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KAG beklagt: Auf Kosten anderer lässt sich gut haushalten

Von links: Thomas Hendele, Ernst-Andreas Ziegler, Franz Haug, Ernst Küchler und Beate Wilding. Foto: Lothar Kaiser.Am 10. Januar 2009 feiert die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V.“ auf Schloss Burg ihr 60-jähriges Bestehen. Mitglieder sind die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal, Leverkusen, der Kreis Mettmann, der Oberbergische Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis (Düsseldorf ist Gastmitglied). „Wir Bergischen sitzen alle in einem Boot. Zusammen sind wir stärker als jeder Einzelne von uns allein", ist der Grundgedanke, der zur Bildung der KAG führte. Er hält sie noch heute zusammen. Ein solches Zusammengehörigkeitsgefühl vermissen die bergischen Oberbürgermeister und Landräte bei den kommunalen Spitzenverbänden in Bund und Land nicht erst seit heute. Doch heute haben sie es erstmals artikuliert. In einer Pressekonferenz im „Turmstübchen“ des Remscheider Rathauses, wo ihnen Oberbürgermeisterin Beate Wilding zuvor bei guter Weitsicht die Schönheit des Bergischen Landes vor Augen geführt hatte.

Die frühmorgendliche Sitzung des vollzählig erschienenen KAG-Vorstandes (Solingens Oberbürgermeister Franz Haug, Landrat Thomas Hendele, Mettmann, OB Wilding, Landrat Hagen Jobi, Gummersbach, OB Peter Jung, Wuppertal, OB Ernst Küchler, Leverkusen, Landrat Rolf Menzel, Bergisch Gladbach, und KAG-Geschäftsführer Prof. Dr. h.c. Ernst-Andreas Ziegler) galt, wie so oft, der Finanzmisere der Städte und Gemeinde. In erster Linie galt sie aber all jenen Institutionen in Bund und Land – mehr als 40 sollen es sein -, die von sich behaupten, die Interesse der Kommunen zu vertreten. An der Spitze in Bund und Land der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. An deren zahllose „Indianer und Häuptlinge“ appellierte der KAG-Vorstand heute Morgen, näher zusammenzurücken und nach außen hin gemeinsam aufzutreten, mit einer Stimme zu sprechen. Derzeit würden die Gesetzgeber in Bund und Land die Kommunen und ihre berechtigten Interessen kaum wahrnehmen. Franz Haug: „Die Kommunen kommen immer mehr unter die Räder!“

Die KAG vertrete seit Jahren die Interessen der bergischen Städte und Landkreise über Parteigrenzen hinweg, betonte Ernst Küchler. Dazu müssten die Spitzenverbände ebenfalls fähig sein. Derzeit würden sie die Interessen der Kommunen leider nicht effektiv genug vertreten. Und Thomas Hendele: „Bei einem veilstimmigen Chor haben Bund und Land leichtes Spiel! Große Probleme erfordert ein geballtes Auftreten, um gehört zu werden!“ Und Probleme haben die Kommunen an allen Ecken und Enden. Beispiel Hartz IV: Im Vorfeld dieser Gesetzgebung hätten sich die kommunalen Spitzenverbände völlig unterschiedlich geäußert (Haug: „Die kommunale Familie spricht mit verschiedenen Zungen!“). Die Absenkung des Bundesanteils bei Hartz IV bedeutet für Solingen Mehrausgaben von zwei Millionen, beklagt der Oberbürgermeister der Klingenstadt. Protest der Spitzenverbände? Fehlanzeige!

So gibt es eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen, darunter die jüngste Krankenhausnovelle, die die Kommunen zwar in erheblichem Maße finanziell betrifft, an denen sie aber kaum mitwirken, stellte KGA-Geschäftsführer Ernst Andreas Ziegler fest. Die kommunale Selbstverwaltung werde von Bund und Land durch die Übertragung von immer mehr Aufgaben unterminiert, die Finanzausstattung der Kommunen immer schlechter. Hendele: „Zum Beispiel die Pässe. Bei jedem Pass, den wir ausstellen, zahlen wir drauf!“

Deshalb wünscht sich der KAG-Vorstand „einen großen kommunalen Spitzenverband von Gewicht“, der den Politikern sagt, wo der Schuh drückt. Aber, so Franz Haug, „Das wird bei den Betroffenen keinen Beifall auslösen; das Beharrungsvermögen der Indianer und Häuptlinge ist groß.“ Und Thomas Hendele ergänzt: „Ob wir eine Entwicklung in die von uns gewünschte Richtung während unserer Amtszeit erleben werden, ist eine andere Frage …“

Auch deshalb wenden sich die Kommunale Arbeitsgemeinschaft demnächst unmittelbar an die Politik. In Gestalt von Manfred Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium des Landes NRW.  Haug: „Wir wollen ihn zu uns einladen …“. Um ihm ein paar hochnotpeinliche Fragen zu stellen. Das sagt Haug nicht, meint es aber. Denn den Landkreisen wurden über Jahre hinweg die Steuereinnahmen entzogen. Hendele: „Zuletzt soll jetzt die Jagdsteuer wegfallen!“ Einerseits hängen die Kommunen am Tropf von Bund und Land, andererseits können sie die geforderten Eigenmittel nicht aufbringen, von denen Fördergelder bis hin zur EU abhängig gemacht werden. Da blieben dann „die tollsten Angebotes des Landes völlig wirkungslos“, ärgert sich Haug. „In drei bis fünf Jahren ist das Eigenkapital vieler Städte aufgebraucht. Was passiert dann?“ Eine der Fragen, mit denen Palmen wird rechnen müssen. Andere Streitpunkte: Ganztagsschule, OGGS, Kindergärten. Überall hakt die Finanzierung. Das Land erlässt die Gesetze, und die Kommunen müssen zahlen. Auf Kosten anderer lässt sich halt gut haushalten.

Den KAG-Vorstand treibt die Sorge um, dass die Kommunen künftig von jeder Entwicklung ausgeschlossen bleiben (Haug: „Die Letzten beißen die Hunde“). Und will deshalb selbst initiativ werden. Indem er den Kontakt zu Düsseldorf frisch gewähltem Oberbürgermeister Dirk Elbers sucht. Warum nicht Düsseldorf ganz in die KAG aufnehmen, nicht nur als „Gast“. Warum sollten die bergischen Städte und Kreise nicht mit der Landeshauptstadt enger zusammenarbeiten, etwa in einer „Region Rhein-Metropole/Bergisches Land“? Verflechtungen (Wirtschaft, Pendlerströme) gebe es genug, meint Hendele und wünscht sich „mehr Zusammenarbeit in der Region“. Ernst-Andreas Ziegler: „Wir sind zur Kooperation scheunentorweit offen!“

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