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Hier Einsparungen, dort 50.000 Euro mehr für Aufsichtsräte

Von einer Fusion zum Rheinisch Bergischen Stadtwerkeverbund versprechen sich die Stadtwerke von Solingen, Velbert und Remscheid auf Dauer mancherlei Synergieeffekte. Das macht es dann leichter, die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Aufsichtsräte zu bezahlen. Im Februar dieses Jahres waren sie mit Zustimmung des Remscheider Rates erhöht worden, beim Aufsichtsrat der Stadtwerke Remscheid wie bei deren Tochtergesellschaften EWR, H2O und PSR. „Maßvolle Anpassung – nur 50 Prozent mehr!“ titelte die Wählergemeinschaft W.I.R. damals ironisch. Auf einer gestern Abend veröffentlichen Internetseite erinnert sie daran, „dass der Rat die Arbeitnehmervertreter gegen unsere Stimmen aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke kegelte“. Und sie prangert an, schamlos würden die "politischen Freunde"  im Zuge der Bergischen Kooperation der Stadtwerke planen, die Zahl der politisch bestellten Aufsichtsratsmitglieder für den Bereich der Stadtwerke von heute 22 auf künftig 41 Mitglieder zu erhöhen. Hinzu kommen sollten, so die W.i.R., noch sieben Beiratsmitglieder. Zitat:

„Wissend, dass die W.i.R.- Fraktion diejenige sein könnte, die dagegen stimmt, wird uns generös ein Platz im Aufsichtsrat der Stadtwerke angeboten. W.i.R. lehnen dieses Bonbon oder sollte man lieber sagen: diesen Bestechungsversuch dankend ab. Gleichzeitig fordern W.i.R., die Größe der Aufsichträte auf ein Minimum zu reduzieren. Wissen wir doch alle, dass aufgrund der Fraktionszwänge die Entsendung von vielen Mitgliedern nicht unbedingt mehr Qualität bzw. Meinungsvielfalt bedeutet. Dafür stehen jedoch Mehrkosten von über 50.000 Euro pro Jahr zu Buche.“

Bis zum letzten Tag vor der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag sei versucht worden, die W.i.R. zu "überzeugen", die Erhöhung der Aufsichtsratsmandate mitzutragen. Zitat: „Als dies nicht funktionierte, wurden die entsprechenden Vorlagen nicht eingebracht.“

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Bleibt offen, ob die Idee größerer Aufsichtsräte nach dem "Nein" der W.i.R. beerdigt wurde oder demnächst dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Der Waterbölles hat diesbezüglich bei Oberbürgermeisterin Beate Wilding offiziell angefragt.

Lothar Kaiser am :

Inzwischen liegt die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage des Waterbölles vor: „Die aktuelle Zahl der politisch bestellten Aufsichtsratsmitglieder für den Konzern Stadtwerke Remscheid GmbH ist 22. Diese setzt sich wie folgt zusammen: Stadtwerke Remscheid GmbH mit 10, EWR GmbH mit 6, H²O GmbH mit 3, PSR GmbH mit 3. Im Zuge der Bergischen Kooperation der Stadtwerke sind Gesellschaften in neue Strukturen zu überführen und neue Gesellschaften zu gründen. Dabei können Änderungen der Aufsichtsratsgremien angezeigt sein, neue Gesellschaften sind mit einem Aufsichtsrat zu gründen, dessen Umfang von den Gesellschaftern festzulegen ist. Zu der Frage der geplanten Bildung und Besetzung von Aufsichtsräten im Zusammenhang mit der Schaffung des Rheinisch-Bergischen Stadtwerke-Verbundes hat in den Fraktionen eine Diskussion eingesetzt. Der Abstimmungsprozess ist hier noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung kann sich insofern nicht abschließend zum Umfang der künftigen Aufsichtsräte äußern. Die Verwaltung wird dem Rat aber die erforderlichen Beschlussentwürfe nach Abschluss der Diskussion zur Entscheidung vorlegen, wie die Gemeindeordnung es vorsieht.“

Christoph Humpert am :

Ich habe mich in der Vergangenheit negativ über das Verhalten der Arbeitnehmervertreter im Zuge der Fusion geäußert. Das Verhalten des Betriebsrates, besonders die Forderung eines "Fahrgeldes", war für mich nicht nachzuvollziehbar! Genauso ist für mich eine "Anpassung" der Aufwandsentschädigungen um ca. 50 % unverständlich. Zwar sind die beteiligten Stadtwerke nach wie vor wirtschaftlich gut aufgestellt, aber eine Erhöhung um 50 % ist ein falsches Signal an die Beschäftigten und Kunden der Stadtwerke.

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