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Rund 80.000 persönliche Datensätze an die Parteien

Pressemitteilung der W.i.R.-Fraktion

In der heutigen Presse war nachzulesen, wie sensibel und zurückhaltend die Stadtverwaltung der Stadt Remscheid mit den persönlichen Daten Ihrer Bürger umgeht. Das mag so sein. Leider finden W.i.R. keinen Hinweis in der Verlautbarung darauf, welche Möglichkeiten sich die Politik in NRW geschaffen hat, an die persönlichen Daten ihrer Bürger zu gelangen, um mit diesen Informationen Wahlkampf zu machen. In der Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Remscheid vom 16. November 2007, http://www.wir-remscheid.de/Startseiten/17122007/2007_1116_Amtsblatt.pdf, heißt es unter anderem, dass Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen erteilt werden.

Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich ihre Zustimmung zur Weitergabe verweigern (mittels eines Widerspruchs), dürfen derartige Auskünfte nicht erteilt werden. Damit haben die politischen Parteien mit einem Schlag Zugriff auf die Daten aller - bis auf die wenigen, welche Widerspruch eingelegt haben -Remscheider Bürger über 16 Jahre. Es ist anzuzweifeln, ob die politischen Parteien garantieren können, dass diese Daten nicht zweckentfremdet werden können. Was hilft es, wenn die Verwaltung bei Einzelanfragen akribisch prüft, bei Anträgen der Parteien jedoch auf einen Schlag rund 80.000 persönliche Datensätze herausgegeben werden müssen. (Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender, und  Roland Kirchner, Fraktionsgeschäftsführer)

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