Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Eröffnungsbilanz der Stadt: Investieren und Sparen

„Der kommunale Haushalt macht auch künftig erhebliche Sparanstrengungen erforderlich. Insbesondere die Finanzierung der Kassenkredite belastet den Haushalt massiv. Rat und Verwaltung verfügen über mehrere Werkzeuge zur Haushaltssicherung, die aufeinander abge­stimmt werden müssen:

  1. Viele Vorschläge des vorliegenden Rödl-Gutachtens wurden vom Rat beschlossen und werden derzeit abgearbeitet.
  2. Das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird weitere Anregungen geben.
  3. Die Zusammenarbeit mit den bergischen Nachbarn muss - auch oder gerade unter dem Aspekt der Konsolidierung - weiter intensiviert werden.
  4. Das sogenannte „60-Stellen-Paket" des Rates wird derzeit konsequent umgesetzt.
  5. Eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung mindert Ausgaben und fordert dazu auf, nur dringend benötigte Mittel in Anspruch zu nehmen.
  6. Eine Diskussion über Ziele der nächsten Jahre ist zwingend erforderlich. Dafür ist die integrierte Stadtentwicklung ein wichtiges Werkzeug.
  7. Knappe Mittel führen zu Schwerpunktsetzungen in der Frage des Einsatzes. Nicht alles ist finanzierbar, Priorisierungen sind erforderlich.

Dieser Prozess darf nicht „im stillen Kämmerlein", sondern muss unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Wir müssen die Menschen mitnehmen, sie einbeziehen und Entscheidungen transparent machen. Dies wird nicht alles einfacher machen, sicherlich aber nachvollziehbarer.

Wer sparen will, muss investieren! Diese Einschätzung, die aus der Wirtschaft vertraut ist, muss auch für kommunales Handeln herangezogen werden. Remscheid hat in den letzten zehn Jahren über 10.000 sozial-versicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Folgen davon sind Einnahmeverluste (Umlagen, Gewerbe- und Einkommenssteuer etc.) sowie höhere Transferaufwendungen. Um im Konkurrenzkampf mit anderen Städten nicht ins Hintertreffen zu geraten, sind weitere Gewerbeflächen und Wirtschaftsansiedlungen unabdingbar. Dabei sollte der kommunale Egoismus notfalls einem bergischen Altruismus weichen. Von neuen Arbeitsplätzen im Städtedreieck profitieren alle, nicht nur die Stadt, in der diese Plätze konkret entstehen.

Remscheid muss sich diesen Herausforderungen stellen. Und dennoch ist eine Neuordnung der kommunalen Finanzen unabdingbar. Es sind gerade die Großstädte, die auf Grund der Schuldenlasten kaum noch über Handlungsspielraum verfügen. Gleichzeitig sind es gerade diese Großstädte, auf die in den letzten Jahren immer mehr finanzielle Belastungen zugekommen sind. Das Gemeindefinanzierungsgesetz muss dringend den Wirklichkeiten Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass all das, was Städte attraktiv gemacht hat, dem Sparzwang geopfert werden muss.

Remscheid ist eine liebenswürdige Stadt mit einem attraktiven Umfeld. Das bürgerschaftliche Engagement zeigt, wie hoch die Identifikation der hier lebenden Menschen mit ihrer Stadt ist. Es ersetzt darüber hinaus zunehmend Aufgaben, die in den vergangenen Jahren von Kommune und anderen wahrgenommen wurden.

Remscheid ist attraktiv und verfügt über eine kulturelle, sportliche, schulische und soziale Infrastruktur, die sich durchaus mit anderen Städten messen kann.

Die Außenwirkung hat allerdings auf Grund interner Diskussionen, die überall wahrgenommen wurden, sehr gelitten. Es liegt in der Verantwortung aller Beteiligten, wie Remscheid innerhalb und außerhalb der Stadt wahrgenommen wird.“

(Auszüge aus dem Entwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Remscheid zum Stichtag 1.1.2008, der derzeit von den politischen Gremien beraten wird)

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Hans Gerd Göbert am :

Unter 1. bemerkt der Chronist, dass viele Vorschläge des Rödl-Gutachtens vom Rat beschlossen wurden und derzeit abgearbeitet werden. Weil die Beschlüsse des Rates schon etwas länger zurück liegen, darf man vielleicht einmal fragen, was denn bereits konkret abgearbeitet wurde und wie? Eine zeitnahe Berichterstattung der Verwaltung über die umgesetzten Beschlüsse interessieren doch nicht nur den Rat, sondern vor allen Dingen die Bürgerschaft. Hat sie doch stets den gesamten städtischen Haushalt zu tragen und interessiert sich brennend dafür, was aus den Vorschlägen des Rödl- Gutachtens, welches selbst ja auch ein paar - €uro- dreißig gekostet hat, geworden ist. Warum kann man die Fortschritte z.B. nicht im Amtsblatt veröffentlichen? Ist doch nicht verboten, wenn es sich um öffentliche Ergebnisse handelt, oder? So erfährt man nur, dass "abgearbeitet " wird, was früher auch schon mal mit Ablage P gemeint war. Also, ich freue mich auf umfangreiche Zwischen- und Abschlussberichte oder den erfreulichen Bescheid, dass ich das alles bisher nicht mitbekommen habe. Hans Gerd Göbert

wieland Gühne am :

Schauen Sie doch einfach auf die W.i.R. Seite. Dort finden Sie Monat für Monat unter "Soll und Haben" den aktuellen Stand zum Rödl Gutachten.

Hans Gerd Göbert am :

Vielen Dank Herr Gühne, ist nett gemeint und auf der W.i.R-Seite bestimmt auch gut gemacht. Aber es kann doch nicht alleine die Aufgabe der W.i.R. sein, der Verwaltung Arbeit, sprich eine umfangreiche öffentliche Information der Eigentümer dieser Stadt abzu-nehmen, wie aktuell mit der Umsetzung der vom Rat beschlossenen Maßnahmen umgegangen wird. Denn, man mag es kaum glauben, viele Bürger dieser Stadt verfügen noch nicht über einen Internetzugang. Viele können sich auch keine Tageszeitung mehr leisten, und das Amtsblatt ist bekanntlich noch kostenlos. Warum soll man also darin nicht "Aktuelles aus der Verwaltung" mitteilen, statt nur anzukündigen, durch wessen Garten etwa der Bau einer Bundesstraße geplant wird, etc.? Ist ja nur so eine Idee!

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!