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BV Lennep für Videoüberwachung gegen Einbrecher

Im April stahlen Einbrecher aus dem Röntgen-Gymnasium in Lennep 16 Laptops. Und auch die Freiherr-vom-Stein-Gemeinschaftsgrundschule wurde bereits wiederholt von Einbrechern und Randalierern heimgesucht. Sie sollen künftig von der Polizei leichter ausfindig gemacht werden können: Die Bezirksvertretung Lennep folgte deshalb gestern der Anregung von Hilmar Somborn (CDU) und empfahl der Verwaltung die Installation einer gegen Vandalismus gesicherten Videoüberwachungsanlage (Kostenpunkt ca. 3.000 Euro) für den Eingangsbereich und den Schulhof. In der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von Gabriele Kemper-Heibutzki (CDU) hatte es zuvor geheißen: „Unklar ist allerdings, wer die Videoüberwachung auswertet“. Der rückwärtiger Schulbereich am Gebäude Hardtstraße 2 werde noch in diesem Monat einen eisernen Zaun mit verschließbarem Tor erhalten, ferner einen zusätzlichen Strahler mit Bewegungsmelder.

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Waterbölles am : Bei Randale auf dem Schulhof hilft die 110 der Polizei

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Im Waterbölles kann man auch recherchieren (Suchfeld oben links). Und das habe ich heute mal getan. Suchwort war „Schulhöfe“. Ergebnis: BV Lennep für Videoüberwachung gegen Einbrecher, Siebzig leere Bierflaschen auf dem GBS-Schulhof, RTV und Gertrud-Bäume

Kommentare

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Benjamin Becker; Kreisvorsitzender Junge Liberale Remscheid am :

Man kann nur denn Kopf schütteln. Wie alle wissen, lehnen die Jungen Liberalen eine Videoüberwachung strikt ab. Mich würden hier folgende Punkte interessieren: Weiß Herr Somborn eigentlich, dass man mit einer Kamera die Taten nicht verhindern wird, sondern lediglich repressiv verfolgen kann - wenn überhaupt. Soll dabei die Kamera rund um die Uhr laufen, also auch in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte Unschuldiger greifen? Wer wertet die Bilder aus, und welche Folgekosten wird dies nachsichziehen? Ich befürchte, dass - sofern einer solchen Forderung nachgekommen wird - bald alle Schulhöfe mit Kameras bestückt werden - das wird sicherlich der CDU gefallen, doch wer bezahlt den Mist? Ich setze da lieber auf Präventionsarbeit, sie wirkt nachhaltiger und beugt Vandalismus und Kriminalität vor, statt sie geschehen zu lassen. Und ausserdem: wenn jemand dort einbrechen will, nimmt er eben den Hintereingang oder vermummt sich. Lieber Herr Somborn, liebe BV, Ihre Zweckintentionen in allen Ehren, aber mehr als Kosten verursachen wird die Kamera nicht.

Michael Dickel am :

Ich hoffe, Sie haben schon einen Termin bei Ihrem Orthopäden, denn heftiges und andauerndes Kopfschütteln ist nicht gut für die Halswirbelsäule. Wie viele Jahre setzen Sie eigentlich schon auf Präventionsarbeit, und warum wirkt sie partout nicht in der von Ihnen beschriebenen Weise, sondern nimmt verstärkt zu. Dieses Problem war auch schon vor zehn Jahren Thema, verbessert hat sich durch Ihren Liberalismus überhaupt nichts. Lassen Sie doch nun mal die Überwachungsvariante zeigen, ob diese die Schule vor Zugriffen schützen kann. Die 3.000 Euro sind vergleichsweise gering gegen die Zerstörung und den Diebstahl. Wenn er dadurch nur zur Hälfte reduziert würde, wäre das Geld schon sinnvoll eingesetzt. Und ich hoffe persönlich, dass durch die Kamera ein Täter überführt werden kann und man diesen dann auch mal abschreckend bestraft. Tja, so bin ich eben.

David Schichel am :

Der Halswirbelsäule kann es helfen, wenn man erhobenen Hauptes seine Positionen vertritt, dass wissen Sie ja. Genau dazu möchte ich den Kollegen Becker in diesem Falle gerne ermuntern! Zur Sache: Wir können das ja mal durchspielen: 3.000 Euro für die Videoüberwachung am Rö-Gy, nur für die Technik. Wenn wir das als Mittelwert annehmen, dann kommen wir bei 44 Schulen an 47 Standorten auf 141.000 Euro, nur für die Technik. Nehmen wir weiter für Wartung und Ersatz jährlich konservative fünf Prozent an, dann kommen wir auf 7.050 Euro p.a., nur für die Technik. (Zynisch könnte man sagen, dass hierfür schon so mancher Vandalismus-Schaden behoben werden könnte. Den Zynismus überlasse ich aber anderen...) Die Hoffnung, dass mit einer Videoüberwachung ein Täter überführt werden kann, halte ich fast für naiv, bestenfalls verlagert man den Tatort. Zumindest für eine Weile, denn Auswertungen anderer Überwachungen zeigen klar, dass deren abschreckende Wirkung bald nachlässt. Eine Videokamera bringt nicht viel, wenn da keiner ist, der SOFORT eingreifen kann. Den muss man allerdings auch bezahlen. Gegen eine nachträgliche Identifikation kann man sich leicht schützen, da reicht eine Mütze. Was ich nicht in Kauf nehmen werde, ist eine schleichende Amerikanisierung unserer Schulhöfe. Es wird doch niemand ernsthaft behaupten wollen, dass eine einmal installierte Kamera früher oder später nicht auch zur Pausenüberwachung genutzt würde, frei nach dem Motto "mal sehen, was mein Spezi in der Pause so anstellt". Auch Schüler haben ein Recht auf Privatsphäre, Big Brother soll sich andere Spielkameraden suchen! Und: Prävention kann nur da wirken, wo sie auch betrieben wird. Außer in schönen Sonntagsreden kommt sie aber kaum vor! Wie wäre es z.B., wenn wir anstatt Kameras zu installieren weitere Streetworker anstellen? Oder die seit Jahren stagnierenden Ansätze in der Jugendhilfe erhöhen? Oder sinnvolle Freizeitangebote auch für Leute mit wenig Geld schaffen? Von mehr Bildungsgerechtigkeit einmal ganz zu schweigen...

Björn Gottschalk; Vorsitzender der Remscheider Jusos am :

Man kann doch nicht ernsthaft glauben, daß Kameras die richtige Lösung sind. Da eh weder Personal noch Geld vorhanden ist, um die Bilder zu überwachen, wird es nur eine Auswertung nach begangener Straftat geben. Im Gegenzug aber machen wir diejenigen zum Opfer, die sich unbescholten auf den Schulhöfen aufhalten, wir greifen hier massiv in das Persönlichkeitsrecht der Schülerinnen und Schüler ein. Die Jusos Remscheid schließen sich hier voll und ganz den JuLis an, es darf in Remscheid keine Überwachung der Schulhöfe geben, vielmehr müßen die Kontrollen durch die Polizei gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit verstärkt werden.

Peter Matzner am :

Sehr geehrter Herr Becker, dieses Beharren auf einer Ideologie ist genau das, was wir nicht benötigen. Es nutzt doch nichts, weiter auf ein erfolgloses Konzept zu setzen wie Prävention. Die Realität sieht anders aus! Dass Sie die Fahne der Persönlicheits- und Freiheitsrechte hochhalten, ehrt Sie, aber muss das denn immer um jeden Preis und in jedem Fall so sein? Sicher muß geregelt werden, wer die Daten bekommt und wie lange diese vorgehalten werden. Wo sehen Sie einen Eingriff in die o.a. Rechte?

Benjamin Becker am :

Sehr anschaulich das Urteil des Bundesverfassungsgesetz zum Volkszählungsgesetz 1983: Es gibt unter Artikel 2 GG ein umfassendes informationelles Selbstbestimmungsrecht als "aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden." Insofern sind Informationen über eine Person überaus sensibel und schutzwürdig. Was bedeutet dies: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Informationen dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen", d.h., dass hier grundsätzlich Videoüberwachung verfassungswidrig ist. Einschränkungen dürfen nur unter erschwerten Voraussetzungen gemacht werden; insbesondere ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das Bundesverfassungsgericht hat weiter ausgeführt, dass nicht der Datenschützer über die Unzulässigkeit nachweispflichtig ist, sondern der Betreiber muss begründen, warum er in die Rechte der Menschen eingreift. Ob eine Begründung mit Vandalismus und Einbrüchen ausreicht, um die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Kindern und Jugendlichen, die besonders schutzwürdig sind, einzuschränken, ist wohl nicht nur für mich äußerst zweifelhaft. Aber anscheinend hat Herr Matzner kein Problem damit seine ihm von der Verfassung garantierten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte aufzugeben - frei nach dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten".

Julian Kleuser am :

Es ist schön, dass es ein Thema gibt, bei dem sich alle jugendpolitischen Organisationen zu Wort melden. Ich bin dennoch der Meinung, dass diese Diskussion nicht gut läuft. Zudem ist es eine Wiederholung einer bereits geführten Diskussion. Wie in vielen Bereichen gibt es verschiedene Meinungen, die akzeptiert werden müssen, zumal macht es eine Diskussion viel interessanter. Eine Videoüberwachen wäre der letzte Schritt in einer Kette von Maßnahmen. Benny, wir sind alle der Meinung, dass präventive Maßnahmen zwingend notwenig sind, aber sie lassen sich schwer realisieren, bzw. ihre Wirkung ist meist zu einem viel späteren Zeitpunkt bemerkbar, und ich habe gewisse Zweifel an ihrer Wirksamkeit. Dennoch erachte ich es für sehr wichtig. Ich mache einen Vorschlag, den ich den Jungen Liberalen bereits gemacht habe. Alle jugendpolitischen Organisationen, deren Parteien im Rat vertreten sind, setzen sich zusammen und überlegen und diskutieren, was für Maßnahmen getroffen werden können. Ganz wichtig, wir lassen die Videoüberwachung dabei außen vor. Nochmals, meiner Meinung nach ist die Videoüberwachung am Ende der Maßnahmenkette, aber kein schönes Ende, dennoch müssen die Probleme und Sorgen erkannt werden, so dass man Lösungen findet, die wirken. Ein Versuch kann nicht schaden!

Benjamin Becker am :

Hallo Julian, ich erkenne die Probleme und Sorgen, aber ich wehre mich gegen eine leichtfertige Aushöhlung von Grundrechten. Ich weiß, dass wir auch in persönlichen Gesprächen viel darüber diskutiert haben und ich bin gerne bereit - auch im größeren Rahmen - über die Probleme und möglichen Lösungsansätze zu sprechen.

Chronist am :

Im Schulausschuss berichtete heute der städtische Beigeordnete Burkhard Mast-Weisz, dass es an vier Remscheider Schulen bereits eine Videoüberwachung (u.a. des Eingangs) gebe. In einem Fall sei das Bild der Kamera auf Band aufgezeichnet worden - und später dann wieder gelöscht. Er habe veranlaßt, dass diese Art der Videoüberwachung eingestellt wird. Denn: "Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist das höchst problematisch." Für den Ausschussvorsitzender Hans Peter Meinecke ist eine Videoüberwachung "nur aus wichtigem Anlass und nach ernsthafter Erörterung" denkbar. Im öffentlichen Raum - also außerhalb des Schulgeländes - darf sie ohnehin nur von der Polizei vorgenommen werden.

Peter Matzner am :

Wenn ich mich nicht irre, sind am Willy-Brandt-Platz Kameras installiert. Werden die von der Polizei oder der EWR überwacht?

Frédéric Ranft am :

Wenn es bereits Kameras gibt, würde mich mal interessieren, ob deren Nutzen überhaupt hinterfragt wird. Gibt es irgendeine Statistik, die einen Nutzen belegen könnte? Das Jemand ernsthaft auf Bänder aufgezeichnet hat, bestätigt mich in der Annahme, dass es überhaupt kein Gespühr für Datenschutz gibt. Weder bei den Personen, die danach rufen, noch bei denen, die es letztlich zu verantworten haben.

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