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Bauausschuss gegen Altenpflegeheim an der Freiheitstraße

Gleich neben dem Amtsgericht will ein Investor dieses Altenheim bauen

In einer schriftlichen Stellungnahme betonte Thomas Köppchen, Sozialplaner der Stadt Remscheid, schon im Juni, dass die Lärmbelastung an der Freiheitstraße mit den Anforderungen an eine angemessene Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Altenpflegeheim „in keiner Weise vereinbar“ sei. Daraufhin nahmen am 8. September in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid SPD und Grüne eine Mitteilungsvorlage der Bauverwaltung „ablehnend zur Kenntnis“ - und die CDU befürwortend -, dass der Bau eines Altenpflegeheims neben dem Amtsgericht baurechtlich nicht zu verhindern sei. Gestern nun war der Bauausschuss an der Reihe, sich mit dem Projekt zu befassen. Er bestätigte a) mehrheitlich (acht Stimmen von SPD, Grünen und FDP zu sieben von CDU und W.i.R.) den Standpunkt des Sozialdezernats und empfahl b) einstimmig der Verwaltung, mit dem Grundstücksbesitzer über mögliche andere Verwendungsmöglichkeiten zu sprechen. Der zweigeteilte Beschluss ging auf einen Appell von Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz zurück. Er hatte zuvor an die soziale Verantwortung der Politiker erinnert und von diesen ein „eindeutiges Signal“ erwartet. Denn das sei für ein weiteres Gespräch mit dem Grundbesitzer hilfreich.

In der BV-Sitzung hatte Rosemarie Stippekohl (CDU) keine Probleme gesehen, die gegen das Bauvorhaben sprächen. Gestern sagte sie, ein Altenpflegeheim an dieser Stelle sei „nicht besonders prickelnd“, aber irgendetwas müsse dort passieren. „Notfalls muss der Besitzer zum Abbruch der Fabrikbrache gezwungen werden!“ Daran knüpfte Alexander Ernst von der W.i.R. an. Er habe sich bei mehreren Betreibern von Altenheimen umgehört und erfahren, die Bewohner von Altenpflegeheimen seien zu 80 Prozent schwerhörig und an den Rollstuhl gebunden (wenn nicht bettlägerig). „Die sitzen am Fenster und wollen nicht ins Grüne sehen, sondern was erleben.“ Ein Betreiber habe ihm gesagt, ein Heim an einer Straße, auf der alle drei Tage ein Unfall passiere, sei in kürzester Zeit ausgebucht.

Das blieb nicht unwidersprochen. Ernst Otto Mähler (SPD) sprach von einer Diskriminierung älterer Menschen, sein Parteifreund York Edelhoff von einer widersinnigen Planung. Es habe sehr wohl höhere Lebensqualität, draußen im Grünen sitzen zu können (an der Freiheitstraße undenkbar). Lothar Schiffer (FDP) bekannte, er sei zwar nicht so weit weg von dem Alter, …, aber: „Da möchte ich nicht wohnen!“ Und Günter Bender von den Grünen schlug vor, dem (noch unbekannten) Investor die alte Post, das Amtsgericht in Lennep oder ein anderes geeignetes Grundstück anzubieten. Feinstaub und Verkehrslärm - beides tritt an der Freiheitstraße in hohen Dosierungen auf - seien den Bewohnerinnen und Bewohnern eines Altenheims jedenfalls nicht zuzumuten. „Ein Altenpflegeheim an dieser Stelle wäre keine vernünftige Stadtentwicklung!“

Wie sei es überhaupt um die Parkplätze bestellt? Ein Parkplatz auf zehn Betten, wo bleibe da das Personal, wollte Hans Herbert Wilke (CDU) wissen. „18 Parkplätze sind vorgesehen und reichen aus“, antwortete Bauordnungsamtsleiter Klaus-Udo Quadflieg. Wilke dazu: „Da bleibt für das Personal dann kein Parkplatz mehr. Wo sollen denn die Beschäftigten ihre Wagen abstellen?“

Burkhard Mast-Weisz, von Edelhoff um eine Stellungnahme gebeten, erinnerte an die Zeitschleife in dem US-Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“: „Ich hatte gedacht, das hätte endlich mal ein Ende. Jetzt beschäftigen wir uns das dritte Mal in sieben Jahren mit diesem Projekt!“ Dabei gehe es um die bestmögliche Verwertung eines Grundstücks und weniger um die Menschen, die dort leben sollen. „Pflegebedürftige Menschen sind nicht mobil, die können sich dem Lärm nicht entziehen, den viele Tausend Autos täglich auf der Freiheitstraße verursachen!“ (Im November titelte der Waterbölles „Fabrikbrache an der Freiheitstraße für Altenheim ungeeignet?“)

Das Baurecht sei die eine Seite der Medaille, die andere die Finanzierung eines Altenpflegeheimes. Und da er sich aus den genannten Gründen keine Vereinbarung zwischen der Sozialverwaltung und dem Investor vorstellen könne über das Wohngeld für einkommensschwache Heimbewohner, kämen nur noch Selbstzahler für das geplante Heim in Frage. Die aber  würden sicher ein Heim in besserer Lage vorziehen. Mast-Weisz: „In Städten mit einem Überangebot von Heimplätzen gerät ein Betreiber leicht in eine finanzielle Schieflage, wenn sein Haus nicht voll belegt ist!“ Noch bestehe in Remscheid kein Überangebot. Aber eine Fehlbelegung könne sich auch aus dem Standort ergeben. Dem Grundbesitzer erscheine dennoch ein Altenpflegeheim finanziell attraktiver als ein Mehrfamilienhaus. Günter Bender dazu: „Weder Mieter noch Käufer von Eigentumswohnungen würde er da finden, aber den alten Leuten soll das Wohnen dort zugemutet werden!“

„Im Baurecht spielen soziale Aspekte keine Rolle“, wandte der städtische Baugeordnete Dr. Christian Henkelmann ein. „Ich möchte dort auch nicht wohnen. Aber wenn wir den Bauantrag nicht bescheiden, droht der Stadt eine Untätigkeits- und eine Schadensersatzklage.“ Fritz Heuser (CDU) sprang ihm bei: „Wir können das Recht nicht beugen und müssen uns der Sachlage stellen!“

Die Mehrheit der Bauausschussmitglieder sah das anders. Henkelmann daraufhin: „Wir werden noch einmal mit dem Grundstücksbesitzer sprechen.“.

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Waterbölles am : Investor hält an Altenheim neben dem Amtsgericht fest

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Wegen des Verkehrslärms auf der Freiheitstraße eigne sich die Fabrikbrache neben dem Amtsgericht nicht für den Bau eines Altenheims, befanden bislang die Bezirksvertretung Alt-Remscheid, der Bauausschuss und der Seniorenbeirat – einstimmig oder mit

Kommentare

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Chronist am :

Die Geschäfts- und Protokollführung im Bauausschuss wechselt. Neuer Geschäftsführer ist Uwe Zelesnik, sein Stellvertreter Götz Koch. Norbert Leisner nimmt künftig die Finanzkoordination und Verwaltungsaufgaben für den Zentraldienst „Stadtentwicklung und Wirtschaft“ wahr. Hilmar Somborn (CDU) dankte ihm gestern für seinen Einsatz. Er habe ihm die Tagesordnungen gelegentlich sogar um 18.30 Uhr noch nach Hause gebracht. „Welcher Beamte arbeitet noch um diese Zeit?!“ – Norbert Leisner darauf: „Ich muss zu meiner Ehrenrettung sagen: Ich bin kein Beamter!“

Chronist am :

„Wir müssen auf Landesebene einen Weg finden, um dem planerischen Wildwuchs einen Riegel vorzuschieben“, legte heute im Sozialausschuss Burkhard Mast-Weisz nach. Auch dieser Ausschuss lehnte - wie zuvor der Seniorenbeirat - ein Altenpflegeheim an der Freiheitstraße ebenso kategorisch ab wie der Sozialdezernent. Er will „alles versuchen, was möglich ist, um ein Altenpflegeheim an dieser vielbefahrenen Straße zu verhindern!“

Chronist am :

Nicht mit dem Grundstücksbesitzer, wohl aber mit den Architekten hat die Verwaltung im Anschluss an die September-Sitzung des Bauausschusses gesprochen. Zitat aus der Vorlage für die heutige Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid: „Die Verwaltung hat gegenüber dem Architekten deutlich gemacht, dass der Standort Freiheitstraße 172 aus Sicht des Bauausschusses, des Seniorenbeirates und des Verwaltungsvorstandes abgelehnt wird. (…) Die Architekten haben im Auftrag des Grundstückseigentümers mit drei potentiellen Betreibern Vorgespräche geführt. Alle drei Betreiber halten den Standort grundsätzlich für geeignet. Ein anderer Standort und eine andere Nutzung kommen aus Sicht des Grundstückseigentümers nicht in Betracht. (…) Die Architekten planen die Mehrzahl der Zimmer in Ost-Westausrichtung um 90 Grad gedreht zur Freiheitstraße sowie im hinteren Grundstücksteil. Der parallel zur Freiheitstraße vorgesehene Baukörper wirkt sich schallmindernd für die rückwärtigen Gebäudeteile aus. Außerdem werden für betroffene Zimmer Schallschutzfenster vorgesehen. Im Regelgeschoß sind von 30 Wohnplätzen lediglich sieben zur Freiheitstraße orientiert. (…) Die Verwaltung hat den Bauvorbescheid mit der Stellungnahme der Sozialverwaltung in der Anlage in der 40. Kalenderwoche erteilt.“ Darin sahen die BV-Mitglieder gegenüber dem Sachstand aus der Bauausschusssitzung keinerlei Veränderung und nahmen die Mitteilung folglich „nicht zustimmend zur Kenntnis“. Beatrice Schlieper von den Grünen betonte, auch die Verbesserungsvorschläge der Architekten änderten nichts an den Gründen, die gegen diesen Altenheimstandort sprächen („menschenverachtend“).

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