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Alte "Stadthallen-Satzung" erschwert die Stadtplanung

Hinter dem Alleecenter, gegenüber dem Statheater, wäre noch Platz für eine Stadthalle. Aber das Geld fehlt. Foto: Lothar Kaiser

Es war lediglich eine Empfehlung an den Rat, die am Mittwoch in der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid die CDU mit acht gegen sieben Stimmen durchsetzte: Um sich nicht ein für allemal von dem Plan einer Stadthalle auf dem Gelände gegenüber dem Teo Otto-Theater (derzeit ein Parkplatz) verabschieden zu müssen, möge die aus dem Jahre 1990 stammende Sanierungssatzung beibehalten werden. SPD, Grüne und FDP hatten dem Vorschlag der Verwaltung folgen und die Satzung samt dem darin beschriebenen „Sanierungsbereich“ zwischen Elberfelder Straße, Scharffstraße, Konrad-Adenauer-Straße und Alleestraße aufheben wollen. Weil der Plan einer Stadthalle – offiziell schon am 19. September 1994 per Ratsbeschluss ad acta gelegt – auch heute, 14 Jahre später, aus Geldmangel keinerlei Aussicht hat, realisiert zu werden. Und weil die Satzung für die Grundstücksbesitzer mit Auflagen verbunden ist, die diese offenbar nicht länger hinnehmen wollen. Sie möchten über ihre Flächen wieder frei verfügen können. Der Kampfabstimmung in der BV dürfte am 30. Oktober eine weitere folgen. Denn dann tagt der Rat der Stadt, und der hat das letzte Wort.

Die Jungen Liberalen Remscheid (JuLis) sind „überrascht vom Luftschloss der Innenstadt-CDU“ und ganz auf der Seite von Philipp Wallutat. Der hatte für die FDP-Fraktion in der BV erklärt, für die Satzung gebe es keine Rechtfertigung mehr; auch langfristig werde Remscheid keine Stadthalle bekommen. Dazu heute JuLi-Chef Benjamin Becker in einer Pressemitteilung: “Die Begründung der CDU, man gebe damit die Möglichkeit auf, eine Stadthalle zu bauen, ist für mich völlig unverständlich. Man muss sich doch im Klaren darüber sein, dass sich Remscheid in den nächsten 100 Jahren keine Stadthalle wird leisten können!“

In der BV-Sitzung hatte Fritz Heuser (CDU) das geflügelte Wort „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ bemüht und auch die Stadthallen in den kleinen Nachbargemeinden verwiesen. Remscheid müsse sich die Chance erhalten. Heusers Finanzierungsvorschlag: „Die Stadt wird ja wohl gegenüber der WestLB die verzockten Millionen einklagen. Von diesem Geld könnten wir zweimal eine Stadthalle bauen!“ – Gelächter bei SPD und Grünen. Beatrice Schlieper sprach von einem schlechten Scherz. Mal abgesehen von der Frage nach den Erfolgsaussichten einer solchen Klage: „Wenn die Stadt Geld zurück bekommt, muss es in den Schuldenabbau fließen!“

Benjamin Becker setzte heute noch einen drauf: “Mich würde es interessieren, wie Herr Heuser es den Menschen erklären würde, warum Remscheid eine Stadthalle hat, dafür aber der Putz von den Decken der Schulen bröckelt, und die Stadthalle wegen zu hoher Betriebskosten geschlossen werden muss!“ der 25-Jährige sieht den Schwerpunkt bei Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen: „Statt Geld zu Beton machen, sollten wir in die Köpfe der Menschen investieren!“

Die W.i.R., die in der BV-Sitzung durch einen sachkundigen Bürger vertreten war, hat sich zur „Stadthallen-Satzung“ bislang noch nicht geäußert.

Trackbacks

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Kommentare

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Christoph Humpert am :

Ich schließe mich da völlig der Meinung der Julis an. Eine Stadthalle ist einfach nicht finanzierbar. Selbst die verzockten Millionen würden eine Stadthalle langfristig nicht finanzieren. Es ist zwar richtig, dass Städte wie Wermelskirchen eine Stadthalle haben, aber diese Städte leisten sich z.B. auch kein Orchester. Wenn man sich die Liste der öffentlich finananzierten Orchester in Deutschland anschaut, dann wird man feststellen, dass die finanzierenden Kommunen (fast) alle größer sind als Remscheid und Solingen zusammen. Außerdem: Selbst eine Stadt wie Wuppertal hat keine (moderne) Stadthalle. Ich sehe auch nicht die Notwendigkeit einer Stadthalle. Wir haben doch u.a. die Neuenkamper Sporthalle, die Sporthalle West und ein völlig saniertes Stadttheater. Es ist doch möglich, dass die Sporthallen bestuhlt werden, und für "anspruchsvolle" Veranstaltungen ist doch das Stadttheater top! Bei dem Gebäudemanagement der Sporthallen gibt es aber noch Nachholbedarf. Hier sollte die Stadtverwaltung einen Ansprechpartner für Veranstalter benennen, und vielleicht sollte man die verzockten Millionen in eine Bestuhlung und eine professionelle Tontechnik für die Sporthalle West stecken. Ohne Bestuhlung und eine vernünftige Tontechnik sind die vorhandenen Hallen für Veranstalter eher wenig interessant. Da sollte angesetzt werden!

Fraktion der FDP am :

Die Haltung der Christdemokraten reiht sich in eine Liste von nicht nachvollziehbaren Entscheidungen im Baubereich ein. So versuchte die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten immer wieder, Bauvorhaben zu verzögern oder gar zu blockieren. Die Liste reicht von kleinen Vorhaben wie einer Imbissbude an der Schüttendelle über den Bau einer Wohnanlage in der Ahornstraße bis hin zu der Errichtung von Einfamilienhäusern in der Königstraße. Auf der anderen Seite lassen die Christdemokraten bei der Planung eines Altenpflegeheimes in der Freiheitstraße jegliche Sensibilität missen. Philipp Wallutat, Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid: „Das ist eine Baupolitik im fortgesetzten Sinkflug. Private Investitionen in verschiedenen Größenordnungen werden ausgebremst, doch der prestigeträchtige, unfinanzierbare Bau einer Stadthalle soll wieder auf die Tagesordnung. Unterdessen müssen die Grundstückseigentümer im Bereich der Sanierungssatzung mit Einschränkungen leben. So können jegliche Änderungen im Grundbuch, etwa der Verkauf eines Grundstücks, der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder die Eintragung einer Baulast, erst vorgenommen werden, wenn sie zuvor von der Stadt genehmigt worden sind.“ Die geplante Finanzierung der Stadthalle zeugt aus Sicht der Freidemokraten zudem von fehlendem Verantwortungsbewusstsein. Philipp Wallutat: „Mögliche Schadenersatzzahlungen aus den Derivatprozessen bereits jetzt für ein Luftschloss zu verplanen, ist absurd. Sollte die Stadt Gelder erhalten, so müssen diese für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Denn tatsächlich muss die Stadt derzeit zusätzlich mit einer Zinsbelastung in Höhe von einer halben Million Euro als Folge der verlustreichen Derivatgeschäfte kämpfen. Wer solche Vorschläge macht, der hat die Haushaltsmisere entweder bis heute nicht verstanden oder dem ist die Zukunft der städtischen Finanzen gleichgültig.“

Remscheider Jusos am :

Mit Verwunderung müssen die Remscheider Jusos die Entscheidung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, den Sanierungsplan zum Bau einer Stadthalle aufrecht zu erhalten, zur Kenntnis nehmen. „ Das ist ein vollkommen falsches Signal“ befindet der Juso-Vorsitzende Björn Gottschalk. „ Eine Stadt, die aus finanzieller Notlage Bürgerbüros und Stadtteilbibliotheken schließen muß, kann nicht allen ernstes über die Errichtung einer Stadthalle nachdenken.“ Die Remscheider Jusos sind der Meinung, dass es in Remscheid genügen Hallen für Veranstaltungen gibt, z.B. die Halle West, der Saal des CVJM in Lüttringhausen oder die Wagenhalle Neuenkamp. Ein neidischer Blick in die Nachbarstädte, deren Stadthallen aus finanziell besseren Zeiten stammen, sei fehl am Platze. Darum appellieren die Jusos an den Rat der Stadt, der Empfehlung der Bezirksvertretung nicht zu folgen, sondern im Sinne der Vernuft zu entscheiden. Das Projekt Stadthalle sei aus gutem Grund bereits vor 18 Jahren begraben worden.

Peter Matzner am :

Was soll die ganze Aufregung? In den nächsten Jahren ist eh kein Geld für die Stadthalle vorhanden. Die kommenden Gelder aus der Zockerei werden nicht kommen, und wenn, dann erst in einiger Zeit. In diesem Zeitraum wird sich das Allee- Center um genau diese strittige Fläche erweitern wollen und die Stadthalle auf diesem Gelände ist dann endgültig vom Tisch. Wetten?

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