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CDU-Kreisvorsitz: Vier Stimmen reichten Elke Rühl zum Sieg

Elke Rühl eine Minute nach Verkündung des Wahlergebnisses. Blumen von Bürgermeisterin Monika Hein. Die erste Gratulantin war Thea Jüttner (Bild rechts). Unteres Bild: Zur Abstimmung mussten sich die CDU-Mitglieder zu Wahlkabinen begeben. Links der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert im Gespräch.Elke Rühl (MdL) ist die neue Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Remscheid. Mit denkbar knappen vier Stimmen lag sie heute Abend bei der Wahl im Schützenhaus vor ihrer Gegenkandidatin Thea Jüttner. Für Letztere entschieden sich 72 CDU-Mitglieder, für Rühl 76. Da die Zahl der stimmberechtigten Anwesenden zuvor von Rainer Pohlmann, dem Vorsitzenden der Prüfungskommission (Mandate), mit 152 benannt worden war, müssen vier nicht an der Wahl teilgenommen oder eine ungültige Stimme abgegeben haben.

Aufmerksame Zuhörer auf diesem ungewöhnlichen, da weitaus strittiger als üblich verlaufenden 53. Kreisparteitag waren neben Minister a.D. Gerd Lemmer und Altbürgermeister Karl Heinz Bona auch die CDU-Vorsitzenden aus Solingen und Wuppertal, Fabian Kessler und Jürgen Hardt. Letzterer bat die Remscheider CDU-Mitglieder, nicht böse zu sein, sollten sie morgen in der Lokalpresse die Überschrift lesen „Waschtag bei der CDU“. Das lag in der Tat nahe, denn es wurde viel „Wäsche“ gewaschen an diesem Abend, und sie hatte manch dunkle Flecken. Doch das Stichwort kam nicht von einem Journalisten, sondern von CDU-Mitglied Helmut Epe. Nach anderthalbstündiger, teilweise hitziger, emotionsgeladener Diskussion über den Zustand der Remscheider CDU im Allgemeinen und Besonderen (dazu später mehr) appellierte er an die Diskutanten: „Montag ist in Remscheid zwar immer Waschtag. Aber jetzt ist es genug!“

Der scheidende Kreisvorsitzende Kai Kaltwasser hatte den Parteitag um 18 Uhr mit einem Dank an den Kreisvorstand und die Untergruppierungen der Partei „für Lob, Vorschläge und Kritik“ eröffnet. Und Monika Hein hatte den Dank erwidert, wie es sich gehört.  Als dann noch Stadtdechant Thomas Kaster, der in den Tagen zuvor „nach einem versöhnlichen Wort gesucht“ und dabei auf ein Zitat des von den Nazis hingerichteten Paters Alfred Delp gestoßen war („Wenn man die Güte nicht hat, tut man einem Menschen Unrecht, auch wenn er Recht hat“) anmahnte, dem Mitmenschen aufrichtig und respektvoll zu begegnen („gute Umgangskultur in der Öffentlichkeit ist von Nöten!“), da sah alles nach einem ruhigen Verlauf aus.

Doch es kam anders. Tagungspräsident Georg Gregull hatte den Tagesordnungspunkt „Wahlen“ bereits aufgerufen – er schien es eilig zu haben -, da erinnerte ihn Jürgen Müller, der mit Ehefrau Roswitha Müller-Piepenkötter, Tochter und Enkelkind erschienen war – daran, dass er die Tagesordnung noch gar nicht zur Abstimmung gestellt hatte. Was auch danach unterblieb. Dafür wurde auf Müllers Anregung der bis dahin fehlende Punkt “Aussprache“ hinzugenommen. Müller: „Ich halte es für erforderlich, dass Kai Kaltwasser seinen Rücktritt begründet.“ Beifall gab ihm Recht, und so war Kaltwasser denn schneller zurück am Mikrophon, als er es sich gedacht hatte. Er habe sich intern dazu schon einige Male geäußert und habe nicht vor, in der Öffentlichkeit allzu sehr ins Detail zu gehen, sagte er. Deshalb nur so viel: Die Vorgehensweise und die Mehrheitsentscheidung der Fraktion „in der Personalie Jürgen Müller“ habe er als Kreisvorsitzender nicht mittragen können. Zitat: „Ich sah dabei gewisse Grundsätze verletzt und wollte auch weiterhin in den Spiegel gucken können!“

Damit war die vom Fraktionsvorstand betriebene Abwahl von Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jürgen Müller gemeint. „Ein unseliger Vorgang“, befand Gerhard Franz, für die CDU sachkundiger Bürger im Sportausschuss. Dadurch habe die CDU das Wort „christlich“ im Parteinamen in „unchristlich“ umfunktioniert, die Demokratie missachtet und aus der Union eine Mauschel-Union gemacht (Geraune im Saal). Schuld daran seien der Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert und sein Stellvertreter Manfred Schwick. Die CDU brauche einen Neuanfang. Elke Rühl traue er jedoch nicht zu, die Partei neu zu ordnen, wohl aber Thea Jüttner. Zitat: „Sie wird die Partei wieder zusammenführen. Mit Fleiß, Mut und Standhaftigkeit! Sie verkörpert Fairplay!“

Der Lüttringhauser Bezirksvorsitzender Philipp Veit kam zurück auf Kaltwassers Rücktritt. Zwischen Ankündigung und Eintritt hätten fünf Monate gelegen, in der man die CDU „in einem desolaten Zustand erlebt“ habe. Kaltwasser habe früher einmal gesagt, die Entscheidung über einen CDU-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters liege nicht bei der Fraktion, sondern sei Sache der Partei(basis). Dennoch habe er, Veit, nach der Sommerpause erfahren, dass die CDU offenbar gleich zwei Kandidaten habe, und auch ein Unabhängiger habe sich ins Gespräch gebracht (damit war Alexander Lampe von den Wirtschaftsjunioren gemeint). Veit verwundert: „In der Fraktion ist darüber nicht gesprochen worden!“ Dazu Kai Kaltwasser später: „Darüber weiß ich auch nicht mehr. Nach der Sommerpause wurde eine kleine Kommission zur Kandidatenfindung eingesetzt. Dass Namen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, ist eine große Sauerei. Ich hätte mir eine wirksame Präsentation des Kandidaten gewünscht. Zu einem späteren Zeitpunkt!“

Wolfgang Sause kam zurück auf die Kritik von Gerhard Franz und verstärkte sie noch, indem er von drei Leuten an der Spitze der Fraktion sprach, die –„jetzt muss die Güte mal an den Rand gestellt werden“ – ausgewechselt werden müssten, „sonst werden wir bei den nächsten Wahlen in Remscheid unser blaues Wunder erleben!“ Der Fraktionsspitze sei es nicht gelungen, „den ’Fall Kennepohl’ und den ‚Fall Müller’ nicht eintreten zu lassen. Die CDU stehe in der Öffentlichkeit außerordentlich schlecht da; sie sei gespalten. Und was noch trauriger sei: CDU-Ratsmitglieder seien gezwungen worden, für Müllers Abwahl zu stimmen. „Sonst kommst Du im nächsten Jahr nicht mehr auf die Liste“, sei einem Mitglied gedroht worden. - Karl Heinz Humpert wies dies zurück. Er habe sich für ein geschlossenes Auftreten der Fraktion eingesetzt, er habe aber niemanden unter Druck gesetzt.  Zum „Fall Müller“: „Meinen Sie denn, das wäre mir leicht gefallen. Aber da ging es um die Verantwortung für städtisches Geld.“ Und zum „Fall Kennepohl“: „Ich konnte einige Ratsmitglieder nicht umstimmen!“

Wie auch, fragte Dr. Heinz Dieter Rohrweck, ein erklärter Gegner Kennepohls. Wen es interessiere, der könne bei ihm gerne einen Brief des ehemaligen Baudezernenten nachlesen, in dem dieser ihm geschrieben habe,  man werde ihn in Lennep nicht mehr sehen, und er werde für den Stadtteil auch nichts mehr tun. Rohrweck: „Tatsächlich erschien Kennepohl die letzten drei Jahre seiner Amtszeit nicht mehr in Lennep. Und so einen Mann soll ich wiederwählen?!!“

Aus der Versammlung wurde Humpert gefragt, ob er von den verlustreichen Derivatgeschäften der Stadt wirklich nichts gewusst habe. Das gab ihm Gelegenheit, den zeitlichen Ablauf aus seiner Sicht noch einmal darzustellen. Fazit: „Müller hat den Kapitaldienst für die eingetretenen Millionenverluste in den Etat 2008 eingebaut, den er dem Rat im Dezember 2007 vorgelegt, dazu aber nichts gesagt. Das ist erst im Februar rausgekommen. Ein unmöglicher Vorgang.“ - Jürgen Müller reagierte prompt: „Mit der Erinnerung ist das so eine Sache.  Zwischen August und Oktober habe ich mit verschiedenen Ratsmitgliedern geredet. Aber leider nur unter vier Augen, so dass ich heute nichts beweisen kann!“ (Siehe Waterbölles vom 21. Februar)

Hier folgte Helmut Epes Hinweis auf „Remscheider Waschtage“. Danach konnte Georg Gregull den beiden Kandidatinnen für das Amt der Kreisvorsitzenden das Wort erteilen. Thea Jütter machte es so kurz und bündig, wie man sie als „ehrliche Haut“ kennt: 63 Jahre, pensionierte Kindergärtnerin, die 20 Jahre eine Kindertagesstätte geleitet hat, Mitglied der CDU seit 1987, Ratsmitglied seit 1994. Sie plädierte für eine „lebendige Demokratie“, in der man gemeinsam um den besten Weg ringe und nicht nur das bestätige, was von einigen festgelegt werde. Zitat: “Diskussion ist wichtig für die Entscheidungsfindung! Die Mitglieder an der Basis wollen eingebunden sein – auch was die Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen angeht.“ Ihr Ziel: Die CDU müsse wieder den Oberbürgermeister stellen. „Damit die Führungslosigkeit im Rathaus ein Ende hat!“

Darin war sie sich mit Elke Rühl einig. Diese betonte, in das OB-Büro müsse „wieder Kompetenz einziehen“, nachdem sie einen Abstecher in die Bundespolitik gemacht und vom „Schmierentheater der SPD“ gesprochen hatte. Über die CDU (in Remscheid) dagegen nur Gutes: „Wir haben das richtige Programm und die richtigen Personen, um die Geschicke dieser Stadt zu bestimmen.“ Vor allem komme es auf Wirtschaftsförderung und die Sicherung von Arbeitsplätzen an, Bereiche, die Beate Wilding vernachlässigt habe. „Die Werte-Partei ist die CDU!“ Elke Rühls Blick zurück fiel kurz – und ein wenig widersprüchlich aus: „Wir müssen einen Schlussstrich ziehen unter das Geschehene. Wir dürfen nichts unter den Teppich kehren. Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit. Fraktion und Partei müssen wieder mit einer Stimme sprechen.“

Der Beifall, der beiden Reden folgte, ließ einen Wahlsieg von Thea Jüttner erahnen. Zumal zuvor Dr. Heinz Dieter Rohrweck sich für eine geheime Abstimmung ausgesprochen hatte: „Nachdem Thea Jüttner am Dienstag ihre Kandidatur bekannt gegeben hatte, habe er als Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lennep „manche persönliche Anfeindung“ erfahren. Damit sich das nicht in größerem Kreise fortsetze, weil der eine auf den Stimmzettel des anderen sehen könne, „wo dort das Kreuzchen steht“, sei die geheime Wahl für den Zusammenhalt der CDU wohl die beste Lösung (Starker Beifall).

Kaum hatte Georg Gregull das Wahlergebnis zu Gunsten von Elke Rühl verkündet, hatte Rohrweck einen Blumenstrauß parat. Für Thea Jüttner. Begründung: „Monika Hein hat Elke Rühl ja schon einen überreicht.“ Die neue Kreisverbandsvorsitzende gab sich zuversichtlich: „In Zukunft sprechen wir wieder mit einer Stimme. Und hoffentlich geht von diesem Parteitag eine Aufbruchstimmung aus!“ Worauf sich die begründen sollte, sagte sie nicht.

Trackbacks

Waterbölles am : Offener Brief zum Kreisparteitag der CDU-Remscheid

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Von Norbert Schmitz, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid Vor knapp 30 Jahren habe ich in der Jungen Union mit der Politik angefangen und schon so einiges erlebt. Den Kreisparteitag der CDU-Remscheid vom heutigen Abend allerdings werde ich

Kommentare

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Chronist am :

Zum Tagesordnungspunkt 4 gehörte auch die "Begrüßung der neuen Mtglieder". Der scheidende CDU-Kreisvorsitzende Kai Kaltwasser verzichtete jedoch (außenzwinkernd?) darauf. Die Liste sei "so lang, dass ich sie Ihnen ersparen möchte".

Chronist am :

Nach der Wahl der Vorsitzenden kandidierten als Beisitzer im Kreisvorstand Thea Jüttner und Wolfgang Wiegand. Abgegeben wurden 144 Stimmen. Fünf waren ungültig. Auf Jüttner entfielen 80 Stimmen, auf Wiegand 59. Damit können sich nun Elke Rühl und Thea Jüttner gemeinsam um die Geschicke der Remscheider CDU kümmern.

Chronist am :

Als vollkommene falsche Wahl bezeichnete der Remscheider SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke die Wahl der CDU- Landtagsabgeordneten Elke Rühl zur Vorsitzenden der CDU Remscheid. „Frau Rühl hat, wie jüngst bei der Resolutionsentscheidung des Rates der Stadt Remscheid zur Sparkassengesetzgebung, bewiesen, dass sie nicht das Wohl der Stadt Remscheid im Auge hat sondern die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung hier in Remscheid vertritt“, so Hans Peter Meinecke. Bereits in der Vergangenheit habe Frau Rühl sich öfter im Rat isoliert, wenn es darum ging, die Interessen der Stadt in Richtung Düsseldorf zu artikulieren. Die in Remscheid direkt gewählte Landtagsabgeordnete habe die Stadt Remscheid und die Meinung ihrer Repräsentanten im Landtag zu vertreten und nicht umgekehrt. Meinecke: "Die SPD-Fraktion wird weiterhin aufzeigen, wenn die neue CDU-Vorsitzende ihre gegen die Remscheider Bevölkerung gerichtete Politik fortsetzt."

Chronist am :

Zum Stellvertreter von Elke Rühl wurde auf dem gestrigen Kreisparteitag der CDU Julian Kleuser gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hilmar Somborn an, der im Zusammenhang mit den Querelen um den Fraktionsvorstand der CDU auch dieses Amt niedergelegt hatte.

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