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Wohngelderhöhung muss noch dieses Jahr ins Gesetzblatt

Jürgen Kucharczyk

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Zur gestern im Bundeskabinett beschlossenen vorgezogenen Wohngeldanhebung erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: „Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Vorziehen der Wohngelderhöhung beschlossen. Damit ist Weg für die Beratungen im Bundesrat und im Bundestag frei. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte mit Blick auf die rapide gestiegenen Energiepreise gefordert, einkommensschwachen Haushalten gezielt unter die Arme zu greifen und das Wohngeld bereits zum 1. Oktober 2008 zu erhöhen. Der heutige Kabinettsbeschluss setzt dies um und ist deshalb ein gutes Signal. Wir sind auf dem richtigen Weg. Nun ist es gerade für die betroffenen Menschen wichtig, dass der Gesetzentwurf zügig von Bundesrat und Bundestag beraten wird. Wohngeldempfängerinnen und -empfänger haben einen berechtigten Anspruch darauf, dass das Gesetz noch vor Jahresende im Gesetzblatt steht. Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass die Anhebung kommen wird."

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