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Die Rechte von Kindern umfassend durchsetzen

Jürgen Kucharczyk

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Anlässlich des morgigen 19. Internationalen Tages der Kinderrechte erklärt der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: „Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die "UN-Kinderrechtskonvention" beschlossen. Die Kinderrechtskonvention verpflichtet die Staaten der Erde, darauf zu achten, dass die Grundrechte von Kindern umfassend gewährleistet sind. Darin sind der Schutz vor Gewalt, Kinderarbeit und sexuellem Missbrauch ebenso inbegriffen wie das Recht auf Spielen und Freizeit, das Recht auf Bildung und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Kinderrechte stärkt und sie gesondert im Grundgesetz verankert. Die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung wäre ein klares Signal an die Rechtsprechung und die Gesellschaft, das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. Fast zwei Jahrzehnte nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist diese Grundgesetzänderung längst überfällig. Kinder haben eigene Rechte. Dies muss in Politik und Gesellschaft immer wieder bekräftigt werden. Sie sind im Grundgesetz zwar erwähnt, werden jedoch nicht als Rechtssubjekte behandelt. Eine Ergänzung von Artikel 6 würde die Rechtsposition der Kinder deutlich stärken.

Ein breites Bündnis aus Politik, Nichtregierungsorganisationen und prominenten Fürsprecherinnen und Fürsprechern unterstützt unser Anliegen, welches bislang leider am Widerstand aus CDU und CSU scheiterte. Auch bei der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention argumentiert die Union gegen die Rechte von Kindern.“

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