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200 neue Arbeitsplätze am Bahnhof Lennep in Aussicht

Foto: Lothar Kaiser

Der Bauausschuss hat gestern dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt empfohlen, außerplanmäßig 50.000 Euro für eine europaweite Ausschreibung der „Erschließungsmaßnahme Gewerbegebiet Bahnhof Lennep“. Hintergrund: Entsprechend dem Bebauungsplan Nr. sollen am Bahnhof Lennep auf ca. 4,5 Hektar Gewerbebetrieben angesiedelt werden. Inzwischen liegt bereits die Bewerbung einer Remscheider Firma vor, die dort ein Grundstück von ca. 17.500 Quadratmetern erwerben möchte für den Aufbau eines neuen Betriebszweiges. Angestrebter Baubeginn: 2009,  Aufnahme der Produktion Anfang 2010. Dadurch sollen ca. 200 neue Arbeitsplätze entstehen. Endlich mal eine gute Nachricht für Remscheid vom Arbeitsmarkt. Die Verwaltung gestern im Bauausschuss:

„Damit diese und darüber hinaus noch andere Firmen dort ihren Betrieb ansiedeln können, ist es notwendig, das gesamte Gewerbegebiet zu erschließen.“ Und für diese Erschließung soll nun europaweit (zwingend vorgeschrieben aufgrund er Größe des Gewerbegebietes) nach einem Investor für gesucht werden. Auf der Expo Real 2008 in München habe man bereits potenzielle Investoren angesprochen, berichtete Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein. Mit der Ausschreibung soll nun eine renommierte Anwaltskanzlei beauftragt werden, die Erfahrung mit den entsprechenden europarechtlichen Vorschriften hat.

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Kommentare

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Peter Maar am :

Für diese Vorgehensweise habe ich kein Verständnis und ich stelle die Frage, wieso die Stadtverwaltung nicht in der Lage sein sollte, diese Ausschreibung in eigener Regie durchzuführen. Die Stadtverwaltung ver-fügt über zwei zentrale Vergabestellen (eine davon ist für das Baudezernat zuständig), über ein Rechtsamt mit mehreren Juristen und über ein Rechnungsprüfungsamt, welches die gesetzliche Aufgabe hat, das Ver-gabeverfahren zu begleiten und zu kontrollieren. Alleine vor diesem organisatorischen und personellen Hintergrund dürfte mein Unverständnis schon nach-vollziehbar sein. Aber ich möchte noch einen weiteren Einwand vortragen: Vor zwei Jahren wurde ebenfalls ein bekanntes Anwaltsbüro mit erheblichem Kostenaufwand von der Stadt mit der Durchführung einer euro-paweiten Ausschreibung beauftragt (die im Übrigen im Rahmen der Angebotsauswertung einen gravieren-den Formfehler aufwies). Damals ging es um die Findung eines Entwicklungsträgers für das Gewerbegebiet Blume. Die formale und rechtliche Formulierung und Abwicklung einer europaweiten Ausschreibung liegt der Stadt folglich vor und kann als beispielhafte Vorlage für weitere Ausschreibungen herangezogen werden. Die inhaltliche Ausgestaltung der Ausschreibung – also zum Beispiel die Erarbeitung eines Leistungsver-zeichnisses – muss dabei ohnehin von der Stadt selber geliefert werden und kann nicht Aufgabe der beauf-tragten Kanzlei sein. Im Übrigen kann erwartet werden, dass eine Kommunalverwaltung in der Lage ist, sich so zu organisieren und das Personal entsprechend zu qualifizieren, dass sie in der Lage ist, sich den veränderten Rahmenbe-dingungen im Vergaberecht eigenständig zu stellen. Um Form- und Rechtsvorschriften europaweiter Aus-schreibungen den zuständigen Mitarbeitern näher zu bringen, bieten sich zum Beispiel entsprechende Lehr-gangsbesuche an. Denn europaweite Ausschreibungen sind auch in der Stadtverwaltung Remscheid keine Ausnahmefälle, wie die weiteren Beispiele Stockderstiftung oder Altenheim Hohenhagen belegen. Sollen jetzt und in Zukunft jeweils hohe Beträge ausgegeben werden, die mit der Unkenntnis der eigenen Verwal-tung in einem Alltagsgeschäft (Vergabewesen) begründet werden? Mein Vorschlag: Für die Gesamtverwal-tung eine zentrale Vergabestelle einrichten, in der kompetente Mitarbeiter in der Lage sind, das Vergabe-recht – zu dem auch das europäische Vergaberecht gehört – in seiner Gesamtheit anzuwenden.

Chronist am :

"Würde sich nicht eine gemeinsame 'bergische Ausschreibungsstelle' für Solingen, Wuppertal und Remscheid lohnen", fragte heute im Rattrice Schlieper von den Grünen. Der Beigeordnete Dr. Christian Henkelmann: "Wir sind im Gespräch mit den Nachbarkommunen. Und wir wollen eigene Mitarbeiter so weit ertüchtigen, dass sie diese Arbeit künftig selbst leisten können." Der Stadtkasse käme es zugute...

Chronist am :

Aufgrund der europaweiten Ausschreibungen hätten sich für das Gewerbegebiet am Lenneper Bahnhof Interessenten (Mehrzahl!) gemeldet, berichtete gestern im Bauausschuss Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein. Sie kämen allerdings nicht aus dem Ausland, sondern aus Deutschland, fügte er auf Nachfrage hinzu. Bis Ende Oktober werde man durch die Bewerbungsunterlagen Näheres wissen.

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