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64.000 Euro für Altenheim-Neubau umsonst ausgegeben

Im Nachhinein ist man immer klüger. Und nicht jede Investition führt zum gewünschten Ergebnis. Weil die Zeiten und die Verhältnisse sich ändern können. Binsenweisheiten, die gestern zunächst den Betriebsausschuss für die Alten- und Pflegeheime der Stadt Remscheid beschäftigten und eine Stunde später dann den Rat der Stadt. Es ging um 64.000 Euro Planungskosten zu Lasten der Stockder-Stiftung zu einem Zeitpunkt, als noch Abriss und Neubau des Altenheims vorgesehen waren. Seit April dieses Jahres steht nun fest: der neue Altenheimbetreiber, die Bergische Diakonie Aprath (BDA), wird entgegen ihres Vertrages mit der Stadt Remscheid keinen Neubau (der war mit 6,2 Millionen veranschlagt) errichten, sondern eine Kernsanierung (4,7 Millionen). Weil das Land in der Zwischenzeit die Förderrichtlinien Alten- und Pflegeheime geändert hat (kein Geld mehr für Neubauten). Insofern waren die 64.000 Euro Planungekosten „in die Tonne gekloppt“, wie es im Betriebsausschuss hieß. In der Mitteilungsvorlage der Verwaltung war das nüchterner dargestellt. Der Waterbölles dokumentiert auszugsweise:

"Seit 2004 wurde seitens der Betriebsleitung der Alten- und Pflegeheime auf die zwingende Notwendigkeit der Neuplanung und Realisierung für das Alten- und Pflegeheim Stockder-Stiftung am Standort Vieringhausen 64 hingewiesen. Hintergrund war die im Dezember 2003 durchgeführte Brandschau der Feuerwehr und des Bauordnungsamtes. Hinzu kamen die baulichen und brandschutztechnischen Anorderungen des Landespflegegesetzes NRW und der Krankenhausbauverordnung, die von der Einrichtung in der bestehenden architektonischen Form und Bausubstanz nicht erfüllt werden konnten. Durch eine Ende 2003/Anfang 2004 eingebaute Brandmeldeanlage wurde der Betrieb der Alten- und Pflegeeinrichtung für weitere zwei Jahre durch Feuerwehr und Bauordnungsamt geduldet.

Am 09.12.2005 fand … eine Begehung der Stockder-Stiftung statt, …  Resümee war, dass die Betriebserlaubnis für die Stockder-Stiftung zum 31.01.2007 erlischt. (…) In der Ratssitzung vom 20.02.2006 … wurde die … SE 28 - Gebäudemanagement - mit der Erstellung der Planungsschritte … für den Neubau der Stockder-Stiftung beauftragt. (…)Die Planungskosten waren mit 64.000 € beziffert.

Mitte 2006 schloss die Betriebsleitung (der Altenheime/APH) mit dem Gebäudemanagement einen entsprechenden Vertrag über die Bauleistungen ab. (…) Mit den Arbeiten wurde unmittelbar nach Auftragserteilung begonnen. Zu diesem Zeitpunkt war nicht … erkennbar, dass für den weiteren Betrieb der APH ein strategischer Partner gesucht werden wird. Der Beginn der Planungen konnte aufgrund der Zeitschiene (Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner der Stockder-Stiftung in der der Interimslösung Altes Krankenhaus Lennep für zwei Jahre ab ab November 2006 nicht weiter verschoben werden. (…)

Ende 2006 erfolgten seitens des Trägers der Alten- und Pflegeheime erste Gespräche mit möglichen strategischen Partnern. (…) Erst … im April 2007 … war klar, dass eine strategische Partnerschaft mit der Diakonie Aprath eingegangen werden soll, …. Die künftige Betreibergesellschaft eigene Planungen aufstellen würde. Das Gebäudemanagement wurde daher im Februar 2007gebeten, die Planungsleistungen einzustellen. (…) Zu diesem Zeitpunkt waren die beauftragten Planungsleistungen fast abgeschlossen. (…) Verträge mit Subplanern … konnten nicht mehr aufgehoben werden. Somit war eine Reduzierung der Planungskosten nicht mehr möglich. (…)

Die geplante Kernsanierung … eröffnet dem Investor die Möglichkeit, zinsgünstige Förderdarlehen zu beantragen/zu erhalten. Die Einbeziehung zinsgünstiger Darlehen in die Finanzierung wirkt sich unmittelbar auf die Höhe der Investitionspauschale aus. Für alle in der Einrichtung lebenden Sozialhilfeempfänger überweist die Stadt Remscheid … die in Rechnung gestellte Investitionspauschale in Form des Pflegewohngelds direkt an die Einrichtung. Unterstellt man, dass pro Tag eine um 1 Euro geringere Pauschale zu zahlen ist, ergibt sich in der gegenwärtigen Situation, nach der 45 Prozent der Bewohner/innen Pflegewohngeld beziehen, eine jährliche Einsparung von 9.855 Euro. Da nach Umzug in die kernsanierte Einrichtung wieder 80 statt 60 Pflegebetten angeboten werden, kann die jährliche Einsparung noch höher ausfallen.“

Der Rat der Stadt nahm die Mitteilung ohne Aussprache zur Kenntnis.

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