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Mit neuen Personen und klaren Positionen gegen Verdruss

Sven Wolf, SPDWieland Gühne. Foto: Lothar KaiserIn den SPD-Ortsvereinen Lennep und Lüttringhausen besprachen die Mitglieder gestern, wer im nächsten Jahr für den Rat der Stadt und/oder die Bezirksvertretung kandidieren will/sollte. Der Schrägstrich ist in all jenen Fällen von Bedeutung, in denen zwischen Selbst- und Fremdeinschätzung eine Lücke klafft. Hinzu kommt ein generelles personelles Problem: Weil die Zeiten vorbei sind, in denen Kommunalpolitiker die Stadt noch erkennbar gestalten konnten – heute dagegen verwalten sie weitgehend nur den Geldmangel – nimmt die Bereitschaft beruflich erfolgreicher Mitbürger/innen mehr und mehr ab, sich in Parteien zu engagieren. Dabei wären angesichts des finanziellen Desasters, in dem Remscheid steckt, Sachverstand, Entscheidungsfreude, Kreativität und Mut in den Fraktionen mehr denn je erforderlich. Eine These, die gestern Abend beim „Presseclub“ in der Denkerschmette „in kleiner, aber feiner Runde“ (Reinhard Ulbrich) lebhaft diskutiert wurde. Mit dabei von Seiten der Politik Beatrice Schlieper von den Grünen, Sven Wolf (SPD) und Wieland Gühne (W.i.R.).

Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz. Foto: Lothar KaiserBeatrice Schlieper, Sprecherin der Grünen. Foto: Lothar KaiserCDU und FDP „glänzten durch Abwesenheit“, stellte Dr. Rainer Frantzen vom „Bürgerkreis Stachelhausen“ fest und bedauerte, dass dadurch zwischen den Parteien keine echte Diskussion stattfinden könne. Sven Wolf stimmte zu. Die Parteien müssten Positionen beziehen. So würden Gemeinsamkeiten und Gegensätze deutlich. Wieland Gühne: „Aber leider herrscht in Remscheid momentan politischer Stillstand. Weil zu viele Leute mit sich selbst beschäftigt sind!“ Auch das eine Spitze Richtung CDU. Am liebsten hätte er deshalb die nächste Kommunalwahl schon morgen und nicht erst am 7. Juni 2009. „Ich habe die Hoffnung auf einen Neuanfang, sofern einige Köpfe ausgewechselt worden sind und sich neue Leute bereit finden werden, in der Kommunalpolitik Verantwortung zu übernehmen.“ Nicht mehr und nicht weniger als ein Wunschtraum!?

Dr. Walter Spelsberg glaubt an diese „neuen Leute“ nicht: „Die Bürgerschaft hat doch längst resigniert, hat sich vom Geschehen abgewandt!“ Damit war die große Schuldenlast der Stadt gemeint. Die mache ihn „zutiefst betroffen“, sagte Spelsberg. Remscheid habe seit der Wiedervereinigung rund 12.000 produktive Arbeitsplätze verloren, und zugleich sei die Bevölkerung insgesamt rückläufig. Aber am Personalbestand der Stadtverwaltung (1.600) habe sich nichts geändert. Einwand des Beigeordneten Burkhard Mast-Weisz: „Der Aufgabenkatalog ist ja nicht kleiner geworden!“

Im November 2006 - eine Woche, nachdem Rat und Verwaltung einenZukunftspakt“ vereinbart hatten, der die städtischen Finanzen ins Reine bringen sollte - zitierte der Waterbölles unter der Überschrift „Politikverdrossenheit durch Entscheidungsunlust“ Stadtkämmerer Jürgen Müller: Die allseits beklagte Politikverdrossenheit sei auch darin begründet, dass „die Politik keine Entscheidungen trifft, und zum zweiten, wenn sie denn mal entschieden hat, ihre Gründe nicht deutlich macht. Schafft man sich also eine Zielhierarchie, schafft man damit auch ein Mehr an Akzeptanz.“ Die Spar-Versuche der Jahre 2005 und 2006 seien nur „suboptimal“ gewesen. Warum? Zitat: „Die Auffassungen über Ausgangsbasis und Ziele stimmten nicht immer überein.“

Hat der „Zukunftspakt“ daran wirklich etwas geändert? Diese Frage blieb im gestrigen „Presseclub“ offen. Die nach der wachsenden Politikverdrossenheit dagegen nicht. Stadtführer Klaus Schmidt: „Ich habe das Ohr dicht am Bürger. Und ich bin erschrocken, wie viele mir gesagt haben, sie würden das nächste Mal nicht zur Wahl gehen. Das wird ein böser Erwachen geben!“ Als Grund für die Politikunlust vieler Bürger hatte Schmidt ausgemacht, dass die Parteien in der Not nicht wirklich zusammengerückt seien. „Stattdessen Gezeter, und das wird so bleiben!“ In der Tat habe die „Lenkungsgruppe“ im Rathaus, in der alle Parteien vertreten seien, seit Abschluss des „Zukunftspaktes“ nur „mäßige Ergebnisse erzielt“, räumte Wieland Gühne ein. „Wir haben leider keine Lösungen!“

Das lässt für Juni eine Wahlbeteiligung befürchten, die noch unter der vom 26. September 2004 liegt (47,8 Prozent; landesweit 54,5 Prozent). Und für diesen Fall befürchtet Dr. Rainer Frantzen eine „Stärkung der politischen Randgruppen“. Doch Sven Wolf sah gestern noch eine Chance, dies zu verhindern: „Wenn die einzelnen Parteien sich mit klaren, abgegrenzten Positionen zur Wahl stellen, wird die Wahlbeteiligung höher sein!“ Das klang nach Münteferings klarer Kante. Demgegenüber wirkten in der Vergangenheit manche Wahlaussagen eher unscharf – ebenso wie die Kandidaten.

Kämpferisch ging Beatrice Schlieper mit dem Problem der Wahlbeteiligung um: „Die Bürger nehmen kommunale Leistungen wie Theater und Orchester in Anspruch und gehen dann ‚aus Verdrossenheit’ nicht zur Wahl!? Da kann ich nur sagen ‚schämt Euch’!“

Burkhard Mast-Weisz wünschte sich „klare, verlässliche politische Strukturen“. Denn das Bild eines „heillos zerstrittenen Haufens“ wäre für Remscheid auf Landesebene ein echtes Desaster. „Jeder Monat mit einem schlechten Image ist ein verlorener Monat!“ Ein Schuh, den sich Beatrice Schlieper nicht anzog: „Der alte Rat wird nach der Wahl im Juni ja noch bis zum 20. Oktober im Amt sein. Ich werde mein Amt mit gleicher Ernsthaftigkeit und Verantwortung bis zum letzten Tage wahrnehmen.“

Und damit zur „OB-Frage“. Vor vier Jahren entfielen im ersten Wahlgang auf Fred Schulz 49,42 Prozent der Wählerstimmen und auf Beate Wilding nur 38,94 Prozent. Umso größer die Überraschung aller Beteiligter, als sie bei der Stichwahl am 10. Oktober 2004 mit knappen 50,14 Prozent Remscheids erste Oberbürgermeisterin Remscheids. Auch diesmal wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen? Unwahrscheinlich, sollte es bei dem bisher einzigen Gegenkandidaten bleiben, Gunther Brockmann von der W.i.R. Beatrice Schlieper von den Grünen gab sich gestern gelassen: „Wir haben Zeit, wir lassen uns die Möglichkeit noch offen!“ Unklar ist ebenfalls, ob sich FDP und CDU doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen werden. Der Textentwurf einer Stellenausschreibung, in der „die Bürgerlichen“ nach einem geeigneten Bewerber suchen, wurde der Presse vor wenigen Tagen zugespielt. Denkbar auch, dass der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schwick oder der frühere Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, Jochen Siegfried, derzeit persönlicher Referent des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung, von der CDU ins OB-Rennen geschickt werden.  Diese beiden Namen wurden gegenüber der Presse schon im August ins Spiel gebracht. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der CDU-Kreisvorstand noch einen ganz anderen Kandidaten hervorzaubert. Wer auch immer es letztlich sein wird – angesichts der politischen Tollpatschigkeit der CDU in der Kandidatenfrage muss sich Beate Wilding um ihre Wiederwahl wohl keine Sorgen mehr machen.

„Die OB-Wahl ist schon gelaufen“, hieß es gestern im „Presseclub“, und selbst Wieland Gühne widersprach nicht, sondern bemerkte lediglich, es sei „schade, dass es zu keinem gemeinsamen Bewerber gekommen ist“. Das bereits terminierte Gespräch hierüber sei kurzfristig abgesagt worden. Beatrice Schlieper bekannte: „Das geschah auf unsere Bitte. Wir reden über diese Frage mit allen, aber nicht mit der W.i.R.“ Das dürfte der SPD nur recht gewesen sein, die Ende November/Anfang Dezember auf einem Unterbezirksparteitag Beate Wilding offiziell nominieren wird, wie Wolf bekannt gab.

Blieb noch die Frage nach der Wiederbesetzung der Dezernentenstelle eines Stadtdirektors und Kämmerers. Als „Headhunter“ betätigt sich hier zurzeit die Unternehmensberatung Kienbaum. Noch scheint sie keinen „Märchenprinzen“ gefunden zu haben. Realistisch sei, dass erst in der Ratssitzung am 11. Dezember eine geeignete Person mit Finanz- und Führungserfahrung präsentiert werde, äußerte sich Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz, der amtierende Kämmerer. „Bis dahin mache ich das gerne weiter. Und durch Einführung des achten Wochentages habe ich das Arbeitspensum auch hingekriegt!“

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Chronist am :

Bündnis 90/ Die Grünen Remscheid wählt auf einer Mitgliederversammlung am Montag, 1. Dezember, im Deutschen Röntgen-Museum einen/ eine eigene(n) Oberbürgermeisterkandidatin/ -kandidaten. In Der Einladung heißt es: „ Langsam wird`s spannend! Die Zeit bis zur Kommunal- und Europawahl, voraussichtlich Anfang Juni 2009, wird immer kürzer. Nach nunmehr vier turbulenten Jahren ohne feste Ratsmehrheiten, voll tief greifender Veränderungen in der Verwaltung und einer immer schwieriger werdenden finanziellen Lage steht Remscheid vor großen Aufgaben, aber auch großen Chancen. Wir Grüne wollen uns diesen Herausforderungen mit Verantwortung, Ehrgeiz und echter Zuversicht stellen.“

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