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Eröffnungsbilanz der Stadt: Weitere Risiken und Probleme

„Im Zusammenhang mit dem US-Lease-Geschäft der AWG (Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH) mit dem amerikanischen Leasing-Partner sind die Städte Wuppertal und Remscheid 1999 selbstschuldnerische Bürgschaften zugunsten der AWG eingetreten. Zum damaligen Zeitpunkt ging man von einem maximalen Risiko von 15  Prozent des Transaktionsvolumens von 700 Mio. DM aus und damit 105 Mio. DM bzw. 53,7 Mio. €. Danach errechnete sich für Remscheid ein maximales Risiko von 14,1 Mio. €. Aufgrund der geänderten US-Steuergesetzgebung bzw. der Turbulenzen auf dem amerikanischen Banken- und Versicherungsmarkt könnte das bestehende Haftungsrisiko für Remscheid weiter ansteigen.

Der Rechtsstreit der Stadt Remscheid mit der Bundesanstalt für Arbeit bzgl. Finanzierungsanteile der ARGE (12,6  Prozent statt 7,7  Prozent Stadtanteil) ist weiterhin offen. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte den Agenturvertrag einseitig gekündigt. Das Sozialgericht Düsseldorf hatte die Kündigung für unwirksam erklärt. Die Entscheidung der Berufungsinstanzen muss allerdings noch abgewartet werden. Unabhängig davon läuft der Vertrag Ende 2010 aus. Ob aus Sicht der Stadt Remscheid nochmals solch ein hervorragendes Finanzierungsverhältnis ausgehandelt werden kann, ist äußerst fraglich.

Die Reformdiskussionen über die Besteuerung der Kommunen durch die Bundes-, Landesgesetzgebung und durch EU-Regelungen gewinnt immer mehr an Aktualität und Dringlichkeit. Sei es eine stärkere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen, Besteuerung der Bezuschussung dauerdefizitäre Betriebe gewerblicher Art, die Steuerpflicht für Krankentransporte und Rettungsdienst oder die vieldiskutierte Frage, ob der steuerliche Querverbund von gewinnbringenden Versorgungsbetrieben mit dauerdefizitären Betrieben des ÖPNV weiterhin aufrecht erhalten bleibt, für die Städte und ihre Bewohner sind weitere finanzielle Belastungen zu erwarten.

Aktuell ist im Sozialetat für 2008 mit keiner Nachforderung zu rechnen. Allerdings liegt auch in diesem Aufwandsbereich ein erhebliches Risikopotential, zum Einen aufgrund der aktuellen negativen Gesamtkonjunkturentwicklung und zum Anderen tendenziell aufgrund der bedenklichen demographischen Einwohner- und Altersentwicklung bei der Stadt Remscheid.“

(Auszüge aus dem Entwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Remscheisd zum Stichtag 1.1.2008, der derzeit von den politischen Gremien beraten wird)

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Kommentare

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Christoph Humpert am :

Ich finde es bezeichnend, dass bisher nemand etwas zur Bilanz der Stadt geschrieben hat. Die Stadt hat sehr bald kein Eigenkapital mehr, ist quasi bald insolvent, und niemand interessiert sich dafür!!! Das ist für mich der absolute Hammer! Ich habe mir die Bilanz vor einer Woche mal angesehen und habe sie mit anderen Städten verglichen. Hat das hier irgendjemand gemacht, oder wenigstens einer aus dem Stadtrat? Jedenfalls sind mir schon einige Auffälligkeiten gegenüber den Vorzeigestädten Düsseldorf und Krefeld aufgefallen. Es ist doch ein Hammer, dass die Stadt jetzt einen Jahresabschluss aufstellt mit einem großen Infortmationsniveau und keiner interessiert sich dafür. Ich möchte diesem Trauerspiel gerne ein Ende bereiten! Ich würde mir eine Kennzahl aus dem Jahresabschluss der Stadt rauspicken und diese hier vorstellen, wenn sich andere Leute andere Kennzahlen rauspicken und diese hier im Waterboelles vorstellen.

wieland Gühne am :

Hallo Herr Humpert, W.i.R. haben uns auf unserer Homepage mit der Bilanz auseinander gesetzt. Wenn Sie Ihre Kennzahlen aufbereitet haben, könnten wir bei einer Tasse Kaffee uns austauschen. Was halten Sie davon?

Michael Dickel am :

Ich bin überrascht, dass Sie die Pleite erst jetzt erkennen und deshalb erwarten, dass hier auch nur einer etwas dazu schreibt. Die finanzielle Situation hat sich doch nicht durch die Art der Buchhaltung geändert?! Sie mag für den Kaufmann jetzt verständlicher sein, die Kameralistik war für mich immer ein Unding. Aber das Einzige, was wirklich neu ist, ist, dass das städtische Eigentum jetzt bewertet wird. Dazu ein Tipp, den die aktuelle Finanzkrise geradezu anbietet. Bewerten Sie alle Vermögensposten einfach doppelt, schon ist der Zeitraum zur Insolvenz ebenfalls doppelt so lang. Natürlich ist das Sarkasmus, es ist aber meiner Meinung nach allen hier im Forum Aktiven bewußt, in welcher Situation Remscheid ist. Diesen Eindruck konnte man leider in der CDU-Fraktion, aber auch anderswo nicht erkennen. Und das hat einen einfachen Grund. Es mag ja sein, dass Remscheid de facto pleite geht oder ist. Aber die Ausgaben sind dadurch nicht einfach weg. Sie können eben nicht einfach 1/3 der Beschäftigten entlassen, und Sie können auch die gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht unerfüllt lassen. Natürlich gibt es ein Sparpotential, ich kann in diesem Zusammenhang mit guten Gewissen auf die Seiten der W.i.R. verweisen, denn dort ist set 1999 das Sparen oberstes Thema. So läuft dort schon seit langem eine Schuldenuhr. Und die wird durch eine "Quasi-Insolvenz" nicht stehenbleiben. Und aus der W.i.R. sind immer wieder Anträge für Einsparungen gekommen, immer wieder Versuche, unter anderem auch persönlich mit Herrn Müller, bestimmte eingefahrene Dinge aufzuzeigen und abzustellen. Aber normalerweise scheiterte dies immer an der stärksten Fraktion oder an etwas, was nicht bedacht wurde. Leider - Herr Humpert - durch Ihren Schreck wird sich haushaltstechnisch leider auch nichts ändern. Und bitte sagen Sie jetzt nicht den Spruch, den ich auch oft genug getätigt habe. Aber durch Nichtstun wird es auf jeden Fall nicht besser. Ich habe an anderer Stelle schon darauf verwiesen. Es kann nur eine gemeinsame Anstrengung aller Akteure ohne Parteizwänge in einer Art Klausurtagung sein, die vielleicht erst mal ein Ziel und den Weg dorthin beschreibt. So lange die Politik dazu nicht bereit ist und in öffentlichen Schaukämpfen (Verzeihung - Sitzungen) ihre Zeit vertrödelt, wird es in Remscheid weiter bergab gehen.

Christoph Humpert am :

Mir ist die Situation Remscheids auch schon länger bekannt. Ich finde es nur schade, dass hier niemand etwas dazu sagt. Die Bilanz birgt einfach viele Informationen, und dadurch ist jetzt ein Benchmarking möglich. Ich habe z.B. das Gewerbesteueraufkommen, den Stellenpool, die Peronalausgaben von Remscheid mit denen von Krefeld verglichen. Natürlich gibt es gesetzliche Aufgaben, welche eine Stadt erfüllen muss, aber es ist z.B. schon komisch, dass Krefeld die Stellenanzahl in der Stadtverwaltung verringert hat, obwohl die Bevölkerungszahl Krefelds kontinuierlich gestiegen ist. In Remscheid ist das Gegenteil passiert! Vergleichen Sie doch einfach mal, auf wie viele Remscheider ein Stadtbediensteter kommt mit der Zahl in Krefeld! Es gibt viele Beispiele! Ich würde vorschlagen, dass ein angehender Diplom-Verwaltungswirt seiner Diplomarbeit die Bilanz von Remscheid mit einer Vorzeigestadt vergleicht.

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