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"Gemeinnützigkeit der Sparkassen nicht antasten!"

Jürgen Kucharczyk

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Gemeinsam mit der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und  dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, Hans-Peter Meinecke, nahm der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk an der Demonstration von Sparkassenmitarbeiterinnen und –mitarbeiten gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Sparkassengesetz in Düsseldorf teil. Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen befürchten durch die vorgesehene privatwirtschaftliche Ausrichtung der Geldinstitute einen verstärkten Arbeitsplatzabbau.

„Die hohe Teilnehmerzahl an dieser Demonstration hat mich sehr gefreut, zumal aus den drei bergischen Städten Wuppertal, Remscheid und Solingen so viele Beschäftigte der Sparkassen den Weg nach Düsseldorf gefunden haben, um ihren Unmut kundzutun. Gemeinsam haben wir Flagge gezeigt im Interesse der bergischen Bürger und der Menschen in ganz NRW.

Die Gemeinnützigkeit der Sparkassen in unserem Land darf nicht angetastet werden. Der Gesetzentwurf von CDU und FDP nimmt den Sparkassen ihre Selbstbestimmung. Die Reduzierung zentraler Strukturen konterkarieren sie selbst durch mehr staatliche Kontrolle“, wundert sich Kucharczyk.

Bislang unterstützen die Sparkassen durch ihre Dividende gemeinnützige Einrichtungen wie Sportvereine, Kindergärten, Schulen, Theater oder Altenheime.

„Nach den Plänen der CDU-FDP-Landesregierung wird diese Unterstützung hinfällig. Die Demonstration in Düsseldorf hat gezeigt, dass wir Sozialdemokraten im Schulterschluss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkassen entschieden gegen diese Politik der Kürzung protestieren und eine einseitige Bevorzugung der Privatwirtschaft ablehnen“, erläutert Kucharczyk. „Dieses Geld wird besonders den Kommunen fehlen, die sich bereits in einer schwierigen Haushaltslage befinden. Den Vorstoß der Landesregierung bewerte ich daher als äußerst kurzsichtig.“

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Kommentare

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Förderverein Freibad Eschbachtal e.V. am :

Viele Vereinen und Verbänden würde ohne die Unterstützung der örtlichen Sparkasse nicht dort stehen, wo sie jetzt sind, vielleicht sogar nicht mehr existieren. Wir (Vereine und Verbände) vertreten fast die Hälfte der Remscheider Bevölkerung. Lasst uns gemeinsam gegen die Pläne der Landesregierung protestieren. mit freundlichen Grüßen Förderverein Freibad Eschbachtal e.V. 1. Vorsitzender Stefan Grote

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