ? Dabei ist die Verwaltung erst eingeschritten, als das Unternehmen insolvent war. (…) Aus unserer Sicht hat die Verwaltung der Stadt Remscheid wieder ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Seit 18 Jahren dokterten die Mitarbeiter des Umweltamtes an dem Problem herum. Schon 1988 wurden starke Chrombelastungen auf dem Grundstück der Firma Blasberg gefunden. 2006, 18 Jahre später, hatte sich nichts verändert. (…) Heute, zwei  Jahre später, bekommt der Bürger die Quittung für das jahrelange, inkonsequente Verhalten der Remscheider Verwaltung. Durch eine Eilentscheidung wird der Steuerzahler für die ersten Sanierungsschritte zur Kasse gebeten. Die Firma gibt es nicht mehr. (…)Die Verwaltung hat nichts, aber auch gar nichts aus dem Fall Hartchrom Feige gelernt.“

Über die rechtlichen Hintergründe derartiger Sanierungsmaßnahmen informiert die Verwaltung die Mitglieder des Finanzausschusses in einer nichtöffentlichen Vorlage, die dem Waterbölles vorliegt. Darin wird ausgeführt: „Nach § 4 Absatz 3 Bundesbodenschutzgesetz sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Dies gilt auch für durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten hervorgerufene Verunreinigungen von Gewässern und damit auch des Grundwassers. (…)

Die maßgebliche Schadensursache ist mit hoher Wahrscheinlichkeit während der Betriebszeit der Firma Otto Blasberg GmbH & Co. KG eingetreten. (…) Die entsprechenden Chromverunreinigungen im Boden sind 1988 festgestellt worden. Anschließend wurden die zuvor gutachterlich empfohlenen Sicherungsmaßnahmen vorgenommen und von der Versicherung der Firma finanziert. Nach der Insolvenz der Firma Blasberg im Jahre 2000 gingen Firma und Betriebsgrundstück in die Verwaltung des Insolvenzverwalters über. Die Behandlung / Entsorgung des kontaminierten Sickerwassers wurde zunächst im Rahmen der Abwicklung des Insolvenzverfahrens finanziert; nachdem das Grundstück vom früheren Betriebsinhaber aus der Insolvenzmasse erworben worden war, wurden diese Kosten zunächst von diesem getragen., … z. Zt. wiederum vom Insolvenzverwalter übernommen. (…) Die weitere Kostenbeteiligung des Insolvenzverwalters an den jetzt anstehenden weitergehenden Maßnahmen ist u.a. abhängig von den Möglichkeiten der Insolvenzmasse. Dabei ist die Höhe der für Sanierungskosten noch verbleibenden Insolvenzmasse und schließlich die Realisierbarkeit der Forderungen unbestimmt. Es wird angestrebt, einen öffentlichen-rechtlichen Vertrag zwischen dem Insolvenzverwalter, den Grundstückseigentümern und der Stadt zu schließen. (…)

Das Eigentum an dem kontaminierten Grundstück ist geteilt. Der Eigentümer, der gleichzeitig früherer Betriebsinhaber der Firma Otto Blasberg GmbH & Co war und damit durch die eigene gewerbliche Nutzung einen unmittelbarem wirtschaftlichen Bezug zum Grundstück hatte, hat den ehemaligen Firmenanteil am Grundeigentum im Jahre 2005 vom Insolvenzverwalter erworben, …-er ist wirtschaftlich nicht mehr in der Lage ist, die anstehenden Sanierungsmaßnahmen durchführen zu lassen. (…) Weiterhin wurde geprüft, inwieweit die Miteigentümerin des Grundstücks in Anspruch genommen werden kann. Auch hier ist jedoch - nach jetzigem Stand - vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine finanzielle Beteiligung aufgrund der  wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen nicht möglich.“

Für die Stadt Remscheid bestehe daher eine „Eintrittspflicht“: „Als Sonderordnungsbehörde hat die untere Bodenschutzbehörde die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren… Die im vorliegenden Fall bestehende Boden- und Grundwasserverunreinigung stellt eine solche Gefahr dar. (…) Ein Ermessen, wonach von einem ordnungsbehördlichen Einschreiten Abstand genommen oder dieses aufgeschoben werden könnte, besteht angesichts der Möglichkeit, dass sich der bereits eingetretene Schaden weiter ausweitet und eine gesundheitsgefährdende Schadstoffkonzentration in Oberflächengewässern drohen könnte, nicht. Da sämtliche ordnungsrechtlichen Verantwortlichen nicht oder nur in begrenztem Umfang leistungsfähig sind, ist nach jetzigem Stand die Sanierung von der Stadt Remscheid als unterer Bodenschutzbehörde in Ersatzvornahme durchzuführen.“ Allerdings denkt die Stadt daran, nach Abschluss der Sicherungsmaßnahmen einen Wertausgleichsbetrag ins Grundbuch eintragen zu lassen. Wörtlich heißt es:"...ist zu prüfen, ob..."

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Fraktion der W.i.R. am :

Vor ca. sieben Jahren musste die Allgemeinheit rund fünf Mio. Euro für die Sanierung des Standortes der Firma Hartchrom Feige bezahlen. Die Gewinne wurden privatisiert, die Kosten sozialisiert. Leider ist dieses Vorgehen kein Einzelfall wie man im nun vorliegenden Fall der Firma Blasberg erkennen muss. Für die W.i.R. – Fraktion gibt es aber einen wesentlichen Unterschied, denn die Verwaltung kennt das Problem bereits seit mehr als 20 Jahren. Im Jahre 2006 machte der damalige Mieter des Gebäudes Küppelsteiner Straße 3-5 alle zuständigen Behörden auf die Grundwasserverunreinigungen aufmerksam. Er informierte das Remscheider Umweltamt und das Staatliche Umweltamt in Düsseldorf über den desolaten Zustand der im Jahre 1988 eingebauten Dränageanlagen sowie der Kontroll- und Pumpenschächte. Er erhoffte sich Unterstützung durch die Ämter bei der Durchsetzung seiner Forderungen gegen den Vermieter. Das Pikante an dieser Angelegenheit war, dass der Vermieter, Herr Horst Blasberg, der frühere Inhaber der im Jahre 2000 in Insolvenz gegangenen Firma Otto Blasberg war. Er hat das Gebäude im Jahre 2005 vom damaligen Insolvenzverwalter gekauft. Trotz mehrfachem Androhen von ordnungsbehördlichen Maßnahmen war es den Ämtern bis 2006 nicht gelungen, den Insolvenzverwalter bzw. den Eigentümer in ein geordnetes Verfahren einzubinden. In einem Schreiben vom 29.06.2006 (http:// www.wir-remscheid.de/ PDF_daten/ SN_Mueller_HC_FEIGE.pdf - Leerzeichen nach / bei Verwendung der URL bitte entfernen!) des damaligen Stadtdirektors Jürgen Müller heißt es: „Das Umweltamt bemühte sich ab 2003 um Verbesserung an der Sicherungsmaßnahme auf dem Firmengrundstück.“

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