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Gute Chancen für ein Ende des Cross-Border-Leasings

Gelingt es der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal (AWG), ihr Cross-Border-Leasinggeschäft mit ihren amerikanischen Partnern zum 14. November 2008 und damit  16 Jahre früher aufzulösen, als vertraglich vereinbart, dann bleiben von den 36,8 Millionen DM, die diese Transaktion vor neun Jahren in die Kasse der AWG spülte, immerhin noch 13,1 Millionen DM übrig. Vorausgesetzt, die Konditionen für US-Schatzanleihen bleiben bis dahin konstant. Darauf hofft nicht nur AWG-Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg, sondern auch der Hauptausschuss des Remscheider Rates. Einstimmig empfahl er der AWG-Gesellschafterversammlung (in der Norbert Browowski die Interessen Remscheids vertritt), vorrangig eine Auflösung des Leasinggeschäftes anzustreben und erst nur für den Fall schlechter werdender Konditionen einen neuen Vertrag mit einem „Equity-Payment-Undertaking-Provider“ abzuschließen. Einzelheiten dazu hatte die Kommunalpolitiker bereits in der Ratssitzung am Donnerstag voriger Woche erfahren. Damals stand noch eine Fortsetzung des Cross-Border-Geschäftes im Vordergrund. Inzwischen aber, so Herkenberg in der Sondersitzung des Hauptausschusses, die um 11 Uhr begann, spräche alles für die Beendigung. Das belegte der AWG-Geschäftsführer mit konkreten Zahlen:

Am 14. Oktober hätte es die AWG (wegen des schlechten Kurses von US-Schatzanleihen) noch 12,5 Millionen Euro gekostet, die Transaktion zu beenden, und 5,5 Millionen Euro wären für einen Vertrag mit einem neuen Equity-Payment-Undertaking-Provider“ fällig gewesen. Die Zahlen von gestern: 4,9 Millionen Euro für eine Auflösung und 3,1 Millionen für einen neuen Vertrag. Mit anderen Worten: Die Differenz der Kosten zwischen den beiden Möglichkeiten, die die AWG hat, verringerte sich innerhalb von neun Tagen von sieben Millionen Euro auf nur noch 1,8 Millionen. Kommentar von Hilmar Somborn (CDU): „Auflösen! Dann wissen wir das wir haben!“ Das hatte zuvor auch SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke empfohlen. Denn: „Dann kann sich die Stadt Remscheid von ihrer Bürgschaft über 14 Millionen verabschiedet; das entlastet dann die Bilanz der Stadt!“ Und: „Die AWG wird das über ihre Rücklagen finanzieren können und nicht über Gebührenerhöhungen!“

AGW-Geschäftsführer Herkenberg sah es nicht anders: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich die Gesellschafterversammlung für die Aufhörung entscheiden wird. Anwälte in New York arbeiten bereits anden notwendigen Verträgen!“ Unterm Strich sei trotz der jetzt anstehenden Ausgaben das Cros-Border-Leasing für die AWG ein sehr attraktives Geschäft gewesen. Der so gewonnene „wirtschaftliche Freiraum“ habe es der AWG ermöglicht, sich „strategisch vernünftig aufzustellen“ (siehe die EKO-City genannte Entsorgungskooperation des Kreis Recklinghausen, des Ennepe-Ruhr-Kreis und der Städten Herne, Bochum, Wuppertal, Remscheid, Velbert und Mettmann). Zugleich hätten die Einnahmen aus dem Cross-Border-Geschäft der WAG die niedrigsten Verbrennungsgebühren in ganz NRW ermöglicht.

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Kommentare

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Chronist am :

Auch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der AWG waren gestern einhellig der Meinung: Raus aus dem Geschäft. Besser jetzt eine Veringerung des Gewinns als weitere Unsicherheiten in der Zukunft.

Chronist am :

Die Frist 14. November ist vom Tisch. Die amerikanischen Vertragspartner haben sich auf eine Fristverlängerung eingelassen. Das teilte der Beigeordnete Burkhard Mast-Weisz gestern im Hauptausschuss mit. Von der neuen Lage hatte er kurz zuvor über einen Lokalredakteur erfahren, der die Information des Westdeutschen Zeitung in Wuppertal entnommen hatte. Von Seiten der AWG hatte man es nicht für nötig befunden, die Stadtverwaltung Remscheid über die neue Sachlage zu informieren. Mast-Weisz rief daraufhin den AWG-Geschäftsführer an und erfuhr auf diese Weise, dass die Differenz zwischen Vertragsauflösung und Fortführung (mit neuem Partner) inzwischen auf 800.000 Euro zusammen geschmolzen sei. Umso eiliger sollte es die AWG haben, aus dem Cross-Border-Geschäft auszusteigen. Aber: Darüber müsse erst noch mit deutschen Landesbanken verhandelt werden, die in den Vertrag eingebunden seien, habe ihm der AWG-Geschäftsführer gesagt. Komisch: Von den beteiligten Landesbanken hatten die Kommunalpolitiker bis dahin noch nichts gehört. Vielleicht sollte man den Bankern man Dampf unterm … machen. Denn wer weiß, ob aus dem 800.000 Euro in einem Monat nicht wieder fünf Millionen geworden sind.

DIE LINKE. Kreisverband Remscheid am :

In einer Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 10. November erklärte der Kämmereichef Alfred Lobers: „Viele Dinge sind in den USA im Fluss. Das Urteil müssen wir erst auswerten, das braucht seine Zeit.“ Fragt sich, was man in den fünf Monaten seit dem Urteil getan hat. War es den Kämmerern in Remscheid und Wuppertal überhaupt bekannt? Der Inhalt des Urteils lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Die USA dulden globalen Steuerbetrug nicht länger.“ Am 21.10.2008 hat die US Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) die US-Investoren aufgefordert, ihre CBL Verträge bis zum 31.12.2008 vorfristig zu beenden, andernfalls würden sie zwangsaufgehoben. Die Verträge der AWG mit der Norddeutschen Landesbank und der Landesbank Baden- Württemberg werden aber weiter laufen. Dies wird die Vertragsauflösung nicht vereinfachen, und gerade deshalb wäre mehr denn je Transparenz notwendig. Die Verantwortlichen scheinen jedoch Transparenz zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Wenn trotz aller Unklarheiten und Risiken in diesem „Geschäft“ von einigen Politikern der 1999 errungene „Barwertvorteil“ immer noch abgefeiert wird, müsste ihnen klar sein, dass dieser „Barwertvorteil“ auch als „Honorar für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ bezeichnet werden kann. ,Bleibt zum Abschluss noch eine Frage: „Was wird unter diesen Voraussetzungen aus dem Cross- Border- Leasing-Deal des Wupperverbandes? ( Axel Behrend)

Fraktion der W.i.R. am :

In der Hauptausschusssitzung am 13.11. wurde uns unter Verschiedenes mitgeteilt, dass die Frist für die Bestellung eines neuen Eigenkapitalerfüllungsgehilfe mit AAA Ranking vom 14.11. auf Mitte Dez. 2008 verlängert wurde. Dazu machte der Kämmerer der Stadt Remscheid die Aussage, dass geplant sei, zumindest einen Teil der Fristverlängerung zu nutzen. Des weiteren machte er die Aussage, dass zum heutigen Tag die Differenz zwischen Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing Geschäft und dem Tausch des Eigenkapitalerfüllungsgehilfe nur noch 0,8 Mio. Euro ist. Weiterhin sicherte er zu, dass der Ausstieg aus dem Vertrag Priorität hat. Aufgrund der negativen Erfahrungen (minus 19 Mio. Euro) der Stadt Remscheid mit Finanzspekulationen, sowie der eindeutigen Willenserklärung der Politik nie wieder im Namen der Stadt risikoreiche Finanzgeschäfte zu betreiben, fordern W.i.R die Gesellschafter auf, auf Basis der heutigen Fakten sofort das Cross-Border-Leasing Geschäft zu beenden. Eine Ausnutzung der verlängerten Frist ist aus Sicht der W.i.R. hoch spekulativ um nicht zu sagen „Zocken“. (Fraktionsvorsizender Wieland Gühne in einem Offenen Brief an die AWG)

Chronist am :

Gar so einfach ist der Ausstieg aus den Cross-Border-Geschäften nun doch nicht. Da hatte AWG-Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg offenbar nicht mit den beteiligten Landesbanken Niedersachsens (Nord-LB) und Baden-Württembergs (LBBW) gerechnet. Im Hauptausschuss musste er jetzt berichten, dass die Nord-LB ist nicht bereit sei, ein Dollar-Darlehen der LBBW an die Nord-LB über umgerechnet 33 Millionen Euro vorzeitig aufzulösen. Das bedarf nun einer weiteren finanztechnischen Transaktion und des Fortbestandes der städtischen Bürgschaft. Letzteres will die Stadt Remscheid prüfen lassen.

Chronist am :

Er habe gehofft, dem Rat der Stadt einen erfolgreichen Abschluss des Cross-Border-Geschäftes meldet zu können, sagte AWG-Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg in der Ratssitzung am Donnerstag. Aber leider seien die Verhandlungen mit den beteiligten Geldgebern in Deutschland und den USA so schwierig und umfassend, dass sie noch andauerten. Er gebe allerdings weiterhin davon aus, dass die AWG aus der Sache „ohne weitere Aufwendungen“ herauskomme und ihre Gebühren nicht erhöhen müsse. In der Ratssitzung am 30. Oktober hatte Herkenberg erklärt, die Zeit dränge, weil bis zum 14. November laut Vertrag ein neuer „Erfüllungsgehilfe“ gefunden werden müsse. Nun hieß es, der amerikanische Vertragspartner habe einer Fristverlängerung zugestimmt.

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