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Rat der Stadt sorgt sich um die Zukunft der Stadtsparkasse

Die Zentrale der Remscheider Stadtsparkasse. Foto: Lothar Kaiser

Einstimmig und bei nur einer Enthaltung (Elke Rühl, CDU-Landtagsabgeordnete) hat der Rat der Stadt am Donnerstag den nordrhein-westfälischen Landtag aufgefordert, „den Fortgang der Novellierung des Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften auszusetzen, um Gefahren für den Bestand der öffentlichen Sparkassen durch die anstehende Umstrukturierung der WestLB AG (Anm.: Westdeutschen Landesbank)auszuschließen“. Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding betont, es sei ratsam, vor einer eventuellen Änderung des Sparkassengesetzes erst das Ergebnis der laufenden Untersuchungen auf EU-Ebene abzuwarten“. In der Resolution heißt es u.a.: "Der Rat der Stadt Remscheid sorgt sich um die Zukunft der Sparkassen, sollten die Auswirkungen der Umstrukturierungen, welche derzeit der EU - Wettbewerbskommissarin zur Prüfung vorliegen, nicht sorgfältig auf ihre Auswirkung auf die öffentlichen Sparkassen hin geprüft und berücksichtigt werden.“ Der Rat der Stadt Remscheid appelliert deshalb an den Landtag, „die bewährte, anerkannt gute Arbeit der Stadtsparkasse Remscheid nicht durch ein übereiltes Gesetzgebungsverfahren ohne Not zu gefährden und mit den Eigentümern der noch kommunalen Sparkassen den Dialog mit dem Ziel einer gesicherten Zukunft der öffentlichen Sparkassen fortzuführen.“

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Waterbölles am : "Gemeinnützigkeit der Sparkassen nicht antasten!"

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Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen KucharczykGemeinsam mit der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und  dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, Hans-Peter Meinecke, nahm der bergische SPD-Bundestagsabgeo

Kommentare

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Wolfgang Güntsch am :

GUT, dass der Rat der Stadt, parteiübergreifend, kritisch zum Sparkassengesetz steht und dies auch deutlich macht. Die Entscheidung fällt im Landtag und die Enthaltung der Landtagsabgeordneten Frau Rühl (CDU) läßt befürchten, dass Fraktionszwang bei der Abstimmung im Landtag mehr zählt als vernünftige Argumente gegen die Novellierung des Sparkassengesetzes.

DIE LINKE. Remscheid am :

Für DIE LINKE. Remscheid stellt Fritz Beinersdorf fest: „Der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf ist ein Einfallstor für die Privatisierung der Sparkassen. Das neue Sparkassengesetz ist weder für die Sanierung der West LB, noch auf Grund der Änderungen der Rahmenbedingungen, für die öffentlichen Kreditinstitute erforderlich. Im Der Rat der Stadt enthielt sich die frischgebackene CDU Vorsitzende Elke Rühl, die auch für die CDU im Landtag sitzt, der Stimme. Sie hat damit das Signal gegeben, das sie im Landtag für das neue Sparkassengesetz stimmen wird. Frau Rühl hat vor wenigen Monaten dem Verkauf der LEG an eine 'Heuschrecke' zugestimmt. Schon jetzt ist klar abzusehen, dass die Profitmaximierung der Shareholder Goldmann Sachs auf Kosten der Mieterinnen und Mieter erfolgt und die sogenannte Sozialcharta nur ein Windei ist. Wenn die Bürger dieser Stadt Frau Rühl nicht klar machen, das eine Privatisierung der Stadtsparkasse nicht gewollt ist, wird sie diesem Gesetz zustimmen. Welche negativen Auswirkungen das für Sport- und Kultursponsoring sowie für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in unserer Stadt haben wird, ist abzusehen."

Fraktion der Grünen am :

"Wer die Anhörung zum neuen Sparkassengesetz am heutigen Vormittag verfolgt hat, kann nur von einem Verriss der Pläne der Landesregierung durch alle Sachverständigen reden. Bis auf den Verband der deutschen Banken (Privatbanken) wurden unisono große Vorbehalte gegen den Zwangsverbund von Sparkassen und WestLB sowie die Einführung von Trägerkapital geäußert. Neben den Kommunalen Spitzenverbänden und den Sparkassen- und Giro-Verbänden wies auch die Mehrzahl der anderen Experten auf die Risiken der Regierungspläne hin." (Sylvia Löhrmann MdL) „Wir können nur hoffen, dass die eindeutige Kritik in der Anhörung dazu führt, dass das Gesetz nicht umgesetzt wird.“ (Jutta Velte, Geschäftsführerin der Grünen in Remscheid)

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