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Altenpflegeheim-Plan wieder aus der Versenkung aufgetaucht

Gleich neben dem Amtsgericht will ein Investor dieses Altenheim bauen

Neben dem Amtsgericht an der Freiheitstraße will ein (bisher ungenannter) Investor ein leer stehendes Fabrikgebäude abreißen und dort ein viergeschossiges Altenheimes errichten lassen. Als im November vergangenen Jahres eine entsprechende Verwaltungsvorlage für die Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid zurückgezogen wurde, nachdem im Verwaltungsvorstand Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz erklärt hatte, pflegebedürftigen Senioren sei der Verkehrslärm der B229 nicht zuzumuten, titelte der Waterbölles „Fabrikbrache an der Freiheitstraße für Altenheim ungeeignet?“ Gestern nun tauchte die Vorlage in der BV wieder auf, als sei damals nichts geschehen. Beatrice Schlieper von den Grünen erklärte, die teile die erheblichen Bedenken des Sozialdezernats aus sozialer und altenpflegerischer Sicht. Ein Altenpflegeheim an einer der meist befahrenen Straßen der Stadt – „das kann doch wohl nicht sein! Das ist bizarr, aber nicht menschenwürdig!“

Dagegen stellte Rosemarie Stippekohl (CDU) fest, man habe mit Anwohnern von der gegenüberliegenden Seite der Freiheitstraße gesprochen, die dort schon seit 15 Jahren wohnten. Und die hätten erklärt, mit dem Verkehr keine Probleme zu haben; die Politik möge dem Projekt durchaus zustimmen. Zu beschließen hatte die BV allerdings nichts. Es handelte nicht um einen Beschlussvorschlag, sondern lediglich um eine Mitteilung der Verwaltung. Und die nahmen SPD und Grüne sodann „ablehnend zur Kenntnis“ und die CDU befürwortend. Ob das Altenpflegeheim jemals gebaut werden wird, bleibt aber weiter ungewiss. Denn entscheidend ist hier nicht allein das Baugesetzbuch. Zitat aus der Vorlage:

Das Grundstück liegt im nicht beplanten Innenbereich, § 34 BauGB. Die nähere Umgebung wird von verschiedenen Nutzungen geprägt, u. a. Amtsgericht, Wohnungen, Geschäftshalle, nicht störende Gewerbebetriebe, Gemeinbedarfseinrichtungen. Der Antragsteller beabsichtigt, … ein Altenpflegeheim mit ca. 100 Pflegeplätzen zu errichten. Der Baukörper besteht aus drei Hauptgeschossen, einem Untergeschoss mit Stellplätzen und einem teilweise zurückgeschobenen Dachgeschoss. Art und Maß der baulichen Nutzung fügen sich in die Umgebung ein. Der Fachbereich für Städtebau und Stadtentwicklung … hatte mit Stellungnahme 22.1.2008 festgestellt, dass aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken bestehen. Hingegen werden von Seiten des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen mit Stellungnahme vom 3.6.2008 erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben … erhoben. (…) In dem hier anhängigen Verfahren (ist) ausschließlich die baurechtliche Zulässigkeit nach dem Baugesetzbuch und der Bauordnung des Landes NRW zu beurteilen. Nachdem die städtische Bauaktenkonferenz diese baurechtliche Zulässigkeit mit Verfügung vom 30.6.2008 festgestellt hat, besteht seitens des Antragstellers der Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides. Jede andere Entscheidung der Baugenehmi­gungsbehörde wäre rechtsfehlerhaft.“

In der erwähnten Stellungnahme vom 3.6.2008 weist Thomas Köppchen, Sozialplaner der Stadt Remscheid, darauf hin, dass die Lärmbelastung an der Freiheitstraße „mit den Anforderungen an eine angemessene Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner in keiner Weise vereinbar“ sei. Daneben berge die Lage an der vielbefahrenen Straße und in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Amtsgericht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben pflegebedürftiger und sehr oft demenziell erkrankter Menschen. Auch habe eine erste Prüfung ergeben, dass offensichtlich drei Etagen mit jeweils 30 Pflegeplätzen - also insgesamt 90 Plätzen - geplant , aber nach dem Landespflegegesetz grundsätzlich höchstens 80 Pflegeplätze zulässig seien.

Abschließend stellt Thomas Köppchen die gegenwärtig in Remscheid vorhandenen und die bereits geplanten vollstationären Pflegeplätze (1121 bis 1142 gegenüber 1100 bis 1120 nach Pflegebedarfsplan) dar und kommt zu dem Schluss: „Damit ist der Bedarf in der vollstationären Pflege kurzfristig gedeckt, und es besteht keine Notwendigkeit zur Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze.“

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