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Eröffnungsbilanz der Stadt: Ausbau der Gesamtschulen

„Mit dem ersten NKF-Haushalt 2008 (=Neues Kommunales Finanzmanagement) wurde gleichzeitig ein neues Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Es basiert schwerpunktmäßig auf den vom Rat der Stadt beschlossenen Einzelmaßnahmen des Gutachtens Rödl & Partner und die konkretisierten Personalkosteneinsparungen im Rahmen des Zukunftspakts Remscheid sowie aus der mit dem Rat geschlossenen Zielvereinbarung zur Einsparung von 60 Stellen bis 2012.

Zwischenzeitlich liegt der Entwurf der Konsolidierungsuntersuchung durch die Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen (GPA) mit einem maximalen Einsparpotenzial von über 14 Mio. € vor. Hier gilt es zu prüfen, ob es mögliche Überschneidungen mit dem Gutachten von Rödl & Partner gibt. Ebenfalls ist in diesem Kontext zu prüfen, welches Einsparpotenzial das GPA darüber hinaus prognostiziert hat und welche dort aufgeführten Maßnahmen evtl. nicht umgesetzt werden können. Die Ergebnisse werden in die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008/2009 einfließen.

Mit der Haushalts- und Finanzplanung der Folgejahre 2009ff. werden dem Rat der Stadt neben den bereits genannten Förderprojekten folgende Prioritäten vorgeschlagen:

  • Die weitere Förderung des Ausbaus der Ganztagsschulen. In Kooperation von Schule und Jugendhilfe wird ab 2009 zur Verbesserung von Bildungsqualität und Chancengleichheit ein Förder- und Betreuungsangebot für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sichergestellt. Hierzu werden erhebliche Haushaltsmittel für den Etat 2009ff. gebunden.
  • Gesundheitsförderung bzw. Aufklärungsarbeit für Kinder und Jugendliche durch die örtliche Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens. Ziel ist es, die vielfältigen Potentiale der Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens zu nutzen, damit die Gesundheit junger Menschen nachhaltig wirksam und möglichst präventiv gefördert werden kann.
  • Verstärkte Investitionstätigkeit in Kindertagesstätten für den Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Bereits 2007/2008 wurden die ersten Ausbaustufen der Betreuungsangebote nach dem Kinderbildungsgesetz geschaffen. 2009ff. werden hierfür weitere erhebliche Haushaltsmittel gebunden.
  • Grundsanierung der städt. Sporteinrichtungen und Sportanlagen. Hier ist die Stadt Remscheid mit dem Stadtsportbund in engen Gesprächen, um ein finanziell und sportpolitisch machbares Ausbau- und Instandsetzungsprogramm zu erstellen.

Remscheid hofft auf einen gerechteren Gemeindefinanzausgleich. Die gutachterlichen Untersuchungen des ifo - Instituts, München, zum gemeindlichen Finanzausgleichssystem NRW dauern an. Mit Ergebnissen der Überprüfung und den Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichssystems ist Ende 2008 zu rechnen. Ob allerdings Städte in einer Größenordnung und Struktur wie Remscheid dann zu den „Gewinnern" gehören, muss abgewartet werden.

In dem Zusammenhang erhofft sich die Stadt Remscheid durch eine Neugewichtung des Verteilerschlüssels an der Umsatzsteuer einen höheren Anteil am Gesamtverteilungsaufkommen. Die endgültige Verteilung soll nach einem fortschreibungsfähigen Schlüssel mit den Elementen Sachanlagen, Vorräte und Lohnsumme sowie der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erfolgen. Nach Mitteilung des Städtetages zeichnet sich eine weitere Verschiebung der Neufestsetzung mindestens noch bis 2009 ab.

Offen sind auch die Fragen über eine faire Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben des Landes auf die Kreise und Städte für 2008ff. Mit verschiedenen anderen Kommunen in NRW hat die Stadt Remscheid gegen die aktuellen Landesregelungen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Das Gleiche gilt für die jährlichen Belastungen, die sich aus der Landschaftsumlage ergeben. Auch hier steht die Stadt Remscheid mit verschiedenen anderen NRW-Kommunen in einem Rechtsstreit mit dem Landschaftsverband Rheinland bzgl. der Höhe bzw. der Bemessungsgrundlagen der jährlichen Umlage. Wird die Rechtsauffassung der Städte bestätigt, können ab 2009 Haushaltsentlastungen erwartet werden.

Auf Entlastungen hofft die Stadt Remscheid auch bei den finanziellen Aufwendungen am Fonds Dt. Einheit. Mit hohem Interesse werden die Ergebnisse des sog. „Lenkgutachtens" erwartet. Geprüft wird, ob die Höhe der Beteiligung der NRW-Kommunen an den finanziellen Lasten des Landes NRW angemessen ist bzw. in den letzten Jahren zu hoch war.

(Auszüge aus dem Entwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Remscheisd zum Stichtag 1.1.2008, der derzeit von den politischen Gremien beraten wird)

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