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Eröffnungsbilanz der Stadt: Die Rede ist von Insolvenz

Zum 1. Januar dieses Jahres hat die Stadt Remscheid die bisherige kameralistische Kassenführung durch das kaufmännische Rechnungswesen abgelöst. Wie alle Kommunen folgte sie damit dem Gesetzgeber und seinem „Kommunalen Finanzmanagementgesetz NRW“. Danach müssen die Kommunen, bezogen auf den Stichtag 1.1.2008, eine Eröffnungsbilanz aufstellen. Den Entwurf dieser Bilanz hat die Stadtverwaltung nunmehr den Fachausschüssen des Rates zur Beratung vorgelegt. Festgestellt wird darin, „dass sich die Haushalts- und Vermögenslage (der Stadt) weiterhin in einer dramatischen Situation befindet“. Weder für 2008 noch für die Folgejahre könne eine ausgeglichene Haushaltsplanung erreicht werden. Zitat: „Dies hat dramatische Auswirkungen auf das Eigenkapital. Bereits 2008 wird der Bestand der Ausgleichsrücklage aufgezehrt und führt zu einer Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage. Das Eigenkapital der Stadt Remscheid wird zu Beginn des Haushaltsjahres 2011 noch 133 Mio. € betragen. Unterstellt man, dass sich die jetzigen örtlichen Haushaltsstruktu­ren und das Gemeindefinanzierungssystem nicht grundsätzlich ändern, muss aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass das Remscheider Eigenkapital Mitte 2013 aufgezehrt sein wird.“

Eine dramatische Haushaltsentwicklung, wie die Verfasser des Bilanzentwurfs weiter feststellen. Sie warnen vor der „Gefahr einer möglichen Zahlungsunfähigkeit, sollte die Stadt Remscheid in die Lage geraten, ihr Anlagevermögen veräußern zu müssen, um hieraus liquide Mittel zur Begleichung der Verbindlichkeiten zu generieren.“ Ob aber die Stadt Remscheid - wie die übrigen Kommunen – in diesem Fall tatsächlich in der Lage sein würde, ihr langfristiges Anlagevermögen veräußern zu können (oder zu dürfen), sei äußerst fraglich. Denn: „Größtenteils handelt es sich hierbei um Vermögenswerte, die vorgehalten werden müssen, damit die Kommunen ihre zwingenden Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllen können.“ Anhand von Vergleichen und Beispielen kommt die Stadtverwaltung in dem Bilanzentwurf zu dem Ergebnis, „dass die Möglichkeit eines Verkaufs solcher Sach- und Finanzanlagen kurzfristig völlig unrealistisch und mittelfristig nur schwer vorstellbar ist. Streng genommen müsste die Stadt Remscheid bei Vorlage dieser Eröffnungsbilanz nach den HGB-Regeln gleichzeitig die Insolvenz anzeigen.“

"Remscheid im Jahre 2013 ohne Eigenkapital, was hat das für Konsequenzen?", fragte gestern im Finanzausschuss der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert. Weitere Fragen: "Wenn sich die Finanzlage der Stadt weiter verschlechtert, hat das Audswirkungen auf das Rating der Banken; werden unsere Kredite teurer?" Und: "Die Automobilindustrie schwächelt. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Remscheider Zuliefererbetriebe. Wie sieht die Stadt die künftigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer?"  Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag sagte Kämmerer Burkhard Mast-Weisz Antworten zu. Im Ausschuss nur so viel: "Für dieses Jahr hatten wir 60 Millionen Euro Gewerbesteuer veranschlagt. Es werden wohl 74 Millionen werden. Das ist aber nicht die Zahl für 2009!"

Bis zur Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz hat der Rat der Stadt noch ein Jahr Zeit. Und wird sie sich wohl auch nehmen. Denn, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke im Finanzausschuss: "Das ist ein so umfangreiches, gewaltiges Zahlenwerk, da brauchen wir noch Aufklärung." Meinecke unterstützte die Anregung von Beatrice Schlieper von den Grünen, für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger einen Fachmann / eine Fachfrau zu einer Vortragsveranstaltung einzuladen.

Dass das Vermögen der Stadt Remscheid im Grunde nicht zu Geld zu machen ist, kommentierte Wieland Gühne (W.i.R.) so: "Wer kauft uns schon eine Straße ab, wenn er kein Kassenhäuschen hinstellen darf?!"

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Kommentare

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Christoph Humpert am :

Erstmal ist es sehr positiv, dass die Stadt nun nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung bilanziert. Es war bestimmt eine große Anstrengung, dass man es geschafft hat, Schulen usw. zu bilanzieren. So einfach ist das nämlich nicht! Deswegen schon mal mein Lob an die Buchhalter der Stadtverwaltung. Durch das hohe Informationsniveau der Bilanzierung wird jetzt jeder Politiker in Remscheid merken, dass unbedingt gespart werden muss. Daran führt kein Weg mehr vorbei! Also: Das Papier der Jungen Union verabschieden und vor allem: Sparen!

Christoph Humpert am :

Ich habe noch eine Frage: Ist der Entwurf der Bilanz z.B. als PDF irgendwo abrufbar oder kann man irgenwie anders an das Zahlenwerk kommen?

Lothar Kaiser am :

Meines Wissens nicht. Aber der Waterbölles wird ab Montag in eriner kleinen Serie die wesentlichen Passagen dokumentieren.

Jürgen Breidenbach am :

Die Eröffnungsbilanz ist im Portal der Stadt als PDF-Dokument abrufbar, 66 Seiten Wochenendlektüre für Bürokratiefans. (Anlage der Tagesordnung zur Ratsitzung am 30.10.08) Viel Vergnügen beim Lesen, denn es bietet sich jede Menge guter Diskussionsstoff!

wieland Gühne am :

Auch W.i.R. werden ab Montag auf unserer Seite die Eröffnungsbilanz anbieten. Zusätzlich werden W.i.R. den gesammten Haushalt des Jahres 2008 einstellen.

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