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Unternehmer fordern „Mut zu unbequemen Entscheidungen“

Pressemitteilung der IHK

„Die drei bergischen Großstädte stehen finanziell am Abgrund. Ohne konsequentes Umsteuern droht das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.“ Diese dramatische Situationsbeschreibung steht am Anfang eines Grundsatz­papiers, das die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid am 27. November einstimmig verabschiedet hat. Das Papier war in den vergangenen Monaten von einer Arbeitsgruppe der Vollversammlung entwickelt worden. Jetzt müsse der Mut aufgebracht werden, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Gegebenenfalls müssten auch Kompetenzen beschnitten oder verlagert werden. Die Unternehmer fordern die Erarbeitung eines gemeinsamen Masterplans für das Städtedreieck. „Dieser muss sowohl allgemeine regionalpolitische Leitlinien als auch ganz konkrete Kooperationsfelder und -maßnahmen enthalten“, so die Unternehmer weiter. Alle Maßnahmen müssten zur Effizienzsteigerung und Leistungsverbesserung der Verwaltungen des Bergischen Städtedreiecks beitragen. Notwendig seien insbesondere die Fusion der drei städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaften zu einer gemeinsamen regionalen Wirtschaftsförderung und ein bergisches Regionalmarketing. Außerdem müsse ein gemeinsames bergisches Kulturangebot, eine weitreichende Abstimmung im Back-Office-Bereich und ein regionales Entwicklungskonzept verwirklicht werden.

Die Entwicklung des Masterplans solle die Steuerungsgruppe „Bergische Zusammenarbeit“ übernehmen. Diese Gruppe hat sich auf Initiative der drei Oberbürgermeister aus Wuppertal, Solingen und Remscheid am 23. Januar 2002 konstituiert. Ihr gehören die drei Stadtkämmerer, die Leiter der Büros der Oberbürgermeister beziehungsweise die Referenten der Oberbürgermeister sowie die Leiter der Finanzverwaltungen an. Die Unternehmer fordern, dass diese Steuerungsgruppe intensiver als bisher arbeitet und über die Ergebnisse ihrer Arbeit regelmäßig die Öffentlichkeit unterrichtet. Gegebenenfalls sei ein externer Moderator hinzuzuziehen.

Die IHK - als Sprachrohr der bergischen Unternehmer - bietet an, die entsprechenden Bemühungen der drei bergischen Großstädte aktiv zu begleiten und zu fördern. Die Unternehmer werden dabei ihren wirtschaftlichen Sachverstand einbringen. Sie wollen nicht nur als Sponsoren regionaler Aktivitäten gern gesehener ständiger Partner der Politik sein, sondern auch im Bereich der Politikberatung ernst genommen werden. Die Wirtschaft stehe auch bei der Umsetzung unpopulärer Maßnahmen hinter den Verantwortlichen. Die politischen Parteien sollten noch vor den nächsten Kommunalwahlen ihre Vorstellungen für einen Masterplan zur Haushalts­sanierung und zur interkommunalen Kooperation vorlegen, so die Unternehmer abschließend.

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Kommentare

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Christoph Humpert am :

Was sind denn die unpopulären Maßnahmen? Wer spricht es aus? Bücherei, Orchester, Verwaltungsstellen, Ausbildungsstellen. Was ist der Masterplan?

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