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„Idiotisch, Stimmungsmache, unter aller Sau, aberwitzig!“

Weiterhin strittig ist das Abrechnungsverfahrens für „Freigestühl“ der Lenneper Gastronomie: Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 20. August beantragte die W.i.R., alle Gebührentarife zu § 8 der Satzung für Sondernutzungen um zehn Prozent zu senken, wobei die Mindestgebühr von 20 Euro unverändert bleiben sollte. Zur Kompensation schlug sie vor, die Gebührenbefreiung für Parteien und politische Vereine (Wählergemeinschaften) im § 12, Punkt 2 der Satzung für Sondernutzungen ist zu streichen. Begründung: „Aktive Wirtschaftsförderung ist am sinnvollsten über eine Gebührensenkung zu erreichen.“ Dies sei eine unkomplizierte, gerechtere und bürgerfreundliche Lösung. Das sahen SPD, CDU, FDP und Grüne gestern im Hauptausschuss völlig anders und lehnten den Antrag ab. Einziger Befürworter war W.i.R.-Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne.

Während Manfred Schwick (CDU) sich in seiner Kritik an den Antrag der Wählergemeinschaft noch vornehm zurück hielt („populistisch“), fuhr der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke schweres Geschütz auf. Er sah in dem Antrag ein Beispiel für den „Niedergang der Kultur im Rat der Stadt“ und bezeichnete ihn in seiner längeren Stellungnahme als „idiotisch, eine unerträgliche Stimmungsmache, unter aller Sau, aberwitzig“, und sein Pateifreund Lothar Krebs fügte ein „irre“ hinzu. Die Begründung dafür fiel dann zum Glück sachlicher aus: Würde der Rat dem Antrag zustimmen, träfe das auch Bürgerinitiativen, etwa, wenn sie ein Volksbegehren anstrebten. Meinecke: „Das Grundgesetz privilegiert Parteien, weil sie zur Meinungsbildung beitragen. Aber die W.i.R. prügelt auf ’raffgierige Politiker’ ein…!“ Dr. Heinz Dieter Rohrweck (CDU), knüpfte hier an und sah in dem Antrag eine Verzerrung der Tatsachen. Denn während Wirte mit dem „Freigestühl“ Geld verdienten, würden die Politiker (bei Straßenaktionen) ihre Freizeit opfern. - Reaktion von Gühne: „Interessant, wie viele Redebeiträge man bekommt, wenn es um die eigene Tasche geht!“

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