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Eröffnungsbilanz der Stadt: Prognosen korrigieren

„Der Haushalt der Stadt Remscheid ist in erheblichem Maße von landes- und bundespolitischen Entscheidungen abhängig. Die Aufgabenverlagerung von Bund und Land auf die Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren fortgesetzt, ohne dass das Konnexitätsprinzip ausreichend beachtet wurde. Aktuelle Beispiele sind:

  • Streichung des Beitrages zum Defizit bei den Elternbeiträgen der Tageseinrichtungen für Kinder
  • Neugestaltung des Finanzierungssystem für die Zuschüsse für diese Tageseinrichtungen
  • Belastungen aus der Reform der Versorgungs- und der Umweltverwaltung des Landes

Von den Städten und vom Städtetag wird seit Jahren gefordert, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips endlich konsequent einzuhalten. Leider ist dies nicht erkennbar.

Die Steuereinnahmeentwicklung und letztlich auch die Aufwendungen im Sozialetat sind abhängig von der zukünftigen Konjunkturenwicklung. Auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai 2008 ging die Bundesregierung davon aus, dass der Zuwachs des realen Bruttoinlandproduktes im Jahr 2008 rund 1,7  Prozent, im Jahr 2009 rund 1,2  Prozent und in den Jahren 2010 bis 2012 rund 1,5  Prozent betragen wird.

Aktuelle Wirtschaftsprognosen gehen jedoch von einer Abkühlung der Konjunktur aus. Die Bundesregierung hat Ende September 2008 angekündigt, dass das Wirtschaftswachstum deutlich unter den genannten Werten bleiben könnte. Angesichts der zurzeit nicht absehbaren Auswirkungen der weltweiten Banken- und Finanzkrise auf die Konjunktur- und Steuerentwicklung in Deutschland wird mit den aktuell vorliegenden Orientierungsdaten des IM NRW zur Haushalts- und Finanzplanung 2009 - 2012 empfohlen, bei den Ertragsprognosen grundsätzlich nach dem Vorsichtsprinzip eher von niedrigeren Veränderungsraten auszugehen.

Derzeit wird der Haushaltsplan-Entwurf 2009 erstellt, nach dem aktuellen Zeitplan soll er in die Dezember -Ratssitzung eingebracht werden. Ob zeitlich noch die Prognosen und Empfehlungen der November-Steuerschätzungen in den Haushaltsplan-Entwurf 2009 einfließen können ist eher unwahrscheinlich.

(Auszüge aus dem Entwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Remscheisd zum Stichtag 1.1.2008, der derzeit von den politischen Gremien beraten wird)

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