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Eröffnungsbilanz der Stadt: Hohe Einwohnerverluste

"Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich bei der Entwicklung der Einwohnerzahl und der Schülerzahl der Stadt Remscheid ab. Nach den vorliegenden Prognosen wird die Einwohnerzahl bis 2020 auf ca. 103.000 Einwohner zurückgehen. Der relative Anteil der über 65-Jährigen steigt deutlich, während der Anteil der unter 18-Jährigen sinken wird. In Relation zur Einwohnerzahl hat die Stadt Remscheid z. B. bei den Vergleichszahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2008 gegenüber den kreisfreien Städten NRW die höchsten Einwohnerverluste zu beklagen. Eine solche demografische Entwicklung kann zu einer erheblichen Ausgabensteigerungen bzw. Umschichtungen im Etat in den nächsten Jahren führen. Gleichzeitig wird diese Entwicklung negative Auswirkungen auf den Remscheider Finanzausgleich haben. Dies würde in erster Linie die Schlüsselzuweisungen und die Schulpauschale betreffen.

Die aktuelle konjunkturelle Lage ist zunehmend pessimistischer zu bewerten. Der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre hält nicht weiter an. Mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist zu rechnen. Die Mai-Steuerschätzung 2008 prognostizierte nach einem tatsächlichen Rückgang um 7,7  Prozent moderate Steigerungen zwischen 2009 und 2011 zwischen 4,3  Prozent und 5,9  Prozent. Ob diese positiven Werte mit der November-Steuerschätzung bestätigt werden, ist äußerst fraglich.

Der Rückgang der Gewerbesteuer wäre noch deutlicher ausgefallen, wenn die wichtigste städtische Steuer im Rahmen der Unternehmenssteuerreform nicht durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage qua­litativ gestärkt worden wäre. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als zweitwichtigste Remscheider Steuerquelle erscheint allerdings konstant. Das aktuelle Steueraufkommen 2008 und die Steuerprognosen für 2009 bis 2011 bestäti­gen die Remscheider Planzahlen.

Der Gesamtfinanzplan 2008ff. zeigt den künftigen Liquiditätsbedarf der Stadt Remscheid auf. Nach der vorliegenden Planung ergibt sich in den einzelnen Haushaltsjahren folgender zusätzlicher Liquiditätsbedarf: 2008 - 57,2 Mio. €, 2009 - 41,7 Mio. €, 2010 - 35,3 Mio. € und 2011 - 45,4 Mio. €.

Der teilweise erheblich unterschiedliche Liquiditätsbedarf der einzelnen Haushaltsjahre resultiert aus den geplanten Verkäufen der RWE-Aktienbestände 2009/2010. Diesen Planwerten liegen die Aktienkurse von Anfang 2008 zugrunde. Aufgrund der Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise müssen die möglichen Verkaufserlöse deutlich nach unten korrigiert werden. Gegenüber dem Einplanungsstand fielen die Aktienkurse um ca. 20  Prozent. Ob sich die geplanten Verkäufe 2009/2010 dann wirtschaftlich rechnen bleibt abzuwarten. Die Entscheidung hierüber sollte mit den Beschlüssen zum Haushaltsplan 2009 im Mai 2009 getroffen werden.

Der tatsächliche kassenmäßige Fehlbetrag, der in der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1.1.2008 aufgenommen wurde, beträgt 365 Mio. €. Rechnet man den in der Finanzplanung prognostizierten Liquiditätsbedarf 2008 in Höhe von 57,2 Mio. € hinzu, ergibt sich zum Abschlusstag 31.12.2008 ein voraussichtlichen Gesamtliquiditätsbedarf von 422,2 Mio. €.

Schon für 2008 muss aufgrund der seit Beginn des Jahres gestiegenen Zinssatzkonditionen im kurzfristigen Bereich mit nicht unerheblichen Nachforderungen gerechnet werden. Für 2008 wurde ein durchschnittlicher Zinssatz von 4,5  Prozent unterstellt. Derzeit liegen die Zinsen im kurzfristigen Bereich bei 5  Prozent. Dies wird auch negativen Einfluss auf die Finanzplanung 2009ff. haben, die im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2009 aktualisiert wird.

Die weitere Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung wird wie folgt aufge­zeigt (Basis Finanzplanung Haushaltsplan 2008):
31.12.2009   463,9 Mio. €
31.12.2010   499,2 Mio. €
31.12.2011   544,6 Mio. €

Die jährlichen Zinsaufwendungen für diesen Liquiditätsbedarf liegen zwischen 20 - 23 Mio. € p. a., tendenziell steigend. Gemessen an den negativen Salden der Finanzplanung von ca. 40 Mio € p. a. ab 2009 sind das jährlich ca. 55  Prozent des gesamten Liquiditätsbedarfs)“

(Auszüge aus dem Entwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Remscheid zum Stichtag 1.1.2008, der derzeit von den politischen Gremien beraten wird)

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Chronist am :

„Inwieweit ist die Gewerbesteuer von der Finanzmarktkrise betroffen?“, wollte die W.i.R. von der Verwaltung wissen. Die Antwort lag in der gestrigen Ratssitzung vor: „Das aktuelle zu erwartende Ergebnis der Gewerbesteuer 2008 (mit Stand 27.10.2008 ) beläuft sich im Soll auf 73,7 Millionen Euro. Demgegenüber steht ein Haushaltsplanansatz von 60 Millionen Euro. Mithin sind Mehreinnahmen von nahezu 14 Millionen Euro für 2008 zu erwarten. Der Ansatz 2009 wird sich auf 62,5 Millionen Euro belaufen, also noch weit unter dem voraussichtlichen Ergebnis 2008. Die durch die Bundesregierung verabschiedete Unternehmensteuerreform ist noch nicht bei der Gewerbesteuer in Remscheid angekommen. Die Auswirkungen hiernach werden spätestens im 2. Quartal 2009 erwartet. Die hier erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen können nicht beziffert werden, da es hierzu keinerlei Erfahrungswerte gibt. Die „entsprechenden" Gegenfinanzierungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung greifen eben auch erst in späteren Jahren. Hier müssen die Kommunen und auch Remscheid wohl erst mal „vorfinanzieren". Unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise und den stark getrübten Konjunkturperspektiven dürfte sich die Gewerbesteuer eher negativ entwickeln.“

Chronist am :

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Stadt für die Gewerbesteuereinnahmen noch moderate Steigerungen zwischen 2009 und 2011 zwischen 4,3 Prozent und 5,9 Prozent prognostiziert. Davon musste der amtierende Stadtkämmerer Burkhard Mast-Weisz gestern im Finanzausschuss abrücken. Im kommenden Jahr sei mit weitaus geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu rechnen als im vergangenen - statt mit 80 Millionen nunmehr lediglich mit knapp 64 Millionen Euro.

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