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Klare Mehrheit der Delegierten für Jürgen Kucharczyk

Jürgen Kucharzcyk, MdB. Foto: Lothar Kaiser

Mit 63 Ja- und vier Nein-Stimmen (bei vier Enthaltungen) ist Jürgen Kucharczyk gestern auf der Wahlkreis-Delegiertenkonferenz in Solingen zum SPD-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl im Herbst 2009 gewählt worden. 2005 hatte er im Wahlkreis 104 erstmals für den Bundestag kandidiert, der die Städte Remscheid und Solingen sowie Teile Wuppertals (Ronsdorf und Cronenberg) umfasst. Im Wahlkreis 104 leben ca 280.000 Wahlberechtigte; er ist damit einer der einwohnerstärksten Wahlkreise im gesamten Bundesgebiet. Nachfolgend Ausschnitte aus Kucharczyks gestriger Rede:

„Die letzten Monate und Wochen waren für unsere Partei nicht einfach. Seit unserem Sonderparteitag in Berlin, stehen wir wieder geschlossen und gemeinsam für die Antworten, die die Menschen zu Recht von uns auf die Herausforderungen einfordern. Nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Frank Walter Steinmeier hat als Kanzlerkandidat von den Delegierten satte 95% Zustimmung erhalten. Mit Franz Müntefering als alten und neuen Parteivorsitzenden hat er den richtigen Partner.  Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftslage macht deutlich: Die SPD ist auf der Höhe der Zeit!

Die Menschen, erwarten vom Staat wieder eine aktivere Rolle – und Sicherheit. Vor den ungezügelten Kräften des Marktes, vor immer neuen Anforderungen bei sinkendem Wohlstand, vor den Risiken des Lebens. Das ist ureigenes sozialdemokratisches Gelände. Frank-Walter Steinmeier brachte das dieser Tage auf die Formel: „Wenn neuerdings sogar Liberale und Konservative im Bundestag klingen wie Ferdinand Lasalle, sind das keine schlechten Zeiten für Sozialdemokraten.“

Uns allen ist klar geworden: Ökonomische Maßlosigkeit führt in die Krise. Gier und verschwundenes Vertrauen führen zu enormen ökonomischen Konsequenzen. Es werden keine Antworten mehr von den marktradikalen Denkern, wie sie in NRW die Schwarz / Gelbe Regierung zurzeit gibt, erwartet. Privat vor Staat bedeutet, dass marktwirtschaftliche und sozialstaatliche System missbraucht werden. Uns allen, aber insbesondere unseren Kindern wird damit geschadet.

Es geht bei dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz darum, Gefahren für unser Land abzuwehren. Es ist kein Rettungsplan für Banken oder Manager. Die funktionsfähigen Finanzmärkte sind ein öffentliches Gut. Sie sind unverzichtbar für den Handwerker, der einen Betriebsmittelkredit haben möchte, für jedes große Unternehmen, das arbeitsplatzerhaltende oder arbeitsplatzerweiternde Investitionen vornehmen möchte, für jede Kommune, wenn sie Kassenkredite braucht, für alle Menschen, die für das Alter sparen und damit ein auskömmliches Einkommen im Alter haben möchten, für alle Sparerinnen und Sparer in Deutschland, die einen wettbewerbsfähigen Finanzsektor brauchen, auch um die günstigsten Konditionen zu bekommen.

Knapp ein Jahr bleibt uns noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Davor haben wir noch die Europawahl mit der Kommunalwahl und der Oberbürgermeisterwahl sowie die Wahl der Bezirksvertretungen. Wir haben eine gute Chance, aus diesen Wahlen als Sieger hervorzugehen. Daran glaube ich fest.  Besonders dann, wenn wir uns auf unsere eigenen Kraft besinnen und Antworten auf die Fragen geben: Wie schaffen wir Wohlstand für die Vielen? Wie sichern wir ihn? Wie werden wir menschenwürdig alt? Um diese Fragen wird sich, nach derzeitigem Stand der Dinge, der Wahlkampf 2009 drehen.

Was wir in zehn Jahren Regierungsarbeit geleistet haben, kann sich sehen lassen.  Der Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung ist frei. Partnerschaftliche Erziehung wird durch das Elterngeld ermöglicht. Kinder haben Vorrang. Neue Chancen für benachteiligte Jugendliche, steigendes BAföG, erhöhtes Wohngeld, auch in Zukunft ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem. Bei der Pflegeversicherung gilt: ambulant vor stationär. Ene Arbeitslosenquote, die erstmals seit November 1992 die 8-Prozent-Marke unterschritten hat. Mindestlohn für 3,3 Millionen Menschen, längeres Arbeitslosengeld für Ältere, sinkende Sozialversicherungsbeiträge, zukunftsfeste Gesetzliche Rentenversicherung, gute Rahmenbedingungen für Forschung, Wirtschaft und Umwelt; starker Verbraucherschutz, Bekenntnis für ein soziales Europa.

Gerne möchte ich mich in den nächsten Jahren einsetzen und dafür arbeiten, Oben an stehen: Kinderrechte in die Verfassung, Mindestlohn, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Bildung für Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt! Damit junge Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten und sich in unserer Gesellschaft ernst genommen fühlen! Damit Menschen in Würde alt werden können und die Generationen auch weiterhin füreinander einstehen. Für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes

Genossinnen und Genossen, dies sind Aufgaben, für die es sich lohnt zu kämpfen, und deshalb will ich daran weiterarbeiten.“

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