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Erschließungsbeiträge ohne Vorbehalt bleiben bei der Stadt

Wer gegen einen städtischen Gebührenbescheid vor Gericht geht, weil er viel zu spät verschickt worden ist und das Gericht erkennt die Verjährung an, hat gut lachen: Er bekommt die unter Vorbehalt gezahlten Erschließungsbeträge erstattet. Wer den Gebührenbescheid brav bezahlt hat nach dem Motto „…wird schon alles seine Ordnung haben“, kann den lachenden Kläger aus der Nachbarschaft nur beneiden und sich im Übrigen ärgern. Denn er bekommt kein Geld zurück.  So geschehen am Tenter Weg. Der Bezirksvertretung Lennep legte die Verwaltung gestern ein Schreiben der Bezirksregierung in Düsseldorf vor, in der ihr untersagt wird, aus Gründen der Gleichbehandlung auch den braven Zahler eine freiwillige Rückzahlung zu gewähren. In dem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Stadt vom 19.9.2008, in dem diese den Sachverhalt dargestellt hatte, heißt es:

„Im Anschluss an einen verwaltungsgerichtlichen Vergleich vom 19.2.2008, in welchem die Stadt Remscheid von der Erhebung der strittigen Erschließungsbeiträge Abstand genommen hatte und sich zur Wiederauszahlung der bereits erhaltenen Beiträge verpflichtete, hätten eine Vielzahl von Anliegern des Tenter Wegs eine entsprechende Gleichbehandlung auch für bereits bestandskräftig abgeschlossene Heranziehungsverfahren begehrt. Dieses     Begehren     sei    von     der    Stadt    Remscheid     mangels Rechtsanspruches abgelehnt worden. Die Vielzahl der betroffenen Anlieger (31 Parteien) habe Sie veranlasst, mit o.g. Schreiben die Frage der Rückerstattung der bereits gezahlten Erschließungsbeiträge auch für die bestandskräftig abgeschlossenen Heranziehungsverfahren aufzuwerfen. Ihr Anliegen interpretiere ich als Bitte um kommunalaufsichtliche Bewertung der Gewährung einer freiwilligen Leistung in Gestalt der Rückzahlung der Erschließungsbeiträge ohne Anspruchsgrundlage.

Die Stadt Remscheid unterliegt seit mehreren Jahren dem Nothaushaltsrecht des § 82 Abs. 1 GO NRW, so dass die Kommune ausschließlich Leistungen erbringen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Aufgrund der Bestandskraft der Heranziehungsbescheide besteht, ohne dass dieser Umstand strittig ist, seitens der Anlieger kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung der bereits erhobenen Erschließungsbeiträge.  (…) Eine Rückerstattung der Erschließungsbeiträge stellt … aus hiesiger Sicht eine Verletzung geltenden Rechts dar. (…) Die Wiederauszahlungen der Erschließungsbeträge würden als freiwillige Leistung auch den … strikten Konsolidierungsvorgaben… entgegenstehen.“

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