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Jugendhilfeausschuss bittet Kucharczyk um Unterstützung

Thea Jüttner. Foto: Lothar Kaiser

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente - Abschaffung der sog. weiteren Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II) und dem neuen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss – hat Thea Jüttner (CDU), die Vorsitzende des städtischen Jugendhilfeausschusses, mit Zustimmung der Ausschussmitglieder einen Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk geschrieben. Darin heißt es:

 

„Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Remscheid hat sich in seiner Sitzung am 6. November schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen beschäftigt. Mit Sorge beobachten wir in diesem Zusammenhang trotz der Erfolge, die gerade in diesem Jahr auf dem Lehrstellenmarkt erzielt worden sind, die nach wie vor hohe Anzahl junger Menschen, für die es kaum Perspektiven im dualen System der Ausbildung gibt. Es sind dies vor allem die sog. Altbewerber", Förderschüler und Schüler ohne formalen Schulabschluss.

Für diese von einem dauerhaften sozialen Ausschluss bedrohte Zielgruppe bedarf es im Übergang von der Schule zum Beruf einer Vielzahl passgenauer Förderinstrumente, die eine individuelle, auf die vorhandenen Kompetenzen und Defizite des Einzelnen bezogene Förderung ermöglichen. Diese Notwendigkeit wird leider in der Kabinettsvorlage der Bundesregierung Regelung zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB M", nicht ausreichend berücksichtigt, da diese eine Abschaffung der so genannten weiteren Leistungen (§ 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II) vorsieht. Durch die alleinige Ausrichtung der Förderinstrumente auf die Angebote des SGB III werden individuelle und soziale Notwendigkeiten negiert und innovative Integrationsprojekte und Maßnahmen verhindert. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass eine Vielzahl von Kompetenzagenturen in NRW vor dem Aus stehen, da deren Förderung durch die angestrebte Neuregelung zukünftig ausgeschlossen wäre.

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Remscheid begrüßt ausdrücklich die geplante Einführung eines Rechtsanspruchs auf die Förderung zum Nachholen des Hauptschlussabschlusses. Nach wie vor ist ein formaler Schulabschluss die beste Prävention vor Arbeitslosigkeit. Kritisch beurteilen wir allerdings die vorgesehene Beschränkung des Adressatenkreises dieses Rechtsanspruchs, der nur die Jugendlichen erfassen soll, die den Hauptschulabschluss auch voraussichtlich erreichen können.

Grundsätzlich sollte jeder junge Mensch sein Recht auf Bildung einlösen können. Eine Verweigerung des Zugangs auf der Grundlage eines für wahrscheinlich gehaltenen Misserfolges widerspricht dem Grundsatz, nach dem jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung besitzen.

Darüber hinaus bitten wir Sie, von der Verbindung der Vorbereitung auf einen nachträglichen Hauptschulabschluss mit den berufsvorbereitenden Maßnahmen abzusehen. Hierdurch wäre die bisherige erfolgreiche Arbeit anderer Bildungsträger wie Volkshochschulen und Ersatzschulen ausgeschlossen. Wir bitten Sie, unsere Argumente in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.“

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