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Espresso-Maschine in der OGGS und kein Geld für Gehörlose

Waterbölles-Kommentar

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Gelegentlich muss man die Diskussionen in Ausschüssen des Rates miteinander verknüpfen, um deutlich zu machen, dass vom Sparzwang der Kommune kein Teilbereich ausgeschlossen bleiben sollte. Weil das Ganze sonst absurd zu werden droht. Konkret:

Monika Kindsgrab, Gehörlosen-Seelsorgerin der Kirchenkreise Solingen und Lennep, würde sich über eine finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit mit Gehörlosen in Remscheid freuen. Bescheidene 500 Euro erhoffte sie sich von der Stadt, und die Mitglieder des städtischen Sozialausschusses setzten sich dafür ein. Vergeblich. Denn aufgrund der desaströsen Finanzlage Remscheids und den Anweisungen der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf muss die Stadt ihre freiwilligen Leistungen abbauen. Von Aufstocken ganz zu schweigen. Wenig Verständnis dafür zeigten in der Sozialausschuss-Sitzung am Dienstag (der dritten Sitzung, in der dieses Thema zur Sprache kam) Bernd Störmer (W.i.R.) und Brigitte Neff-Wetzel (SPD). Und sie hatten die Moral auf ihrer Seite. Doch wo`s ums Geld geht… Und da hätte den Ausschussmitgliedern klar sein müssen, dass hier nicht die Höhe der Summe eine Rolle spielte, sondern der grundsätzliche Sparzwang. Der Hinweis von Petra Hellmann-Wien, die in der Sitzung Sozialkdezernent Mast-Weisz vertrat, vielleicht finde sich ja eine Organisation, die den Gehörlosen von ihrem städtischen Zuschuss 500 Euro abgebe, ließ bereits ein Ausufern der Diskussion befürchten, doch zum Glück wies Ralf Barsties, der Leiter des Diakonischen Werkes, einen Weg: „Die Wohlfahrtsverbände sollten sich des Problems annehmen…“

Szenenwechsel. Gestern besichtigte die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lennep die Einrichtungen der Offenen Ganztagsgrundschule (OGGS) in der Gemeinschaftsgrundschule Freiherr-vom-Stein in Lennep. Und da fiel den Kommunalpolitikern nicht nur eine (auf 1.000 Euro geschätzte) Espresso-Maschine in der funkelnagelneuen Küche auf, sondern auch neue Stühle, neue Fußböden, neue Vorhänge und neue Flachbildschirme. Bezirksvorsteher Dr. Heinz Dieter Rohrweck: „Das fehlt in ‚normalen’ Klassenräumen. Eine gravierender Ungleichbehandlung!“ Schließlich habe die Schule 320 Schülerinnen und Schüler; die OGGS werde aber nur von 30 beansprucht. Hilmar Somborn (CDU): „Von den Elternbeiträgen zur OGGS kann das nicht finanziert worden sein!“

Gewiss nicht. Und jedes Ratsmitglied in Remscheid müsste das eigentlich wissen. Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann erinnerte daran in der gestrigen BV-Sitzung recht zurückhaltend: „In die OGGS sind auch Bundesmittel geflossen; da müssen wir gewisse Standards einhalten!“ Gehören dazu auch kostspielige Kücheneinrichtungen, die nicht genutzt werden, weil man sich der Dienste von Caterern bedient? Wenn schon gespart werden muss, dann überall. Auch bei Espresso-Maschinen.

Zur weiteren Erinnerung: Im Juli 2007 stellte der Rat der Stadt für den qualitativen Ausbau von 60 OGGS-Gruppen insgesamt 268.400 Euro bereit. Die OGGS sei chronisch unterfinanziert, sagte damals der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke mit Blick auf Bund und Land. Damals hatte die W.i.R. an ihren Antrag vom Mai 2006 erinnert, die Standards (Edelstahlküchen) in den OGGS zu reduzieren. Die Ratsmehrheit hatte diesen Antrag abgelehnt. Und jetzt wundern sich Rohrweck und Somborn über die Ausstattung der OGGS-Räume??

Gleicher Ort, anderes Beispiel: Die ehemalige Dachgeschosswohnung des Hausmeisters der Freiherr-vom-Stein-Schule (Hardtstraße 18), gestern erneut Thema der BV Lennep. Aufgrund von Hinweisen der Lehrerschaft über feuchte Stellen an den Decken und (im Winter) Schnee auf dem Fußboden hatte die Verwaltung für die Reparatur in diesem Jahr 96.000 Euro in den Etat eingestellt. Benötigt wurden davon aber nur 30.000 Euro, mehr für eine energetische Dämmung der Räume als für die Behebung von Undichtigkeiten. Friedhelm Selbach vom städtischen Gebäudemanagement (SE 28): „Ein Dachdecker hat festgestellt, dass die Undichtigkeiten nur punktuell waren, das Dach ansonsten aber tiptop in Ordnung ist. Dagegen habe dringender Handlungsbedarf bei der Turnhalle und der Vorhalle bestanden.

Wohlgemerkt: Es gibt keinen kommunalen Haushalt ohne „Puffer“. Sonst könnte man auf unerwartet auftretende Ereignisse nicht reagieren. In diesem Fall fiel der Puffer aber mehr als großzügig aus.

OGGS-Räume vom Feinsten, „Spielräume“ im städtischen Etat und kein Geld für Gehörlose – so gesehen hat Bezirksvorsteher Rohrweck recht: „Eine gravierender Ungleichbehandlung!“

Trackbacks

Waterbölles am : Ohne Dolmetscher haben Gehörlose existenzielle Probleme

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„Grundsätzlicher Sparzwang“ machte es der Stadtverwaltung unmöglich, die Arbeit von Monika Kindsgrab, Gehörlosen-Seelsorgerin der Kirchenkreise Solingen und Lennep, mit 500 Euro zu unterstützen. Dabei leben allein in Remscheid mehr als 100 Gehörlose und S

Kommentare

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Roland Kirchner am :

Ich kann mich den Ausführungen des Kommentators nur anschließen, möchte aber ergänzen, dass alle die von ihm aufgelisteten Fakten vom Remscheider Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden sind. Natürlich nicht die Espresso-Maschine, aber es würde mich auch sehr wundern,wenn diese zur Ausstattung der OGGS-Küche gehören würde. Leider wird von den Politikern gerne vergessen, wer mal die jetzt gültigen Standarts festgesetzt hat. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die CDU gegen die SPD die OGGS verhindern wollte, und als die Argumente ausgingen, wenigstens die Standards erhöht wurden. Leider geht es oft nur um Parteiengerangel und nicht um vernünftige Lösungen. Als W.i.R., mit den Erfahrungen aus den ersten OGGS-Gruppen, die Standards bei den weiteren Umbauten für die neuen OGGS-Gruppen senken wollten, wurde das auch von den Ratsmitgliedern der CDU abgelehnt.

Hans Peter Meinecke am :

Was ist das denn für eine Diskussion? Ich muss daran erinnern, dass die "offenen Ganztagsgrundschulen" mit Unterricht und Betreuung eine Einheit bilden. Wenn jetzt von Seiten der Lehrerinnen ein Keil in diese Einheit getrieben werden soll unter der Devise: "Wir haben schlechte Räume für den Unterricht und dort gibt es nur vom Feinsten für die Betreuung", dann kann ich dafür überhaupt kein Verständnis aufbringen. Ich darf daran erinnern, dass alle Beteiligten froh darüber waren, dass jetzt voll renovierte Räume den Schulen, auch für unterrichtliche Zwecke, zur Verfügung stehen. Eifersüchteleien unter Lehrpersonal und Betreuungskräften sind fehl am Platze. Die Fachleute sind sich einig, dass die Ganztagsbetreuung ein Erfolgsmodell ist, und nicht ohne Grund ziehen jetzt die weiterführenden Schulen nach. Die Entwicklung wird weiter gehen, und bald werden wir Betreuungsplätze für die überwiegende Mehrheit der Grundschüler bereitstellen müssen. Unter diesen Umständen an einer funktionellen und viele Jahre haltbaren Küche, die bisher an allen anderen Schulen als positiv empfunden wurde, herum zu mäkeln, passt zu unseren typischen Remscheider Befindlichkeiten. Ich werde auf jeden Fall nicht müde, weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die Schulen einzutreten und alle Mittel zu requirieren, um die Bildung und die Betreuung weiter auszubauen und zu fördern. Remscheid ist angewiesen auf eine gute und überzeugende Schul- und Bildungslandschaft. Auf Miesmacher und Kleinkarierte kann verzichtet werden.

Herta Rohrweck am :

Mehr als erstaunlich, dass ein sozialdemokratischer Schulausschussvorsitzender es miesmacherisch und kleinkariert findet, wenn man für die Gleichbehandlung aller Schüler plädiert. Wie kann es angehen, dass im Nachmittagsbereich hochwertige PC-Anlagen, Komfort-Kuschelecken, exklusive Sitzmöbel, pädagogisch wertvollstes Holzspielzeug zur Verfügung stehen und gleichzeitig für den „normalen“ Unterricht das Geld für dringendst notwendige Lehr- und Lernmittel fehlt. Diese müssen dann über Sponsorenläufe und Veranstaltungen wie Sommerfeste, Projekttage über den Verkauf von Kaffee und Kuchen eingespielt werden. Da räumt eine Lehrerin ihren Klassenraum zugunsten der OGGS. Keine vier Wochen später kann dieser Raum aufs Feinste renoviert werden. Aber nur dieser! Schockiert bin ich, dass zum selben Zeitpunkt in diesem Raum Brandschutzmaßnahmen installiert werden, auf die andere Räume seit Jahren warten und wohl auch noch weitere Jahre werden warten müssen. Ich weiß sehr wohl, dass die Investitionen für die OGGS nicht nur (aber auch) aus städtischen Mitteln bezahlt werden. Sind diese Mittel keine Steuergelder? Der Ruf nach Bildung wird immer lauter. Ist es da sinnvoll, einen Großteil der Steuergelder primär in die Erfüllung überzogener Standards für Betreuung zu stecken? Was ist denn daran so verwerflich, dass man angesichts dieser Entwicklung aktiv wird, um über diese zwei extrem unterschiedlichen Standards nachzudenken mit dem Ziel, hier eine größere Ausgewogenheit zu erreichen? Es geht nicht um mich, es geht nicht um die Qualität des Schreibtisches meiner Kollegen/Innen und erst recht geht es nicht nur um die Freiherr-vom-Stein-Schule. Es geht um die Gestaltung einer positiven Lernumgebung für alle, und dafür setze ich mich ein. Meine Aussagen in die Ecke einer Neiddiskussion drängen zu wollen erachte ich für primitiv und polemisch. Zur Richtigstellung: Die GGS Freiherr-vom-Stein hat ca. 230 Schüler, von denen ungefähr 70 den offenen Ganztag besuchen.

Die Verlässliche e.V. am :

Im gemeinsamen Bestreben von Schulverwaltung, Schulen und Trägervereinen ist es für Remscheid gelungen – mit der fraktionsübergreifenden Unterstützung der örtlichen Politik – für Familien in Remscheid ein flächendeckendes Betreuungsangebot für Kinder im Grundschulalter aufzubauen. Die Schulverwaltung hat das für Remscheid mögliche Maximum an Geldern beantragt – und zum größten Teil auch bewilligt bekommen. So war es möglich, mit Geldern des Bundes und der Stadt Remscheid dankenswerterweise die Offene Ganztagsschule in allen Grundschulen auszubauen. Damit nimmt die Stadt Remscheid landesweit einen Spitzenplatz ein! Danke Schulträger! Es gibt keine unterschiedliche Betrachtung von Kindern in einer Schule. Es sind alle Schülerinnen und Schüler einer Schule – egal ob am Vormittag oder am Nachmittag. Da die Betreuung vor und nach dem Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten stattfindet, stehen alle Räumlichkeiten der OGS der Schule zur Doppelnutzung zur Verfügung. Die Praxis zeigt, dass die Schulen von diesem Angebot regen Gebrauch machen. Ebenso wurde die Neugestaltung der Schulhöfe im Rahmen der OGS aus Bundesmitteln finanziert. Alle Schülerinnen und Schüler freuen sich an den neuen Spielgeräten und auch wenn kein Unterricht und keine Betreuung stattfinden, so nutzen die Kinder im Wohnumfeld der Schulen gerne die tollen Spielmöglichkeiten. Erst durch die OGS - Bundesmittel waren Ausbau und Ausstattung der Betreuungsräume in den Schulen mit schönen, ansprechenden Möbeln und hochwertigem Spielmaterial möglich. Als Eltern und verantwortliche Pädagogen sind wir dankbar, dass auch mit diesem äußeren Rahmen OGS dem veränderten Lebensalltag der Kinder entsprochen wird. Ob dieses einmalige Bundesprogramm – damals von Rot-Grün- nunmehr von Frau Merkel – siehe Bildungsgipfel in Berlin – wohl fortgeführt wird ??? Ob sie den Mut haben wird, wirklich Geld in die Hand zu nehmen und die Situation der Schulen weiter zu verbessern? Auch wir hatten zu Anfang Bedenken hinsichtlich der Edelstahlküchen – vor allem wegen der hohen Kosten. Jetzt sind wir allerdings sehr froh, dass die Offenen Ganztagsschulen diese Profi-Küchen haben. Denn diese helfen, über 1.700 Kindern allein in den Grundschulen ein gesundes Mittagessen zu geben. Gegen unsere anfänglichen Bedenken der höheren Investitionskosten für Edelstahlküchen, bewähren sich diese jetzt in Zeiten des großen Ansturms von Familien in den Offenen Ganztag. Auch den strengen hygienerechtlichen Vorschriften der Lebensmittelaufsicht halten diese Küchen stand. Wenn man bedenkt, dass eine Ersatzbeschaffung zu Lasten der Stadt gehen würde ist es unverständlich, dass die Langlebigkeit und Belastbarkeit dieser Küchen nun von Politikern kritisiert wird, die ständig den Ruf nach Einsparen und Effizienz kundtun. Hätten wir nicht diese ausbaufähigen und belastbaren Profiküchen erhalten, müsste bereits jetzt Küchen ersetzt werden und dieses benötigte Geld ginge dann den Schulen verloren. Für diese wirklich nachhaltige, mit sehr viel Umsicht und Fürsorge gestaltete Küchenausstattung – hier profitieren nun alle Beteiligten von der Erfahrung und Umsetzungskraft der städtischen Fachleute, bedanken wir uns an dieser Stelle sehr herzlich! Natürlich - auch wir wünschen uns noch viel mehr für unsere Grundschulen! Viel mehr muss noch in Schule investiert werden: mehr Lehrkräfte, mehr pädagogische Fachkräfte, besser ausgestattete Räume für Unterricht und Betreuung, mehr Lehr- und Lernmaterial usw. Diese Liste ist noch unendlich weiterzuführen! Die Schulen müssen heute vielfältige Aufgaben bewältigen! Durch den Offenen Ganztag ist in Remscheid schon ein erster Schritt getan und mehr Farbe in den gemeinsamen Schulalltag gebracht worden. Vorstand und Elternratssprecherin Gerda Spaan - Renata Haibach - Evelyn Adams

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