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W.i.R.: Mehr Plätze für unter Dreijährige wären möglich

In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hatte Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der W.i.R. das Ausbauprogramm für unter Dreijährige in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Remscheid und der Freien Träger erstmals angesprochen und der Verwaltung Fragen gestellt. Die Antworten („Standards mit goldenen Klinken gibt es nicht“, so Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz in der Sitzung) scheinen die W.i.R.-Fraktion nicht zufrieden gestellt haben. Deshalb haben sie heute mit einem Antrag zur morgigen Ratssitzung nachgelegt. Um eine dezidierte Stellungnahme dürfte die Verwaltung nunmehr nicht mehr herumkommen. Die Pressemitteilung der W.i.R. im Wortlaut:

„Weniger ergibt oft mehr - Steuergelder sinnvoller zur Betreuung der unter Dreijährigen einsetzen! Bei der Durchsicht der städtischen Kostenplanung zur Einrichtung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige gewinnt man den Eindruck, dass die Stadt Remscheid aus dem Vollen schöpfen kann. Anders als bei den freien Trägern, die das wirtschaftliche Risiko für ihr Handeln tragen müssen, plant die Verwaltung der Stadt Remscheid ohne erkennbare finanzielle Beschränkungen. Von 15 Kindestageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft werden 14 Einrichtungen mit deutlich höheren Kosten für Neu-/Umbau und Ausstattung geplant als nach der Landesförderungsrichtlinie gefördert werden, sodass Eigenleistungen in Höhe von ca. 7.200 Euro pro Betreuungsplatz für die Stadt Remscheid verbleiben.

Von zwölf Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft werden elf Einrichtungen in Höhe der Kosten geplant, welche im Rahmen der Landesförderrichtlinie für Neu-/ Umbau und Ausstattung gefördert werden, sodass Eigenleistungen in Höhe von ca. 875 Euro pro Betreuungsplatz für die freien Träger verbleiben. Von sechs Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft, die in Gebäuden der Stadt Remscheid angesiedelt sind, übernehmen fünf Träger die komplette Umsetzung. Die Umsetzungen werden im Rahmen der Landesförderrichtlinie für Neu-/ Umbau und Ausstattung gefördert, sodass Eigenleistungen in Höhe von ca. 1.230 Euro pro Betreuungsplatz für die freien Träger entstehen.

Offensichtlich planen die freien Träger deutlich kostenbewusster. Ihre Planungen erfordern nur zwölf Prozent bzw. 17 Prozent der Eigenanteilsumme der Stadt pro eingerichtetem Betreuungsplatz. Die Gesamtinvestitionen pro Betreuungsplatz sollen bei der Stadt ca. das Achtfache kosten wie bei den freien Trägern. Das kann nach unserer Überzeugung kein Zufall sein. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass große Teile der Stadtverwaltung nicht die Auswirkungen der desolaten, finanziellen Lage der Stadt Remscheid verstanden haben. Sicherlich wäre es unbedenklich gewesen, wenn es einige Fälle gegeben hätte, bei denen die geplanten Investitionen gering über denen der freien Träger gelegen hätten. Dies ist nicht der Fall. Die freien Träger planen mit 12 zwölf Prozent bzw. 17 Prozent der kalkulierten städtischen Kosten.

Wir gehen davon aus, dass die freien Träger attraktive Kinderbetreuungsplätze anbieten und sich an die üblichen Qualitätsstandards halten. Sicher spielt dabei eine Rolle, dass die freien Träger für ihr wirtschaftliches Handeln Verantwortung tragen müssen. Daher beantragen W.i.R. für die morgige Sitzung des Rates die Überarbeitung der städtischen Kostenkalkulation. Dabei erwarten W.i.R., dass sich vergleichbare Kosten für Neu/ Umbau und Ausstattung pro Betreuungsplatz ergeben wie bei den freien Trägern. Investitionen, die nicht förderfähig sind, müssen im Rahmen der Haushaltsplanung beraten und beschlossen werden und dürfen nicht versteckt in das von uns ohne Wenn und Aber unterstützte Projekt Betreuung unter Dreijährige „eingearbeitet“ werden.

Würde die Stadt Remscheid eine vergleichbar zurückhaltende Kostenplanung wie die freien Träger durchführen, könnten die geplanten 210 städtischen Plätze für unter Dreijährige ohne Schwierigkeiten bei Bedarf deutlich erhöht werden, bei gleichzeitiger deutlicher Reduzierung der Eigenanteile, welche nach der aktuellen Planung bei rund 1,5 Mio. Euro liegen. Bleibt man bei den 210 Plätzen und investiert lediglich im Rahmen der Fördergrenzen ergäbe sich eine mögliche Einsparung für den städtischen Haushalt von ca. 1,2 Millionen Euro.

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Kommentare

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Chronist am :

Diesem Antrag der W.i.R. erging es heute im Rat der Stadt wie vielen anderen zuvor - er wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Da half auch die ausaführliche Stellungnahme von Wieland Gühne nichts. Die übrifen Fraktionen folgten vielmehr der (ebenfalls ausführlichen) Mitteilungsvorlage der Verwaltung (siehe Text vom heutigen Tage).

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