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Die Linke: "Erneut enttäuschendes Abstimmungsverhalten!"

Pressemitteilung des Kreisverbandes Remscheid der Partei DIE LINKE

Mit der Bundestagsdrucksache 16/6374 forderte die Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Bundesregierung auf, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 die zum 1. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben anzuerkennen.  Dieser Antrag wurde heute in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die Ablehnung dieses Antrags auch durch die CSU führt die Wahlkampagne dieser Partei für die Abschaffung der Pendlerpauschale ad absurdum und deckt den Wahlbetrug der CSU auf. Dazu Fritz Beinersdorf, der Sprecher der LINKEN. Remscheid:

„Ich hoffe, dass die bayrischen Wähler den Wahlbetrug erkennen und der CSU bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag die Quittung dafür erteilen. Ich ­ und wahrscheinlich mehrere tausend Pendler- sind aber auch schwer enttäuscht vom SPD-Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Jürgen Kucharczyk. Seinen Versprechungen, sich für den „kleinen Mann“ einzusetzen, ließ er wieder eine gegenteilige Handlung folgen und stimmte gegen den Antrag der LINKEN, also für die Beibehaltung der Einschränkungen bei der Entfernungspauschale. Es ist zu hoffen, dass die Wähler in unserem Wahlkreis diese weitere Wohltat ihres MdB bis zum 27. September 2009 nicht vergessen.“ (Axel Behrend)

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