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Kucharczyk: Neue Behindertenrechtskonvention kommt

Jürgen Kucharczyk

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Weg für die Ratifikation der neuen Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen freizumachen, erklärt der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: „Diese Konvention sieht vor, erstmalig die Rechte von mehr als 600 Millionen Menschen mit Behinderung weltweit verbindlich festzuschreiben. Im Vordergrund steht nun nicht mehr nur die Fürsorge, sondern das Recht von Menschen mit Behinderung auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Dies ist ein deutliches Signal für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik. Nach diesem Entschluss des Bundeskabinetts muss nun das Ratifizierungsverfahren zügig vorangetrieben werden. Die Entscheidung über ein Ratifikationsgesetz der UN-Behindertenrechtskonvention war mehrmals verschoben worden. Es gilt nun, einen straffen Zeitplan einzuhalten, denn die Konvention soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Auch für die acht Millionen deutschen Bürger und Bürgerinnen mit einer Schwerbehinderung wird die Konvention positive Auswirkungen haben. In den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und dem Ausbau ambulanter Unterstützungsstrukturen fordert die Konvention von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen. Vorerst soll es darum gehen, die Konvention inhaltlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für Anfang nächsten Jahres kündigte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Karin Evers-Meyer eine bundesweite Informationskampagne zu der Konvention an. Außerdem soll in Fachkonferenzen gemeinsam mit behinderten Menschen und deren Organisationen die Umsetzung der Konvention diskutiert werden.

Die Konvention muss Hand in Hand mit der europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung gehen und der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, eine Gleichbehandlungsrichtlinie für behinderte Menschen einzurichten, ist hierbei ein bedeutender Schritt. Der Kampf gegen Diskriminierung muss noch stärker in den gesellschaftspolitischen Fokus gerückt werden, wenn wir die Lebensbedingungen von vielen Millionen behinderter Menschen in Europa nachhaltig verbessern wollen.

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Waterbölles am : Entwicklungshilfe muss auch Behinderte berücksichtigen

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„Edwin Behrens: 11 Jahre Behindertenarbeit mit viel Herzblut“, titelte der Waterbölles am 19. August 2009. Gestern nun hatte der Behindertenbeauftragte der Stadt seinen letzten offiziellen „Auftritt“ im Vorfeld der Sitzung des „Beirates für die Gleichstel

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Fraktion der Grünen am :

Zum 10. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt Beatrice Schlieper, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Remscheid: „Am 26. März 2009 trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Zum Jahrestag gratulieren wir herzlich. Bisher wurde viel erreicht. Es bleibt aber noch viel zu tun. Nur eine inklusive Gesellschaft ist eine Gesellschaft der gleichen Rechte für alle Menschen. Inklusion ist eine Daueraufgabe. Auch in Remscheid bekennen wir uns zu unserem Teil der Verantwortung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieses Jahr feiert der Remscheider Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung sein 40-jähriges Bestehen. Wir rufen dazu auf, kommunal weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in einer inklusiven Gesellschaft zu verwirklichen.“

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