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Grüne Landtagsfraktion fordert ÖPNV-Offensive für NRW

Aktion der Grünen am Remscheider Bahnhof.Pressemitteilung der Grünen

Anlässlich der Europäischen Woche der Mobilität startet die grüne Landtagsfraktion eine Offensive für Bus und Bahn. Sämtliche Landtagsabgeordneten sind unter dem Motto "Jetzt aufs Gleis setzen" in ganz NRW unterwegs, um gemeinsam mit lokalen Grünen, Bürgerinitiativen und Interessenverbänden vor Ort auf die drängenden, konkreten Herausforderungen hinzuweisen, insbesondere auf den notwendigen ÖPNV-Ausbau.

Die Regionalbahn 47 „Der Müngestener“ zwischen Wuppertal und Solingen (über Remscheid) ist eine hoch frequentierte, und vor allem für Remscheid ungemein wichtige Bahnverbindung in Richtung Rheinschiene. Seit Jahren bereits modernisiert die Bahn mit hohem Finanzaufwand die Bahnhöfe entlang der RB 47 und sorgt so für die Möglichkeit eines barrierefreien Zugangs zum Bahnsteig. Dann ist jedoch Schluss. Um in den Zug zu gelangen, muss eine über 30 cm breite und 50 cm hohe Kluft überwunden werden – unmöglich für Rollstuhlfahrer; aber auch ungemein beschwerlich für ältere Menschen, für Menschen mit Kinderwagen oder Fahrradreisende bzw. solche mit schwerem Gepäck. Seit Jahren bereits fordern Grüne, Behindertenverbände und Fahrgäste dass diese Hürden endlich beseitigt werden. Aber bisher ist nichts geschehen.

Die Grünen im Landtag fordern eine ÖPNV-Offensive NRW, um das Angebot in Bussen und Bahnen in NRW nachhaltig zu verbessern und systematisch auf relevante Steigerungen von Fahrgastzahlen auszurichten. Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen vor, die kurzfristig umgesetzt werden können:

  • NRW-Sozialticket in Anlehnung an das Semesterticket oder das Schülerticket umsetzen, damit sich auch finanziell schlechter gestellte Menschen ein ganzes Stück weit mehr Mobilität leisten können und die Verkehrsverbünde  neue Kundinnen und Kunden gewinnen
  • sechster Wagen bei den hoch belasteten Regionalexpress-Linien
  • 15-Minuten-Takt bei S- und Regionalbahnen umsetzen
  • Sonderprogramm für Fahrzeugbeschaffung, um in den Hauptverkehrszeiten mehr Fahrangebote zur Verfügung zu stellen

Die Energiepreise werden weiter steigen, die Gesellschaft stark altern und nicht zuletzt durch ihren Platzbedarf, ihre Gefahrenpotenziale sowie die Lärm- und Luftbelastungen durch Abgase sind Autos und LKW für die Gestaltung einer umwelt- und sozialverträglichen Mobilität oft ungeeignet. Auch die Bundespolitik steht in der Pflicht bessere Grundlagen für eine klimaverträgliche ÖPNV-Politik zu schaffen, die in den Ballungsräumen die verkehrsbedingten Luftbelastungen verringern:

  • Rücknahme der Kürzungen der Bundesmittel für den Nahverkehr auf der Schiene (Regionalisierungsmittel), die für NRW eine Kürzung um gut 520 Millionen Euro bedeuten
  • Befreiung von der Mineralölsteuer für die ÖPNV-Unternehmen und Bürgerbusvereine
  • Gleichbehandlung NRWs bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel unter den Bundesländern, während das Land NRW rund 58 Euro Bundesmittel pro Kopf erhält sind es im Unterschied hierzu im Land Brandenburg rund 148 Euro pro Kopf fast dreimal soviel
  • Öffnung der Mittel für den Bundesschienenwegeausbau auch für Investitionen außerhalb der Deutschen Bahn AG
  • Bereitstellung von Geldern aus dem Emissionshandel für Investitionen in umweltverträgliche Verkehrsmittel.

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