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"Rüttgers ist dabei, NRW regelrecht zu verzocken!"

Jürgen Kucharczyk

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk spricht sich auch und gerade angesichts der  gegenwärtigen Finanzkrise gegen die Privatisierung der Sparkassen in NRW aus: „Jürgen Rüttgers kurzsichtige Politik unter dem Motto „Privat vor Staat“ entpuppt sich angesichts der Finanzmarktkrise als eine Politik von gestern. Wenn selbst Guido Westerwelle mehr Staat fordert, ist auch die Bundeskanzlerin gut beraten, ihrem CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers seine Pläne für weitere Privatisierungen in NRW, etwa für die Sparkassen, auszureden. Der Ministerpräsident ist dabei, NRW regelrecht zu „verzocken“. Angela Merkel deckt, wenn sie nicht eingreift, die verantwortungslose Politik ihres Parteifreundes und macht sich angesichts ihres Handelns im Bund unglaubwürdig.

Mit der Politik „Privat vor Staat“ wollte die CDU-FDP-Landesregierung Blaupause für künftige Koalitionen im Bund sein und ist grandios gescheitert. Denn die Menschen wollen das Gegenteil: Einen starken handlungsfähigen Staat, der Sicherheit und Vertrauen gewährleistet.

Der Geldkreislauf muss auch künftig in öffentlicher Verantwortung organisiert werden. In einer Sondersitzung des NRW-Landtages muss sich Rüttgers zu seinen Plänen äußern und darf die Öffentlichkeit nicht länger im Ungewissen lassen. Bei dieser Gelegenheit muss der Ministerpräsident das geplante Sparkassengesetz sofort zurückziehen. Versuche, die Sparkassen in NRW zu privatisieren und die WestLB-Anteile schnell zu versilbern, sind verantwortungslos. Rüttgers bringt ohne Not viele Menschen gegen sich auf: Jüngst haben nach den kommunalen Spitzenverbänden, der Wirtschaft und den Gewerkschaften auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege das Sparkassen-Privatisierungsgesetz abgelehnt. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in der aktuellen Krise einmal mehr bewiesen, dass sie zu Recht das größte Vertrauenskapital nicht nur bei den Privatkunden genießen.“

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Kommentare

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Christoph Humpert am :

Solang die Städte als letztes merken, dass die doppelte Buchführung vielleicht doch besser ist als die Kameralistik, bzw. das man Geld nicht am Ende des Jahres "raushauen" muss, sondern ins nächste Jahr übertragen kann, ist privat sicher besser als Staat. Herr Westerwelle fordert sicher nicht generell mehr Staat. Mich nervt es unendlich, dass in der öffentlichen Diskussion alles immer vereinfacht dargestellt wird. Es gibt eine These von Einstein: "Man soll die Dinge so einfach wie möglich machen, aber nicht einfacher". Vielleicht wollen die Menschen ja einen starken Staat, aber damit ist eine wirkungsvolle Ordnungspolitik gemeint. Die Menschen wollen aber genauso geringe Steuern. Sehen Sie da einen Konflikt? Verschweigen Sie diesen Konflikt bitte nicht! Ein mündiger Bürger wird diesen Konflikt in seine Wahlentscheidung einbeziehen! In den letzten Jahren haben die Sparkassen im großen Stil Kunden verloren, weil die privaten Banken weniger Geld für die Kontoführung nehmen. Die grausamen privaten Banken... Glauben Sie wirklich, dass Geld bei Sparkassen sicherer ist als bei Privatbanken? Dann sind Sie auf die teilweise unseriöse Berichterstattung in den Medien reingefallen! Achja: Was war eigentlich mit dem Kontrollsystem der staatlichen KfW? Diese KfW Bank-Beamten (ich habe nichts gegen Beamte, aber die Jungs haben total versagt) hatten freitags eine Krisensitzung (wegen dieser Lehman-Überweisung), sind dann schön ins Wochenende, haben sich montags um 9 Uhr zu einer Lehman-Sondierung getroffen, aber um 8:30 waren die 350? Millionen schon per EDV an Lehman überwiesen. Es war für jeden KfW-Mitarbeiter in sichtbar, dass Lehman in großen Schwierigkeiten war. Selbst ich habe das verfolgt und spätestens am Sonntag war allen klar, dass Barclays Lehman nicht schlucken wird. Das hätten die Jungs bei der KfW auch merken können, oder? Der Staat ist IMMER besser, sicher! Vielleicht gibt es ja Gründe dafür, die Sparkassen nicht zu privatisieren. Dann nennen Sie bitte diese Gründe und bitte schreien Sie nicht einfach nach dem Staat!

Wolfgang Güntsch am :

Hallo Herr Humpert, ja, es gibt sehr gute Gründe, die Sparkassen nicht zu privatisieren. Diese Gründe sind der Landesregierung in der Anhörung am 11.9.08 deutlich gemacht worden. Sollten Sie Zeitung lesen, müßte Ihnen in den letzten Monaten eigentlich klar geworden sein, warum das neue Sparkassengesetz die schleichende Privatisierung der Sparkassen bedeutet. Nicht zuletzt hat der Rat der Stadt Remscheid - über alle Parteigrenzen hinaus - sich eindeutig gegen das neue Sparkassengesetz ausgesprochen. Einzig die Landtagsabgeordnete Frau Rühl hat sich bei der Abstimmung enthalten. Bezeichnend! .

Frédéric Ranft am :

Ist es nicht auch zu einfach, die Sparkassen mit der KfW zu vergleichen (Ja, es ist kein direkter Vergleich, aber in dem Moment wo du sie erwähnst, färbt dass natürlich auf sie ab. Und das scheint mir hier auch gewollt zu sein). Tatsache ist doch, dass die Sparkassen mit sehr wenigen Ausnahmen wesentlich verantwortungsvoller mit dem Kapital ihrer Kunden umgegangen sind als viele Privatbanken. Dass hat zwar weniger mit einem "starken Staat" als einem stärkeren Bewußtsein für einen gesellschaftlichen Wert zu tun. Aber ich fürchte dieser Werteverfall (ich benutze das Wort eigentlich ungern, aber hier scheint es mir angebracht), den es bei manchen Privatbanken gab, wird durch eine Privatisierung der Sparkassen auch für sie zu einer Gefahr. Davon abgesehen sei es unserem Bundestagsabgeordneten in der Finanzpolitik auch einmal erlaubt zu vereinfachen. Das bürgerliche Lager durfte dies über Jahre hinweg mit der Formel "Desto weniger Staat, desto besser". Wenn es dazu nun endlich wieder ein Gegengewicht gibt, nehme ich gerne jede Vereinfachung in Kauf.

Christoph Humpert am :

Wieso stellt Herr Kucharczyk nicht die Erfolge der Agenda 2010 in den Vordergrund? Immerhin ist die Arbeitslosigkeit stark rückläufig, die Sockelarbeitslosigkeit wird angenagt, es gab 2006/2007 eine Vollauslastung in einigen Branchen, die Wettbewerbsfähigkeit wurde durch Rot-Grün gestärkt, es gab starkes Wirtschaftswachstum, die Neuverschuldung im Bund wurde minimiert usw. Es scheint mir aber im Moment sehr "in" zu sein, wieder den sozialistischen Weg zu gehen. Ich halte das für einen riesigen Fehler. Schröder hätte fast noch die letzte Wahl gewonnen, obwohl diese ganzen Dinge (sinkende Arbeitslosigkeit usw.) noch nicht eingetreten waren. Was würde die SPD jetzt für einen Wahlsieg feiern.... Ich war ja mal bei den Jungen Liberalen. Auf einem Landesparteitag forderten viele ein eigenes Umweltprogramm der FDP, weil viele eine Konkurrenz zu den Grünen schaffen wollten. Meine Meinung: Die Grünen sind die Grünen und die FDP die FDP. Ihr solltet den Linken auch nicht in jede Ecke folgen...

Christoph Humpert am :

Die Sparkassen waren also verantwortungsvoller mit den Kundengeldern. Das bringt den Sparkassen aber wenig, weil die Landesbanken umso unverantwortlicher waren und die Sparkassen jetzt für die Landesbanken haften.

Hans Gerd Göbert am :

Herr Kucharczyk hat recht, wenn er vor einer Privatisierung der Sparkassen warnt. Ich wäre allerdings mit derart starken Worten gegen Herrn Rüttgers etwas sorgsamer umgegangen. Jedenfalls so lange, wie sein Parteigenosse Peer mit der Kanzlerin wie Pat und Patterchinchen durch die Welt turnt und laut nach der Verstaatlichung diverser Banken ruft. Dabei diesen gleichzeitig 700 Mrd. verspricht. Naja, es sind ja nur Bürgschaften, die man erst dann verzockt hat, wenn die nächste Blase platzt und man tatsächlich bürgen muss. Beide Protagonisten erwecken immer den Eindruck, eine Bürgschaft wäre eine für die Bürger risikoarme Angelegenheit. Und wie er jetzt seinen Haushalt noch ausgleichen möchte, wird er uns demnächst erzählen. Vielleicht mittels einer Bürgschaft der SPD-Bundestagsfraktion? Ansonsten ist ja alles im Trockenen. Am Montag lagen sich weltweit alle Zocker in den Armen, ob der unverstellbaren Bürgschaftsunterstützung ihrer Staaten. Die Indexe schossen nach oben, und es war alles wieder gut. Für zwei Tage! Nun kracht alles wieder in sich zusammen. Jetzt sind es aber die dummen, um nicht zu sagen teilweise verbrecherischen Vorgehensweisen hochbezahlter Banker. Nun ist es urplötzlich die böse Konjunktur, die nicht mehr mitspielen will. Am Ende sind wir alle nur die Spielverderber, nicht die Zocker. Wir alle, die wir nur Vorsicht walten lassen. Dann springt der Staat wieder mit Milliarden- Anschubprogrammen ein, finanziert von unserem Geld. Wer jetzt die einmalige Chance versiebt, Vorstände und Aufsichtsräte in Banken oder der Industrie, wenigstens die mit Staatsanteilen, auf deutlich reduzierte Bezüge herunter zu stutzen, der versündigt sich an dem Staat und seinen Bürgern. Vielleicht verrät uns Herr Kucharzcyk einmal dazu seine Auffassung?

David Schichel am :

Ob nun "Privat vor Staat", "Staat vor Privat" oder am Ende "Privatstaat", ich denke die Mischung macht`s. Fest steht aber heute doch: Gar kein Staat bringt gar nichts. Das hat ja sogar Herr Ackermann begriffen, zumindest für den Moment. Was die Sparkassen angeht: Sind es nicht gerade sie und die Volksbanken, die noch das Vertrauen ihrer Anleger genießen? Trotz der ach so hohen Kontoführungsgebühren hat die Mehrheit der Deutschen ihr Konto jedenfalls genau da. Übrigens seit der Finanzkrise wieder in zunehmendem Maße. Gegen die Privatisierung bin ich aber aus noch ganz anderen Gründen. Welche Bank bemüht sich denn regional ernsthaft um Mittelstandsfinanzierung? Und welche Bank engagiert sich denn noch ernsthaft in sozialen Fragen vor Ort? Welche Bank ist denn aktuell noch willens, andere Banken abzusichern? Um das stabile Sparkassen- und Volksbanken-Netz wird Deutschland inzwischen beneidet! Frau Rühl wäre gut beraten, sich für die Rücknahme des Sparkassengesetzentwurfes einzusetzen. V.a. die Städte und Kommunen wären wieder die Leidtragenden, wie auch schon bei der Novelle des Gemeindewirtschaftsgesetzes. Auf der einen Seite werden den Kommunen fast wöchentlich neue Kosten auferlegt, auf der anderen Seite wird immer mehr Spielraum beschnitten, den sie zur Refinanzierung haben. Frau Rühl ist ja nicht nur Landtagsabgeordnete, sie ist auch Ratsfrau und seit neuestem Vorsitzende einer Kommunalpartei. Sie sollte endlich anfangen, den Spagat zu üben.

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