Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Noch offene Fragen bei heikler Cross-Border-Transaktion

Cross-Border-Leasing (CBL) bezeichnet Leasinggeschäfte, bei denen Leasinggeber und Leasingnehmer ihren Sitz in Ländern mit unterschiedlichen steuerlichen Regelungen haben. Daraus ergeben sich dann für die Leasingpartner (umstrittene) Möglichkeiten, Steuern zu sparen / zu vermeiden bzw. Gewinne zu erzielen. Die Verträge werden in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gegen geltendes US-Recht verstoßen.

Kaum hat die Stadt Remscheid auch das letzte noch verbliebene Derivatgeschäft aufgelöst, wiederum verlustreich (Gesamtschaden 18.924.053 Euro), da bereitet Rat und Verwaltung ein weiterer Finanz-Deal Kopfzerbrechen, an dem die Stadt über die Stadtwerke als Anteilseigner der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal (AWG) durch eine Bürgschaft beteiligt ist – dem Cross-Border-Leasing zwischen der AWG und dem amerikanischen Versicherungsunternehmen AIG. Diesen „U.S.-Lease-Service-Contract“ hatte der Rat der Stadt im Jahre 1999 einstimmig gebilligt, wie sich in der gestrigen Ratssitzung Elke Rühl (CDU) erinnerte. Ein Geschäft, das 36,8 Millionen Euro in die Kasse der AWG spülte. Viele Kommunen, darunter Wuppertal, glaubten damals, durch das „Verleihen“ von Immobilien bis hin zu Kanalnetzen problemlos „die schnelle Mark“ machen zu können.

Vergangenheit! „Aufgrund der weltweiten Finanzkrise verstärken sich die Ängste, dass diese Art von Geschäften zu großen Verlusten führen könnten“, stellte die Wählergemeinschaft W.i.R. am 21. Oktober in einer Anfrage an die Verwaltung fest. Und weiter: „Da die Stadtwerke und die Stadt Remscheid gemeinsam 25 Prozent der AWG-Anteile besitzen und die Stadt mit rund 14 Millionen Euro bürgt, könnte die Situation für den städtischen Haushalt kritisch werden.“

Dem widersprach in der gestrigen Ratssitzung AWG-Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg: „Der AWG droht keine Insolvenz; folglich braucht die Stadt Remscheid ihre Bürgschaft auch nicht anzutreten.“ Gleichwohl wird die einstige “eierlegende Wollmilchsau“ namens  Cross-Border-Leasing in diesem Jahr der AWG die Bilanz verderben. Herkenberg erklärt das in seinem schriftlichen Bericht so:

Das Versicherungsunternehmen AIG hat in der Transaktion der AWG die Funktion des Eigenkapital-Erfüllungsübernahme-Partners (Equity-Payment-Undertaking-Providers). Bei Abschluss der Transaktion wurde AIG 1999 ein Betrag in Höhe von rund 26,5 Mill. US-Dollar überwiesen, mit der Verpflichtung, im Jahre 2024 insgesamt vier Zahlungen mit einer Gesamthöhe von rd. 138,3 Mill. US-Dollar zu leisten. Vertraglich vereinbart wurde, dass der ‚Erfüllungsgehilfe’ mit AAA geratet sein muss.“ Unter Rating ist die Einschätzung der Zahlungsfähigkeit (Bonität) eines Schuldners zu verstehen. „Triple A“ (AAA) steht dabei auf Skala der internationalen Ratingagenturen für höchste Bonität.

Vergangenheit für den US-Konzern AIG, den Geschäftspartner der AWG. Im Zuge des von den USA ausgegangenen internationalen Finanzdebakels stufte die Ratingagentur Standard & Poors die AIG in der Nacht vom 15. auf den 16. September von von AA- auf A- zurück. Und so hat denn AWG-Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg jetzt ein dickes Problem: „Im Vertrag steht, dass wir uns einen neuen ‚Erfüllungsgehilfen’ suchen müssen, wenn das Rating des bisherigen gesunken ist. Stichtag ist der 14. November. Finden wir bis dahin keinen neuen, werden wir vertragsbrüchig, und die Leasingkonstruktion bricht zu Lasten der AWG zusammen!“

Hörte sich dramatisch an. Hans-Peter Meinecke: „Ich habe ein ganz komisches Gefühl!“ Doch Herkenberg berichtete weiter, der Vertragspartner des Wupperverbandes bei einem ähnlichen Cross-Border-Geschäft, der weiterhin mit AAA gerated werde, sei bereit, in das Geschäft mit der AWG für die restlichen Jahre einzusteigen. Partner des Wupperverbandes ist der US-Versicherungskonzern Berkshire Hathaway. Er gehört zum Finanz-Imperium von Warren Buffett (77, Spitzname "Orakel von Omaha"), dessen Vermögen auf 62 Milliarden Dollar geschätzt wird. Buffet ist damit nach Angaben des US-Wirtschaftsmagazins "Forbes" einer der reichsten Menschen der Welt. Der Wechsel zu Berkshire Hathaway wäre für die AWG nicht zum Nulltarif zu haben. Herkenberg: „Eine siebenstellige Summe wird es wohl werden. Genau kann ich das jetzt noch nicht sagen. Das hängt von den Dollar- und Zinskursen (von US-Schatzanleihen) am Tage des Vertragsabschlusses ab.“

Wieland Gühne hakte nach: „Also zwischen einer Million und 9,99 Millionen? Mit entsprechenden Auswirkungen auf die Bilanz und die Abfallgebühren?“ – Nein, sagte Herkenberg, keine so hohe Summe: „Unseren Wirtschaftsplan von Anfang des Jahres werden wir einhalten können – zumal wir Mitte des Jahres schon mit einer Million im Plus lagen!“

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Weil die Zeit dränge, möge der Rat dem neuen „Erfüllungsgehilfen“ zustimmen. Lothar Krebs (SPD) empfand das als „Blanko-Beschluss“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger kritisierte, „was auf die Stadt und die Bürger unter Umständen zukommen kann, ist etwas zu lapidar dargestellt!“. Und Hans Peter Meinecke bekannte „aus der Tiefe des Gemüts“: „Hier geht es um große Summen und  um Zusammenhänge, die keiner hier im Saal auf Anhieb verstehen kann. Ich stimme keinen Beschlüssen mehr zu, die ich nicht überwiegend verstehe!“ Der CDU-Fraktionvorsitzende Karl Heinz Humpert stimmte dem zu: „Auch wir müssen das erst eingehend in der Fraktion beraten!“ – „Aber wissen wir in einer Woche wirklich mehr“, wollte Beatrice Schlieper von den Grünen wissen. Meinecke dazu: „Uns bleibt jedenfalls eine Chance, es noch zu begreifen. Wir können im Laufe der Woche Fachleute befragen.“

Für den 6. November seien bei der AWG Sitzungen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung anberaumt worden. An diesem Tag müsse eine Entscheidung fallen, wandte Herkenberg ein. Der Rat der Stadt beschloss daraufhin, für den Vormittag des 6. Novembers den Hauptausschuss zu einer nichtöffentlichen Sitzung einzuberufen und ihm auf der Basis tagesaktueller Zahlen der AWG die Entscheidung zu überlassen, sofern rechtlich möglich. Andernfalls soll an diesem Tag eine Eilentscheidung herbeigeführt werden, die der Rat später sanktionieren müsse.

AWG-Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg hatte zuvor die Verunsicherung der Ratsmitglieder noch dadurch verstärkt, dass er einräumte, die AWG verhandele „mit den amerikanischen Partnern über eine vorzeitige Auflösung des bis 2023 laufenden Cross-Border-Geschäftes“. Die Frage aus dem Rat, ob das denn überhaupt noch möglich sei – und zu welchen finanziellen Konditionen -, wenn sich die AWG an einen neuen ‚Erfüllungsgehilfen’ vertraglich gebunden habe, blieb gestern unbeantwortet. Fritz Beinerdsorf vom Remscheider Kreisverband der Partei DIE LINKE: „Die Bürger dieser Stadt haben ein Anrecht auf Transparenz und Aufklärung. Alle relevanten Informationen müssen auf den Tisch, der leichtfertige Umgang mit dem Geld der Bürger muss aufhören.“

Trackbacks

Waterbölles am : Gute Chancen für ein Ende des Cross-Border-Leasings

Vorschau anzeigen
Gelingt es der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal (AWG), ihr Cross-Border-Leasinggeschäft mit ihren amerikanischen Partnern zum 14. November 2008 und damit  16 Jahre früher aufzulösen, als vertraglich vereinbart, dann bleiben von den 36,8 Million

Waterbölles am : Bei Cross-Border-Leasing sinkt die Hoffnung auf Gewinn

Vorschau anzeigen
Zum dritten Mal (zuvor am 30. Oktober 2008 im Rat und am 6. November 2008 im Hauptausschuss)  erstattete AWG-Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg in Sachen "Cross-Border-Leasing" Rat und Verwaltung der Stadt Bericht. Aber auch diesmal w

Waterbölles am : Cross-Border-Leasing läuft mit Bürgschaft noch bis 2025

Vorschau anzeigen
11. Februar 2010: US-Leasing der AWG: Fundierte Fragen stellten nur zwei 22. Januar 2010: Schriftlicher Bericht der AWG ließ manche Frage offen 19. März 2009: "Letter of Credit" erhöht materielle Risiken der Stadt nicht

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Christoph Imber am :

"[...] Ich stimme keinen Beschlüssen mehr zu, die ich nicht überwiegend verstehe!" Applaus für das Zitat des Jahres. Ich bitte um Entschuldigung, aber wenn das die Einstellung der Remscheider Politiker ist bzw. wird, dann muss ich hier wohl auch schleunigst wegziehen...

Christoph Humpert am :

Leasinggeschäfte sind vielleicht die größten Spielplätze von Juristen, weshalb ich da auch nicht durchblicke. Aber eigentlich ist es (politisch) ganz einfach: Die überschuldeten Kommunen versuchen durch irgendwelche "Sale and lease back"-Geschäfte, schnell Bares in die Kasse zu bekommen. Das sie dadurch langfristig erpressbar usw. werden, ist dem Politiker als solches egal, weil dieser ja (vielleicht) nur wiedergewählt werden möchte. Andere überschuldete Kommunen versuchen es mit Finanzinstrumenten wie Zinsderivaten. Karstadt hatte das ganze auch versucht. Karstadt wollte auch Bares in die Kasse bekomen und verkaufte die Filialen und leaste die Gebäude später zurück. Jetzt beschwert sich ex-Karstadt-Sinn über zu hohe Mieten.... Grundsätzlich sind solche Geschäfte nicht schlecht, aber nicht, um einfach schnell Geld in die Kasse zu bekommen (auf Kosten der jungen Generation).

Chronist am :

Er habe gehofft, dem Rat der Stadt einen erfolgreichen Abschluss des Cross-Border-Geschäftes meldet zu können, sagte AWG-Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg in der gestrigen Ratssitzung. Aber leider seien die Verhandlungen mit den beteiligten Geldgebern in Deutschland und den USA so schwierig und umfassend, dass sie noch andauerten. Er gebe allerdings weiterhin davon aus, dass die AWG aus der Sache „ohne weitere Aufwendungen“ herauskomme und ihre Gebühren nicht erhöhen müsse. In der Ratssitzung am 30. Oktober hatte Herkenberg erklärt, die Zeit dränge, weil bis zum 14. November laut Vertrag ein neuer „Erfüllungsgehilfe“ gefunden werden müsse. Nun hieß es, der amerikanische Vertragspartner habe einer Fristverlängerung zugestimmt.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!