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Remscheider SPD will Jürgen Kucharczyk wieder in Berlin

Jürgen Kucharzcyk, MdB. Foto: Lothar KaiserWenn es nach der Remscheider SPD geht, wird Jürgen Kucharczyk (51), der vor drei Jahren  im Wahlkreis 104 (Solingen-Remscheid-Wuppertal II) mit 43,3 Prozent der Erst- und 38,4 Prozent der Zweitstimmen gewann (die CDU erreichte 41 bzw. 32,9 Prozent), auch nach der nächsten Bundestagswahl wieder „der bergische Mann in Berlin“ sein. Die Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestages, in den Kucharczyk damals erstmals einzog, begann am 18. Oktober 2005. Demnach müssen die Wähler  - sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommt - zwischen dem 19. August und dem 18. Oktober 2009 zu den Urnen gerufen werden. Wer dann für die SPD im Wahlkreis 104 kandidieren wird, entscheiden am 17. Oktober Delegierte der Partei aus den drei bergischen Großstädten auf einer Wahlkreiskonferenz in Solingen. Dieser Sitzung gehen in den einzelnen Städten Unterbezirksparteitage voraus. Für den Remscheider „UB-Parteitag zur Nominierung des Kandidaten für die Bundestagswahl 2009“, der heute Abend in der „Klosterkirche“ in Lennep stattfand, hätten 66 Delegierte anwesend sein sollen. Erschienen waren 56 (allein vom Ortsverein West fehlten sechs der elf Delegierten). Zwei enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, alle übrigen hoben in der offenen Abstimmung für Jürgen Kucharzyk ihre rote Stimmekarte. „Damit ist Jürgen einstimmig gewählt“, stellte Versammlungsleiter Sven Wolf fest.

Die Abstimmung dauerte gerade mal zwei Minuten, der gesamte Unterbezirksparteitag mehr als eine Stunde. Das lag an Lothar Krebs, dem UB-Vorsitzenden, und an Jürgen Kucharzyk selbst. Denn wenngleich seine Nominierung für die Remscheider SPD-Delegierten aus den Ortsvereinen unausgesprochen eigentlich eine reine Formsache war,  wäre dieses Zusammentreffen doch ohne die Betonung sozialdemokratischer Positionen und Ziele nur eine halbe Sache gewesen. Positionsbeschreibungen nach außen, für die Leserinnen und Leser der lokalen Medien, und nach innen gleichermaßen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die letzten Wochen waren für unsere Partei sicherlich nicht einfach.

Viele von uns mussten in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern feststellen, dass die Ziele der SPD verschwommen sind, ja wo für stehen die Sozialdemokraten eigentlich.

Ich glaube mit recht sagen zu können, dass dies nicht nur für die Menschen in unserem Land galt, sondern auch für etliche in den eigenen Parteireihen.

Herbert Wehner hat schon in den 80ziger Jahren einen treffenden Satz in einer ähnliche Situation gesagt:

„Trotz alledem, weiterarbeiten und nicht verzweifeln“

Genossinnen und Genossen, das ist ein Satz der heute genauso seine Gültigkeit besitzt wie damals, ein Satz mit Mahnung und Ansporn.

Aber eben kein Satz, der schlicht und einfach heißt „Schwamm drüber“.

Die Umstände des Rückzugs von Kurt Beck und natürlich den Rückzug selbst bedaure ich persönlich zutiefst.

Letztendlich bleibt aber nichts anderes, als den Entschluss von Kurt Beck zu respektieren.

Er hat ganz ohne Zweifel, unsere Partei durch schwierige Zeiten geführt.

Deshalb verdanken wir ihm viel, insbesondere dass die SPD seit Herbst letzten Jahres ein zeitlich fortentwickeltes Programm nach dem Berliner Grundsatzprogramm besitzt und wir auf der Grundlage des Hamburger Parteitagsbeschlusses uns für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet haben.

Die Menschen in unserem Land wollen insbesondere von uns Sozialdemokraten – einer Partei die über 145 Jahre soziale Geschichte geschrieben hat - Antworten auf die Zukunft haben.

 Genossinnen und Genossen,

mit der Entscheidung der Berliner Parteispitze und dem Präsidium Frank-Walter Steinmeier für die Kanzlerkandidatur zu nominieren. Und mit Franz Müntefering als Parteivorsitzenden in den Wahlkampf zu gehen haben die Gremien schnell und gut reagiert.

Knapp 1 Jahr bleibt uns noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Dazwischen haben wir noch die Europawahl mit der Kommunalwahl und der Oberbürgermeisterwahl so wie den Bezirksvertretungen.

Wir haben eine gute Chance, daran glaube ich fest.

Besonders dann, wenn wir uns auf unsere eigenen Kraft besinnen.

Wir wollen eine Stadt, eine Bundesrepublik Deutschland, ja ein Europa, in dem die Starken den Schwachen helfen, indem wir den Schwachen die Möglichkeit geben, selbst stark zu werden.

Darauf kommt es in den nächsten Jahren an und deshalb liebe Genossinnen und Genossen lasst uns die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam unterhaken für die Aufgaben die wir da zu erledigen haben.

Was wir dazu brauchen ist eine starke Parteispitze in Berlin, ein starkes Zentrum, wie wir es aus der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 kennen.

Dazu gehört aber auch:

Das wir einig zusammenstehen, führen und zusammenführen, das wir vertrauen und gemeinsam Kämpfen, dass ist meine persönliche Meinung.

Franz Müntefering liegt da vollkommen richtig, wenn er sinngemäß sagt:

Zwei Flügel sind zum Fliegen wichtig und unerlässlich, jedoch in der Mitte des ganzen Gebildes muss gedacht, gelenkt und gesteuert werden, damit wir wissen wohin der Kurs gehen soll. Und das erwarten die Menschen draußen im Land von uns Sozialdemokraten auch zu recht

Die SPD ist eben kein loser Zusammenschluss von Flügeln oder Gruppen oder Arbeitsgemeinschaften. Sondern wir sind eine 145 jährige Partei, eine Programm und Mitgliederpartei.

Wir vertreten gemeinsam unsere Beschlüsse.

Das, liebe Genossinnen und Genossen brauchen wir nicht jeden Tag wiederholen und dies gilt auch insbesondere für die Beschlüsse unseres Hamburger Parteitags, ja aber leben müssen wir es schon.

In Berlin haben wir eine Koalition, die auf der Grundlage des Koalitionsvertrages bis zum Ende der Legislaturperiode noch genug zu tun hat. Ich nenne den Mindestlohn, die Erbschaftssteuer und Föderalismusreform II, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Ländern untereinander regelt.

Genossinnen und Genossen,

es ist kein Geheimnis, dass ich von Anfang an, diese Konstellation für keine Liebesheirat gehalten habe. Ich aber vor dem Respekt der Wählerinnen und Wähler meine ganze Kraft zur Umsetzung des Auftrags eingesetzt habe und auch weiterhin einsetzen werde.

Dies sehen die Genossinnen und Genossen in der SPD Bundestagsfraktion genauso und daran werden wir uns halten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

was wir in 10 Jahren Regierungsarbeit geleistet haben kann sich sehen lassen. Und das meine ich ganz selbst bewusst.

Tag täglich erleben wir mit ihren Auswirkungen bis heute welche Spuren die Schwarz /Gelbe Regierung Kohl in unserem Land hinterlassen hat.

Von blühenden Landschaften im Osten aber auch im Westen unseres Landes haben wir bei Regierungsantritt 1998 nichts vorgefunden.

Reformen die schon Ende der 80 ziger und spätestens Anfang der 90 ziger notwendige waren wurde nur um des Machtserhaltswillen von CDU/CSU und FDP ausgesessen und nicht angepackt.

Die Auswirkungen des Gesellschaftlichen Wandels sind nicht plötzlich über uns hereingebrochen, sondern hausgemachte Politik der Schwarz / Gelben in unserem Land gewesen.

Wer Gesellschaft entsolidarisiert,
 Ellenbogenmentalität zum Lebensgefühl macht u. verbreitet,  Bildung nur für die zugänglich macht deren Geldbeutel dieses erlaubt  und Gemeinwohl zur Disposition stellt,
 der muss sich nicht wundern, wenn eine ganze Gesellschaft aus den Fugen gerät.

Dass wir heute zu wenige Geburten haben, ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen.

Das hat schon etwas mit familienfeindlicher Politik der 80 ziger und 90 ziger Jahre zu tun.

Die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen der Arbeitsmarktpolitik und in den Bund- Länderbeziehungen möchte ich vollständiger halbe nicht unerwähnt lassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

10 Jahre sozialdemokratisches Regierungshandeln haben dazu geführt, dass der Arbeitsmarkt sich positiv entwickelt hat

CDU/CSU und FDP hatten uns 1998 leere Sozialkassen eine Rekordverschuldung und über 4,5 Mio. arbeitslose Menschen hinterlassen.

Die aktuellen Zahlen belegen dass erfreulicherweise auch nun die Langzeitarbeitslosenzahlen um 21% gesunken sind und wir gute Chancen haben dieses Jahr die 3 Millionengrenze bei der Arbeitslosigkeit insgesamt nach unten zu durchbrechen.

Sicherlich hat dabei auch die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre beigetragen.

Richtig und wichtig ist aber auch zu sagen, dass unsere Politik der Steuerentlastungen die im übrigen die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war und gerade bei den unteren Einkommen dazu geführt hat, das bis zu einem Jahreseinkommen von ca. 38. 000 € keine Steuern gezahlt werden muss,

der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – von 6,6% auf jetzt 3,3% - die Riester – Förderung,

um nur einige Beispiele zu nennen dazu beigetragen haben die Bundesrepublik Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Innerhalb der Europäischen Union sind wir wieder zur Wirtschafts-Lokomotive geworden. Das wir immer noch die höchsten Exportzahlen im Vergleich zu unseren Nachbarländer schreiben, kommt auch nicht von allein.

Das wir 2011 eine ausgeglichen Haushalt erreichen können war noch nie so realistisch wie zurzeit.

Die Kreditaufnahme zur Finanzierung des Bundeshaushalts auf Null zu fahren ermöglicht uns neue Spielräume. Dies führt dazu dass unsere Kinder und Enkelkinder eine Chance haben ihre Zukunft auch noch selbst zu gestalten.

Genossinnen und Genossen,  dennoch ich will nicht verdrängen, dass die Aussichten mit Blick auf die Konjunktur im nächsten Jahr etwas gedämpfter aussehen.

Die Entwicklungen auf dem internationalen Finanzmarkt, insbesondere den USA, bereiten mir Sorgen, aber nicht nur dort.

Auch IKB und etliche Landesbanken wie Sachsen, Bayern oder WestLB und die Verluste bei den privaten Banken wie Deutsche Bank, Dresdner Bank und anderen mehr, lassen ahnen was da vielleicht noch auf uns zukommt.

Das die Bankmanager wie der Deutsche Bankchef Ackerman jetzt nach staatlicher Hilfe rufen verwundert schon sehr. Sicherlich ist Hilfe dann angebracht wenn gesamtstaatliches Unwetter droht um den volkswirtschaftlichen Schaden gering zu halten.

Es ist dann aber auch die Zeit um die Spielregeln im Finanzmarkt neu zu justieren.

Dies gilt so wohl auf der nationalen wie internationalen Ebene.

Es kann nicht sein, dass die Gewinne privatisiert sind und die Verluste vergesellschaftet werden.

Dies zu ändern hat Peer Steinbrück - unser Finanzminister - schon während unserer EU-Präsidentschaft vor 2 Jahren versucht.

Leider ist Peer Steinbrück mit seinen Vorschlägen am Widerstand der angelsächsisch regierten Länder, insbesondere den USA nicht durchgedrungen.

Heute erleben wir, wie in den USA die größten Banken verstaatlicht werden und noch zusätzlich 700 Milliarden Dollar durch die US-Regierung aus Steuermittel in den Finanzmarkt gepumpt werden müssen, damit die Wirtschaft stabilisiert wird.

In Berlin sind wir dabei zu klären, wie bekommen wir mehr Transparenz in die Geschäfte, welche Aufsichtsbehörden müssen zwingend vor Geldgeschäften informiert sein und wie bekommen wir es in Europa hin Gesetze für alle Geldinstitute und Finanzgeschäfte gleichermaßen anerkannt gültig zu bekommen.

Basel I und Basel II waren da sicherlich schon die richtigen Schritte.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Wahlergebnis in Bayern vom gestrigen Abend ist sicherlich noch kein Grund für uns Sozialdemokraten zu jubeln.

Feststeht aber, dass die über 40 jährige Alleinherrschaft der CSU in einem desaströsen Wahlergebnis endete.

Dies wird Auswirkungen in der Länderkammer und im Bund nach sich ziehen.

Mit dem Ergebnis hat Schwarz / Gelb keine Mehrheit mehr.

Das ist gut.

Nun müssen wir den Menschen deutlich machen was eine schwarz / gelbe Regierung für sie bedeutet insbesondere dann, wenn die FDP fordert Privat vor Staat.

Dies den Menschen zu erklären, könne wir am Beispiel Nord-Rhein-Westfalen. Ins Detail zugehen würde den ganzen Abend füllen.

Deshalb nenne ich beispielhaft die Themen Schulpolitik, Familien – und Kinderpolitik so wie Studiengebühren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es bereitet mir Freude für die Menschen im Wahlkreis 104 in Berlin zu arbeiten.

Die soziale Gesellschaft im Wandel ist kein neues Thema.

Viele vernünftige Ansätze gibt es schon, im Grundsätzlichen, auch in den Strukturen und im Detail. Gleichwohl ist noch vieles besserungsbedürftig und die Zeit drängt.

Die politische Reife unserer Demokratie wird sich darin zeigen, dass wir rechtzeitig den nötigen Wandel bedenken und in die Wege leiten und uns nicht von den Entwicklungen und Ereignissen irgendwann dazu unter erschwerten Bedingungen zwingen lassen.

Da klärt sich auch, ob wir als Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit sind. Die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge und damit der Zukunft ist gut begründet.

Das Hamburger Programm bietet dazu die Grundlage für unsere Arbeit, für unser Handeln.

Ich möchte mich in den nächsten Jahren für:

Für Kinderrechte in die Verfassung Für den Mindestlohn Für die Weiterentwicklung im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf  Damit die Bildung für Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt Damit junge Menschen einen Ausbildungsplatz haben und sich in unserer Gesellschaft ernst genommen fühlen Für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes
 Liebe Genossinnen und Genossen für eure bisherige Unterstützung bei meiner Arbeit in Berlin möchte ich mich herzlich bedanken.

Über euer weiteres Vertrauen würde ich mich freuen, nehmen wir die Herausforderungen, jeder an seinem Platz, gemeinsam an. Der SPD ein herzliches Glück auf.

Lothar Krebs, noch relativ neu im Amt des UB-Vorsitzenden, nutzte die Gelegenheit, in einer fünfzehnminütigen Rede „unbeeindruckt von Meinungen anderer Parteien“ u.a. die sozialdemokratische Forderung nach einem Schulsystem zu betonen, in dem auch Migranten und Arbeiterkinder reelle Chancen haben, und zugleich den Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen zwei Jahren als Verdienst der Regierung Gerhard Schröders darzustellen. Zwar habe sich auch die CDU innerhalb dieser Legislaturperiode um soziale Politik bemüht. „Aber nach der Bayern-Schlappe vom Sonntag wird die CSU ihr Profil im Bund schärfen wollen. Das heißt, der Bundestagswahlkampf beginnt früher, der Wirtschaftsflügel und die Mittelstandsvereinigung der CDU werden sich alsbald melden, und dann werden wir noch unser wahres Wunder erleben!“ Konsequenz für die SPD: „Wir müssen alsbald Flagge zeigen, was unser Programm, was unsere sozialen Ziele betrifft!“ Eines dieser Ziele: Ein Mindestlohn „statt eines ausbeuterischen Lohnes, mit dem man nicht auskommen kann und der die Menschenwürde verletzt.“

Nachfolgend dukumentiert der Waterbölles die per E-Mail um 22.55 Uhr zugesandte Rede von Jürgen Kucharczyk:

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Kommentare

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Chronist am :

Auf dem Unterbezirksparteitag dokumentierte die SPD mit ihrem einstimmigen Votum für Jürgen Kucharczyk bewusst Geschlossenheit – im Gegensatz zur Remscheider CDU, die auf ihrem Kreisparteitag im Schützenhaus in aller Öffentlichkeit den verbalen Schlagabtausch praktiziert hatte. Daran erinnerte UB-Vorsitzender Lothar Krebs am Montag, als er die Remscheider Christdemokraten einen „total zerstrittenen Haufen" nannte.

Benjamin Becker; Kreisvorsitzender Junge Liberale Remscheid am :

Wenn Herr Kucharczyk von einer Politik der größten Steuerentlastung spricht, kann ich mir das Lachen nicht verkneifen. Ich erinnere hier an das Jahr 2007: Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent (zwei Prozent CDU + 0 Prozent SPD = drei Prozent); Versicherungssteuererhöhung auf 19 Prozent; Kürzung der Pendlerpauschale; Herabstufung der Altersgrenze für Kindergeld; Halbierung der Sparerfreibeträge; Erhöhung der Abgabepauschale für Minijobs auf 30 Prozent; Streichung der Eigenheimzulage; Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages auf 19,9 Prozent... Und durch den schwarz-roten Gesundheitsmurks ist in der Krankenversicherung ein Rekordbeitrag von knapp 16 Prozent absehbar! Bis zum 8.Juli diesen Jahres musste laut Bund der Steuerzahler der durschnittliche Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben arbeiten (Steuerzahlergedenktag). 1998 war es noch der 3.Juni. Mit anderen Worten: Von einem € brutto bleiben nur 48 Cent beim Bürger!

Lothar Kaiser am :

Sie haben natürlich recht, Herr Becker. Gleichwohl sei die hypothetische Frage an dieser Stelle erlaubt: Und mit der FDP (statt der SPD) wäre das ganz anders gekommen!!???

Benjamin Becker; Kreisvorsitzender Junge Liberale Remscheid am :

Die FDP hat sich schon 2005 für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ausgesprochen und dies auch in diesem Jahr nochmals auf dem Bundesparteitag in Form des Stufentarifmodells beschlossen. Ebenso hat die FDP eine Mehrwertsteuererhöhung strikt abgelehnt und dies im Bundesrat auch gegenüber den CDU-Koalitionspartner in den Ländern durchgesetzt. Die FDP hat sowohl für das Stufenmodell als auch für andere Reformen ( Reform der direkten Steuern; liberale Gesundheitsreform) eine umfassende und ehrliche Gegenfinanzierung vorgestellt. Haushaltskonsolidierung geht nicht über exzessive Steuererhöhungen, sondern durch Bürokratie- und Subventionsabbau, durch eine schlankere und effizientere Verwaltung und durch ein gerechtes, einfaches Steuersystem, welches den Menschen wieder Leistungsanreize vermittelt. Ja, ich bin überzeugt: Mit der FDP hätte es nicht die größte Steuererhöhung gegeben!

Christoph Humpert am :

Ich bin mir nicht sicher, ob es mit der FDP nicht doch die Umsatzsteuererhöhung gegeben hätte. Viele FDP-ler, z. B. Steuerberater, halten wenig von den indirekten Steuern (z. B. Einkommensteuer), und viel von den modernen direkten Steuern. Anders ausgedrückt: In neuen Volkswirtschaften, z. B. Polen, ist der Anteil von direkten Steuen höher, und genau davon halten viele FDP-ler eine Menge. Ich finde das übrigens auch besser, aber ob das sozial ist, das ist eine andere Sache... Ich nehme der FDP (leider) auch nicht ab, dass sie die Steuergesetze vereinfachen möchte. Gerade die Steuerberater, FDP-Wähler, leben doch von dem undurchsichtigen Gesetzeswerken (NWB Verlag, Wichtige Steuergesetze!!!, ca. 900 Seiten in Miniaturschrift). Ich halte die FDP aber für die Partei mit der größten Wirtschaftskompetenz aller Parteien, und deswegen glaube ich auch, dass es unter einer FDP-Regierung grundsätzlich eine Entlastung für die Menschen und Unternehmen geben würde. Gestern waren u. a. Otto Graf Lambsdorff und Norbert Blüm bei Maybritt Illner. Eigentlich hasse ich inzwischen solche Talkshows, aber nachdem Herr Blüm in den ersten fünf Minuten nur Blödsinn von sich gab, habe ich mir das Spektakel bis zum Ende angesehen. Herr Blüm sagte, dass die Renten sicher sind und das er die kapitalgedeckte Rente niemals machen würde (Subrime Krise etc.). Alleine für solch eine Aussage hätte man Herrn Blüm aus der Sendung schmeißen müssen! Herr Lambsdorff sagte intelligente und wirtschaftspolitisch korrekte Dinge. Jedenfalls hat man gemerkt, dass er tausendmal mehr Plan hat, als Herr Blüm jemals haben wird. Der Mann ist doch von der FDP...

Hans Gerd Göbert am :

Hallo Herr Humpert, eine nette Idee, sich an der modernen Volkswirtschaft und den fortschrittlichen Steuergesetzen Polens zu orientieren. Prägten wir in Remscheider Kaufmannskreisen doch schon vor Jahrzehnten den Ausdruck: "Bei denen geht es zu wie in der polnischen Wirtschaft". Zu Otto Graf Lambsdorff sei nur bemerkt: Am 2.12.1993 hob der Bundestag seine Immunität auf. Am 27.6.84 trat er als Wirt- schaftsminister zurück. Am 16.2.87 wurde er wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu verurteilt und ist seitdem vorbestraft! Ansonsten ist er aber ein ganz Netter, der hoffentlich seine Einkünfte aus Auftritten im TV ordentlich versteuert. Mit solchen Glanztaten kann so eine ehrliche Haut wie Herr Blüm natürlich nicht aufwarten, da haben Sie völlig Recht.

David Schichel am :

Da gehen sie hin, die Millionen Euros an Studiengebühren... Für Deine nächste Prüfung: Die Umsatzsteuer, lieber Christoph, ist eine indirekte Steuer, während z.B. die Einkommensteuer eine direkte ist. In modernen Volkswirtschaften kennt man den Unterschied, sogar in Polen.

Christoph Humpert am :

Da hast Du Recht. Ein Mathematikprofessor kann auch nicht rechnen! Du kannst gerne an meiner Qualifikation zweifeln, aber ich habe, im Gegensatz zu Dir, das BWL-Studium nicht abgebrochen! Stimmt denn im Kern meine Aussage? Übrigens: An meiner Hochschule gibt es keine Studiengebühren!

David Schichel am :

Ich spreche Dir nicht Deine Qualifikation ab, aber ich finde Du lehnst Dich mit derselben manchmal zu weit aus dem Fenster. Damit gibst Du selbst die Vorlagen :-). Was mich angeht, so habe ich nicht mein Studium abgebrochen, sondern den Studiengang gewechselt, wobei meine BWL-Leistungen angerechnet wurden. Wirtschaftlichen Sachverstand kann man übrigens nicht nur an der Uni erwerben, frag mal die Remscheider Mittelständler. Auch politisches Engagement führt nicht zur Verkleinerung desselben. Dabei kann man seine Kenntnisse sogar konstruktiv einsetzen, anstatt immer nur damit zu pöbeln.

Fritz Beinersdorf am :

Wenn es denn um Steuern geht, hier ein paar Fakten: Die durchschnittliche Steuerbelastung auf Gewinneinkommen ist seit 1960 von 20% auf 6% gesunken, während die durchschnittliche Lohnsteuer von 6,3% auf 18% angestiegen ist (Pressemitteilung der Hans- Böckler- Stiftung vom 21.01.2007). Im Jahr 2007 haben die Banken und „Geldvermögenden“ 65 Milliarden Euro an den Zinsen der Staatsverschuldung verdient, während dafür jeder Erwachsene ca. 1.000 Euro an Steuergeldern bezahlt (isw Wirtschaftsinfo Nr.39 ). Die ökonomische Elite, das sind 0,001% der Einkommensbezieher, hatte im Jahre 2001 ein durchschnittliches Monatseinkommen von 15 Millionen Euro (Wochenbericht DIW 13/2007 ). Im Jahre 2007 haben 180.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst so wenig verdient, dass sie zusätzlich Leistungen nach Hartz IV beantragen mussten (Bundesagentur für Arbeit). Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele nennen, möchte aber darauf verzichten, denn die momentane Finanzmarktkrise beweist die Richtigkeit der Behauptung, dass in unserem Land die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Privat vor Staat - dieser Grundsatz liberaler und konservativer Wirtschafts- und Steuerpolitik erfährt in diesen Tagen seine Widerlegung durch die „Praxis“. Jürgen Kucharczyk hat sich vor der letzten Bundestagswahl gegen die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Als er dann im Bundestag war, hat er sofort für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt. Mir ist schleierhaft, dass die Sozialdemokraten vor Ort dieses Verhalten nicht abstrafen. Nun ja, wenn demnächst geheim abgestimmt wird, könnte sich herausstellen, dass es noch ein paar aufrechte Sozialdemokraten gibt.

Christoph Humpert am :

Wenn Sie schon schreiben, dass 0,001 % der Einkommensbezieher ein Monatseinkommen von 15 Millonen Euro hatten, dann verschweigen Sie aber bitte auch nicht, dass die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen mehr als 40 % der Einkommensteuer zahlen! Sie fallen hier immer durch kluge Aussagen auf, die aber leider IMMER zu einseitig sind!

Fritz Beinersdorf am :

Lieber Herr Humpert, argumentieren lernt man nur durch argumentieren. Ich bin dafür, dass Sie sich weiterhin darin üben. Es ist in diesem Zusammenhang allerdings höchst bemerkenswert, dass jemand, der sein BWL-Studium ab- oder unterbrochen hat, Ihnen Nachhilfe darin erteilen muss, was direkte und indirekte Steuern sind. Zum Anteil der Lohn- und Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik empfehle ich Ihnen das Statistische Jahrbuch 2008 zur Lektüre, insbesondere Kapitel 23: Finanzen und Steuern. Viel Vergnügen beim Lesen und Prozentrechnen.;-)

Julian Kleuser am :

Ich finde es schön (ironisch), wie immer über andere Parteien gesprochen wird. Man kann sich in der Sache gerne auseinandersetzen, auch über Personen diskutieren, ob sie fähig sind oder nicht, aber ich finde es sehr amüsant, wenn gerade Herr Krebs die Fahne für klare Bekenntnisse wendelt. Dass die SPD große Flügelkämpfe hat und in Bayern das schlechteste Ergebnis überhaupt eingefahren hat, verschweigt er. Das was Herr Maget und andere der SPD gesagt haben ist schon lächerlich, wenn es für keine 19 Prozent reicht. Ich sage ganz klar: 43 Prozent für die CSU in Bayern ist sehr hart, aber ich finde es gut, dass gerade die FDP im Landtag ist, und ich hoffe, dass CDU/CSU und FDP 2008 im Bund die Regierung stellen. So wird der Unsinn, der seit vielen Jahren angezettelt wird, endlich ein Ende finden. Ich bin auch nicht gänzlich zufrieden mit dem Kurs der Bundestags-CDU, aber eine Koaltion ist Kompromiss, und mit der FDP kann man, meines Erachtens, bessere Kompromisse schließen. Herr Kaiser, ich glaube auch, dass vieles mit der FDP anders gekommen wäre. Ein anderer Punkt, es wird über die CDU gesprochen, wie sie hier und da vielleicht nicht einig ist. 1. Themenbezogen gabt es in dieser Legislaturperiode kaum eine Uneinigkeit (Ist dies nicht eigentlich das Wichtgste?). 2. Die weiteren Diskussionen gefallen mir auch nicht alle, aber dass Frau Wilding sich mehr oder weniger selbst wieder als Spitzenkandidatin ernannt hat, bringt ja auch in der SPD nicht wenig kritische Stimmen. Von daher sollen doch alle vor der eigenen Tür sauber machen, da ist genug zu tun.

Frédéric Ranft am :

Merkst du eigentlich, dass deine Vorwürfe aus den Sätzen eins, zwei und vier auf die Sätze fünf ff. anwendbar sind?

Julian Kleuser am :

Lieber Frédéric, Vorwürfe mache ich nicht. Ich sehe auch keine, also kann ich die auch nicht merken. Teilweise Feststellungen, die meine persönliche Sicht darstellen, ohne dabei zu weit zu gehen bzw. persönlich zu werden. Es kann schon sein, dass man Sätze auf andere beziehen kann, ist aber eigentlich immer der Fall. Von daher, Frédéric, ist das absolut legitim. Zudem habe ich auch Kritik an der eigenen Bundespartei dargelegt. Sowas halt ich übrigens grunsätzlich für gut. Nur so setzt man sich vernünftig mit der "eigenen" Partei auseinander.

Klaus R. Schmidt am :

Warum kneifen die "bürgerlichen" Parteien CDU und FDP neuerdings bei der Teilnahme am Presseclub in der Remscheider Denkerschmette, besonders bei so brisanten und gleichermaßen interessanten Themen wie gestern abend? Ich denke, Julian Kleuser und Benjamin Becker wären eine echte Bereicherung der Diskussionen gewesen. Eigentlich schade.....

Hans Gerd Göbert am :

Mich interessiert brennend, wie Jürgen Kuckarczyk zu dem uns allen ab 2009 blühenden Gesundheitsfonds steht. Ein Machwerk seiner Berliner Mitstreiterin Schmidt, die allen Ernstes behauptet, nein sogar glaubt, eine Beitragsgleich- schaltung auf ca. 16 Prozent würde zu mehr Wettbewerb beitragen. Ebenso das in der Folge von ihr gewünschte Verschwinden zahlreicher Krankenkassen, besonders der BKK. Nein, das ist ein lupenreines Kartell, was für die Versicherten wesentlich höhere Kosten bedeutet, mit Sicherheit aber nicht mehr Leistungen. Unabhängig davon, dass alle wesentlich mehr Beitrag leisten müssten, träfe das doch auch für den Anteil der Betriebe und den Anteil der Rentenkasse zu. Meine gesamte Familie ist in einer BKK, wir zahlen dort einen Beitragssatz von 13,2 Prozent. Die Leistungen sind nicht um ein Cent schlechter als bei anderen. Bei 15,9 Prozent im Gesundheitsfonds würde das ab Januar eine schlappe Erhöhung von 20,5 Prozent bedeuten! Um diese Erhöhung über mehr Leistung zu kompensieren, kämen dann wahrscheinlich einmal pro Woche Herr Kucharczyk, um mir den Nacken zu massieren und Frau Schmidt, um mir den Quickwert zu messen. Mit Verlaub gesagt, dieser Gesundheitsfonds ist der grösste volkswirtschaftliche Blödsinn, der bisher in dieser Republik auf den Weg gebracht werden soll. Eine Tod-geburt sondergleichen. Oder, was fällt Herrn Kucharczyk dazu Gutes ein? Naja, wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Julian Kleuser am :

Sehr geehrte Herr Schmidt, ich nehme diese freundliche "Aufforderung" an und versuche es, vorbei zu kommen. Leider ist dies termlich öfter schwierig, aber der nächste Termin ist eingetragen. Ich gehe davon aus, dass Benjamin Becker auch davon zu überzeugen ist.

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